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nachnahme oder gegen Scheck anzusehen (daher sinngemäß
auch gegen vorherige Bezahlung, denn in
diesem Zusammenhang wird „bar“ im Gegensatz zu
„auf Ziel“ gebraucht).
Zum Begriff: „übersenden“ vgl. insbesondere
ebenda: Abschnitt 118, Absäze 11 bis 13.
B. Aus der Warenausgangsverordnung ergibt sich daher,
daß der Lieferer nur dann Ware „übersenden‘‘ darf,
wenn er dabei seine Einzelverbuchungs- und Belegerteilungspflicht
(mit Namen und Anschrift des Empfüngers
gemäß 8 1 Absatz 5, Ziffer 2 und Absatz 6)
erfüllen kannz er muß also vor Absendung der
Ware auch die Anschrift des Empfängers feststellen
oder sich vom Empfänger mitteilen lassen. Daß hierbei
der steuerliche Wohnsitz gemeint ist, ergibt sich
aus dem klaren „steuerlichen‘‘ Zweck der Warenausgangsverordnung.
Der wiederholt festgestellte Versand „postlagernd‘“
oder als Expreßgut gegen Nachnahme ohne
\Wohnsitzermittlung (also beispielsweise auch in ein
Gasthaus) ist mithin ein Verstoß des Lieferers
gegen die Warenausgangsverordnung.
Als Großhandel gilt im Sinn der Warenausvangsverordnung
nach 8 1 Abs. (3) Ziffer 2 jede Lieferung,
auf die der Erwerber einen Preisnachlaß (Zwischenrabatt,
Rabatt für Weiterverarbeitung) erhält oder für
die er einen Preis zu zahlen hat, der niedriger ist
als der” Preis für Verbraucher.
Manche Versandgeschäfte geben Waren bestimmter
Art von vornherein nur in so großen Mengen
ab, daß ihre Verkaufspreise für diese Waren ohne
einen besonders ausgesprochenen Preisnachlaß
offensichtlich aus diesem Grunde unter den
Verbraucherpreisen liegen; dabei läßt die von demselben
Kunden bezogene Menge ebenfalls oft erkennen,
daß der Kunde die Ware nicht für den
Eigenverbrauch bezieht (z. B. Schnürsenkel,
Stickereien usw.). Oft haben solche Versandunternehmen
auch mit Verbrauchern schon deshalb
keine Geschäftsverbindung, weil sie kein offenes
Geschäft haben und nur durch Inserate
in Fach zeitschriften Kunden werben, die sie
niemals näher kennen lernen, da der Geschäftsverkehr
sich mit diesen nur gegen Nachnahme versand
abwickelt. Wenn der Kunde sich in solchen Fällen
die Nachnahmesendung nicht an eine genau angegebene
Anschrift, sondern — mitunter sogar wechselnd
— „postlagernd‘‘ oder „bahnlagernd‘“ senden
läßt, so kann dies auf rein wirtschaftliche
Gründe zurückzuführen sein, z. B. bei Provinzreisenden,
die ihre Ware im Umherziehen weiterverkaufen,
um Transportkosten zu sparen, oder um
den Verkaufserlös möglichst schnell an Ort und Stelle
wieder in neue Ware umsetzen zu können. In solchen
Fällen wird die ordnungsmäßige Geschäitsabwicklung
nicht beeinträchtigt, wenn der Lieferer trotzdem
darauf besteht, daß der Kunde vor der Lieferung
bei Aufgabe der Bestellung auch seine
vollständige Wohnsitz-Anschrift angibt.
Der Lieferer kann besonders bei der erstmaligen
Bestellung sich leicht durch Auftragsbestätigung
— gerichtetandiese Anschrift-— Gewißheit
darüber verschaffen, ob die vollständige Anschrift
nicht etwa erdichtet ist, wie in zahlreichen
derartigen Fällen festgestellt wurde. Die Kosten
für eine solche Auftragsbestätigung und die damit verbundene
Arbeit sind gering, wenn z. B. eine
Drucksache („Ihr Auftrag vom ..... wird in der
von Ihnen gewünschten Weise ausgeführt werden ..“)
verwandt wird. Kommt eine solche Auftragsbestätigung
als unbestellbar zurück, so besteht der Verdacht,
daß der Besteller dem Lieferer eine
falsche Angabe gemacht hat, um mit seiner gewerblichen
Betätigung der Besteuerung zu entgehen.
