21. Januar. 43. Jahrgang
(H Grundlage der Zulassung ist das Gutachten des
Zdeichssachverständigenausschusses.
IV
Wirkung, Art, Dauer und Widerruf der Zulassung.
{1) Die Zulassung wird dem Antragsteller unter dem
vorbehalt des Widerrufs auf eine bestimmte Zeit, läng-;tens
jedoch auf 5 Jahre, erteilt, und zwar für das
zanze Reich oder für einzelne Teile des Reichs.
die Zulassung kann unter bestimmten Auflagen erteilt
adler von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abjJänyig
gemacht werden. Die Zulassung kann auf Antrag
verlängert oder ihre Wirkung ausgedehnt werden.
Ob und gegebenenfalls in welchem Umfange hierzu die
Yiederholung oder Ergänzung des Prüfverfahrens notwendig
ist, bestimmt der Reichs- und Preußische Ardeitsminister,
(2) Die Zulassung wird insbesondere dann wider-°ufen,
wenn die Bedingungen der Zulassung nicht er-Ullt
werden oder die zugelassenen Baustoffe oder Bauarten
sich nicht bewähren.
(3) Die Zulassung kann an die Bedingung gebunden
verden, daß die Vebertragung der Zulassung oder
»inzeiner Teile davon auf Dritte der Genehmigung
lies Reichs- und Preußischen Arbeitsministers bedarf. Dabei
kann auch eine Anschlußprüfung vorbehalten
werden. Ueber den Umfang der Anschlußprüfung wird
von Fall zu «Fall entschieden.
(4) Die Zulassung kann an den Rechtsnachfolger des
Herstellers übertragen werden, wenn die Baustoffe oder
lie Bauarten sich bewährt haben und ihre Herstellung
nicht geändert wird. Soweit für die Herstellung besondere
Sachkunde notwendig ist, muß diese nachgewiesen werden.
(5) Die Zulassung neuer Baustoffe und Bauarten läßt
lie Rechte Dritter gegen den Antragsteller oder dieenigen,
die sonst die Baustoffe herstellen oder verwenden
der die Bauarten austühren, unberührt
Prüfung der Baustoffe und Bauarten,
(I) Die Eigenschaften der Baustoffe und
3Zauarten sind im einzelnen bei einer Prüfstelle in einem
desonderen Verfahren zu prüfen. Das Prüfverfahren richet
sich nach den vom Reichs- und Preußischen Arbeitsninister
erlassenen technischen Bestimmungen. (Abschnitt
STIL) Bei der Durchführung der Prüfung dürfen nur
Drobestücke und Probeausführungen verwendet werden,
Hie durch Beauftragte des Reichs- und Preußischen Ardeitsministers
entnommen, nötigenfalls unter deren Aufsicht
hergestellt sind.
(2) Der Reichs- und Preußische Arbeitsminister und
der Reichssachverständigenausschuß (Abschnitt VI) sind
jerechtigt, die Betriebe, in denen die zu prüfenden
Zaustoffe und Bauarten. hergestellt oder verwendet werden,
durch Beauftragte besichtigen, Probestücke entachmen
und die Ausführung der zu beurteilenden Bauart
überwachen zu lassen. Sie bestimmen Zahl, Maß,
Menge und Art der Probestücke und Probeausführungen,
Me sind auch berechtigt, für die Durchführung des Prüfverfahrens
eine bestimmte technische Prüfstelle sowie für
lie Probeausführung der zu beurteilenden Bauart eine
bestimmte Ausführungsstelle oder Ausführungszeit vorzuschreiben.
Besichtigung und Probeentnahme sind tunlichst
Zleichzeitig vorzunehmen, so einzurichten und so einzuschränken,
daß alle unnötigen Kosten vermieden werden.
(3) Als Prüfstellen im Sinne dieser Vorschriften gelten
is auf weiteres die bisher von den Landesregierungen
Ur die Prüfung neuer Baustoffe und Bauarten anerkanncn
Materialprüfungsämter, technischen Prüfstellen usw.
(4) Der Antragsteller muß sich damit einverstanden er-<lären,
daß die Prüfstelle die Ergebnisse aller Versuche,
lie auf Veranlassung oder mit Genehmigung des Reichsind
Preußischen Arbeitsministers oder des Reichssachverständigenausschusses
eingeleitet werden, unabhängig von
hrem Ausfall in Urschrift oder beglaubigter Abschrift dem
Reichs- und Preußischen Arbeitsmmister oder dem Reichssachverständcdigenausschuß
7uleitet
1
Reichssachverständigenausschuß.
