338
Will der Ausländer seine Carte d’Identite de Travailleur
verlängern lassen, so muß er mindestens 15 Tage
vor Erlöschen seiner alten Karte unter Beibringung der
entsprechenden Unterlagen einen Antrag auf Verlängerung
stellen. Er muß außerdem einen neuen Arbeitsvertrag
mit der Genehmigung des Arbeitsministeriums einreichen
Spezialkarten.
Neben dieser normalen Carte d’Identite gibt es außerdem
noch besondere Karten, die einmal für ganz Frankreich
oder andererseits für alle Berufsgruppen gültig sind.
Eine Karte für ganz Frankreich können alle diejenigen
erhalten, die:
1. mindestens 10 Jahre ununterbrochen in
Frankreich geleht haben, oder
2. vom AÄrbeitsministertum eine normale dreijährige
Arbeitserlaubnis erhalten haben.
Fine Karte zur Ausübung eines Berufes nach Wahl
wird nur an solche Ausländer erteilt, die seit mindestens
15 Jahren ununterbrochen in Frankreich gelecht haben,
oder die mit Französiummen verheiratet sind, oder deren
Kinder Franzosen sind,
Pflichten des Arbeitgebers,
Die Neuregelung des Statuts des ausländischen Arbeituchmers
hat eine Reihe von neuen Verpflichtungen
für den Arbeitgeber mit sich gebracht.
:. Anmeldung aller Einstellungen von Ausländern
bei dem Office Public de Placement oder bei der
Bürgermeisterei der betreffenden Gemeinde,
Anmeldung aller beherbergten Ausländer
bei dem Polizeikommissariat oder der Büryermeisterei.
Es ist dabei gleich, unter welchen Bedingungen
die Beherbergung erfolet, ob unentgeltlich
oder entgeltlich, ob möbliert oder unmöbliert.
Verpflichtung zur Führung eines Registers über
die ausländischen Arbeiter und Ausfüllung aller darauf
verzeichneten Angaben.
Zahlung einer Gebühr von Fr. 25-— für den Antrag
auf Einstellung eines Ausländers. Die Gebühr Ist
auch dann fällig, wenn der Antrag abgelehnt wird
Verbote für den Arbeitgeber.
Verbot, Ausländer entgegen den Arbeitsbeschränkungen
zu beschäftigen, die auf der Carte
d’Identite vermerkt sind.
Verbot, durch direkte oder indirekte Hilfe die unerlaubte
Einreise und Aufenthalt eines Ausländers
in Frankreich zu erleichtern.
Verbot, einen Ausländer vor Erläschen des
Arbeitsvertrages zu beschäftigen, auf Grund
dessen er nach Frankreich eingereist ist, jedoch mit
Jrei Ausnahmen:
a) wenn der Vertrag durch gerichtliche Entscheidung
aufgelöst ist,
b) wenn seit der Einreise des Arbeitnehmers ein Jahr
verstrichen ist,
<) wenn der Arbeitnehmer im Besitze einer Carte
de Presentation des Office Düöpartemental de Placement
ist.
Verstöße gegen die Bestimmungen der neuen Verordnungen
werden mit zum Teil sehr harten Geld- und
Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr. 45
Gefängnisstrafen geahndet, Der ausländische Arbeitnehmer
läuft Gefahr, daß ihm bei der kleinsten Unregelnäßigkeit
seine Carte d’Identite entzogen wird, (Deutsch
Tranzösische Wirtschaltszeitung Nr. 10 19358.)
Er
anijen
Mandat von Deutsecu--Ursprungsbezeichnungszwang
im französischen Teilgebiet,
Laut Journal Otheiel von Toyo vom 19, September 1038
Sad dm Iranzösischen Mandatsucbiet Toro die beiden
ral/zösischen Verordnungen vom 12. Mai 1938 übernomnen
worden, die den Ursprungsbezeichnungszwang Iür einzelührte
ausländische Fässer und Tonnen aus Eisen oder
“tahl vorschen und im Erweiterung der Verordnung vom
20, Mai 1937 auf Sicherheitsnadeln, die vernickelt, ver
silbert, vergoldet oder aus Aluminium hergestellt sind.
Französisch-Guayamna.
Ursprungsbezeichnungszwang.
Laut Journal Officiel von Guayana vom 24. Sentembeı
1038 sind in dieser Kolonie folgende französische Verordungen
über den Ursprungsbezeichnungszwang eingeführt
worden:
1. vom 26. März 1935 betr. Garne, Bindfäden und Tauwerk;
Damentaschen und andere Täschnerwaren; Badereiz-
und Warmwasserapparate; präparierte Pappen, Kitte
und dergleichen;
2. vom 7, April 1938 betr, geprägte, gegossene oder auszeschnitteine
Metallwaren Tür Schmuck und andere Verwendungszwecke;
Schlackenwolle uud andere Isolierstoffe‘
elcktrische Heizelemente
Madagaskar.
Einiuhrkontingent’erung von Geweben.
Das „Journal Offieiel“ vom 30. Oktober 1933 veröffentlichte
eine Verordnung vom 20. Oktober 1938, wonach die
Zinfuhr von Jutegewcben der französischen ZTNrn,
394- 363 und von Geweben aus neuseeländischem Hanf
und Manilahanf der ZTNr. 403 einfuhrkontingentiert wurde.
Zin ministerieller Erlaß gleichen Datums veröffentlicht die
Kontingentsmenge von 750 dz für alle Länder, die Tür die
Zeit vom 1. November 1938 bis zum 31. Dezember 10938
für die ZTNr. 308 vorgesehen ist, während für die anderen
Zelltarinummern in diesem Jahre keine Möglichkeit zur
Einfuhr mehr veyeben ist
Französisch-Vorderind’an,
Der Ursprungsbezeichnungszwang.
Laut „Journal Officiel‘* der französischen Niederlassungen
in Vorderindien vom 13. Oktober 1938 ist die französische
Verordnung vom 21. August 1038 in dieser
Kolonie eingeführt worden, die den Ursprungsbezeichnungszwang
für folgende Waren vorsieht bzw. erweitert:
Alben, Albendeckel, lithographische Drücke, Postkarten,
Präge- und andere Drucke, Etiketten, Umhüllungen und
ähnliche Packmittel
Saehen erschien die von der Industries und Handelskammer zu Saarbrücken herausgegebene Broschüre
Der Ursprungsbezeichnungszwan . in Frankreich
in 5. erweiterter und neubearbeiteter Auflage.
Der Preis: beträgt 3.— RM Restellungen nimmt die Industrie: und Handelskammer zu Saarbrücken
entgegen.
In Verbindung mit dem bereits zum Preise von 1.— RM. erschienenen Ergänzungsheft
Der Ursprungsbezeichnungszwang
in den französischen Kolonien, Protektoraten und Mandaten
ist die Broschüre für alle am Export nach Frankreich und seinem Kolonialreich interessierten Stellen
ain unentbehrlicher. praktischer Helfer