Wenn der Lieferer auch in solchen Fällen trotzdem
den Nachnahmeverkauf (unter „postlagernd‘“ usw.)
tätigt, läuft er Gefahr, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
oder wegen Steuergefährdung bestraft
zu werden, Auch als Lieferer muß er mit der Aufdeckung
solcher Vorkommnisse rechnen; denn
nicht nur er haf hei steuerlichen Nach-Aw
8)
Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr. H
prüfungen in seinem Betrieb den Verbleib seiner
Ware nachzuweisen, sondern umgekehrt auch sein
Kunde die Herkunft der bei behördlichen Nachprüfungen
(z. B. auch seitens der Polizei!) betr ihm
vorgelundenen Waren,
(2) Die Finanzämter sind angewiesen worden, um den
Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung soweit wie möglich
durchzuführen, auf Verstöße gegen die steuerlichen
Vorschriften durch Mißbrauch des Nachnahme
versandverkehrs besonders zu achten.‘
Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark
für die Umsätze im Monat Oktober 1938.
1. Die in Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel.
(RA. Nr. 255 vom 1. 11. 1938.)
Einheit
Einheit | RM.
Aegvpten
Argentinien
Australien
Belgien
Brasilien
3rit.-Ändien
Bulgarien
Canada
Dänemark
Danzig
Istland
Äinnland
“rankreich
Griechenland
3roßbritannier
Tolland
ran
sland
talien
apan
1 Pfund
100 Papierpesos
{= 44 Goldpes.)
1 Pfund
“'M) Relga
(= belg Fri
1) Milreis
100 Rupien
100 Lewa
1 Dollar
100 Kronen
100 Gulden
100 Kronen
“0 Mark
'00 Frances
00 Drachmen
1 Pfund Sterlg.
100 Gulden
100 Rials
100 Kronen
100 Lire
100 Yen
12.21
WE
4.2
100 Dinar 5.70
100 Lat 4850
100 Litas 4108
50 Frances 7S
1 Pfund 0,59
100 Gulden 135.78
‘in Xronen 5,54
1 Pfund 11.94
[00 Zloty 47.05
|) Eskudos 51
100 Lei 2,50
100 Xronen 51.33
!00U Franken 55.72
1 Pfund 11,55
‘00 Kronen 8.60
1 Pfund 1.98
100 Pengö | 61.44
(b. Ausfuhr
n. Ungarn)
Uruguay 1 Peso 1.00
VereinigteStaaten|
von Amerika 1 Dollar 2.50
pP
14,70
5.1
3.05
2,48
33.16
47.05
8.
5.
5.61
2,36
11.091
135.78
14.79
58.20
13.10
60.47 |
Vieriahresplan
Sondermaßnahmen
zur Behebung des Facharbeitermangels, Seite 816.
Gußbruchhöchstpreise, Seite 813.
Erhöhung des Mietzinses
auf Grund baulicher Verbesserungen.
Nach Ziffer 42 des Runderlasses Nr. 184 37 des Reichssommissars
für die Preisbildung ist bei der Durchführung
Jaulicher Verbesserungen eine Erhöhung des Mietzinses
nsoweit zuzulassen, als sie notwendig ist, um eine angenessene
Verzinsung und Abschreibung des aufgewendeten
Kapitals zu ermöglichen. Um die Durchführung dieser Vorschrift
zu erleichtern und zu vereinfachen, haben die Preis->ehörden
teilweise für die am häufigsten vorkommenden
Verbesserungen bestimmte Sätze oder Berechnungsmetholen
festgelegt, nach denen sie die zulässige Mieterhöhung
errechnen, Da sich dieses Verfahren bewährt hat, empfichlt
der Reichskommissar für die Preisbildung in Runderlaß
IV 258 — 7205 vom 20. Oktober 1938 (Mitteilungsblatt
Nr. 34) zur Wahrung der erforderlichen Eintreitlichkeit
folgende Richtlinien zı! beachten:
„ll. Neuanlage einer elektrischen Lichtleitung.
Angemessen ist eine Mieterhöhung von jährlich 100% der
Anlagekosten. Der Betrag ist nach dem Maßstab der
ingelegten Brennstellen auf die einzelnen Mieter zu ver
teilen.
2. Neueinrichtung einer elektrischen
Treppenhausbeleuchtung.
Angemessen ist eine Mieterhöhung von 12,— RM. jähr-:äch
je Brennstelle. Der Betrag verteilt sich in jedem Stockwerk
zu gleichen Teilen auf die vorhandenen Wohnungen.
Wenn elektrische Treppenhausbeleuchtung an Stelle von
Gasbeleuchtung eingerichtet wird. ist eine Mieterhöhung
1icht berechtigt