(1) Der Reichs- und Preußische Arbeitsminister bildet
ls seinen Beirat den .Reichssachverständicgen-63
ıusschuß für neue Baustoffeund Bauarten‘“
zr beruft den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vor-;itzenden
und den Geschäftsführer sowie für die Dauer
on je drei Jahren die Mitglieder und deren Stellvertreter,
die Zahl der Mitglieder soll möglichst begrenzt gehalten
verden. Als Mitglieder kommen Fachleute der Verwalung,
Wissenschaft und Wirtschaft in Betracht.
(2) Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses und
hre Stellvertreter sind chrenamtlich tätig. Sie sind
ur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Sie
ırhalten für Dienstreisen aus Anlaß der Teilnahme an den
äützungen Reisekosten nach dem Gesetz über Reiseckostenrergütung
der Beamten vom 15. Dezember 1933 (RGBL I
°, 1067) — für nicht beamtete Mitglieder unter Zugrundeegurg
der Reisekostenstufe I! iur Beamte.
(3) Der Reichssachverständigenausschuß tritt nach Belart
auf besondere Einladung zusammen. Zu seinen Sitzunzen
sind im allgemeinen nur diejenigen Mitglieder heranurzichen,
die zu einer ausreichenden fachtechnischen Beirteilung
der Baustoffe und Bauarten nicht entbehrt werlen
können. Die Vertreter der Reichs- und Landesbehörden
ind für jede Sıtzung zu laden. Mindestens einmal Jährlich
‚;ollen alle Mitglieder des Sachverständigenausschusses oder
leeren Stellvertreter zu einer CGesamtsitzung eingeladen werlen,
um auch allgemeine Fragen des Zulassungsverfah-:ens
zu besprechen.
VIL
Vorsitzender des Reichssachverständigenausschusses.
(1) Der Vorsitzende des Reichssachverständigenausschusvs
regelt mit Einverständnis des Reichs- und Preußischen
\rbeitsministers den Geschäftsgang; er setzt die Sitzungen
ın und ladet die Mitglieder oder deren Stellvertreter ein.
cr bestimmt die Art der Prüfung, wenn im einzelnen Fall
on den technischen Bestimmungen abgewichen werden
‚;oll oder wenn einzelne Baustoffe und Bauarten durch die
echnischen Bestimmungen noch nicht erfaßt sind. Er ertattet
auf Grund der Stellung der Ausschußmitglieder
ıcm Reichs- und Preußischen Arbeitsminister das Gutıchten
über die Auswertung der Prüfung.
(2) In besonderen Fällen kann der Vorsitzende auch
sachverständige, die nicht Mitglieder des Ausschusses
ind, zu dessen Sitzungen als Berater einladen.
VD.
Geschäftsführer und Geschäftsstelle
des Reichssachverständigenausschusses.
(1) Der Geschäftsführer des Reichssachverständigenaus-‚chusses
besorgt nach Weisung des Vorsitzenden die lauenden
Dienstgeschäfte des Ausschusses. Alle
lurch die Geschättstührung entstehenden Ausgaben,
nsbesondere die durch die Teilnahme der Mitglieder des
deichssachverständigenausschusses und ihrer Stellvertreter
ın den Ausschußsitzungen entstehenden Reisekosten und
\ufwandsentschädigungen trägt die Reichskasse
IX.
Antrag auf Zulassung,
(1) Die Anträge auf Zulassung sind beim Reichs- und
dreußischen Arbeitsminister schriftlich zu stellen. In ihnen
st besonders anzugeben, ob die Zulassung für das Reich
der für Teile des Reichs erbeten wird.
(2) Den Anträgen sind die zu einer vorläufigen Beurteiung
erforderlichen Angaben über die Beschaffenheit der
Zaustoffe und Bauarten nach Maßgahe der technischen
2estimmungen beizufügen.
X.
Form der Zulassung.
(1) Ueber die Zulassung erteilt der Reichs- und Preuzische
Arbeitsminister dem Antragsteller eine Urkunde.
Yiese muß die Bedingungen und Varaunssetzungen enthal-SD
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Beintze & Blanckertz -BHerlin