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Zahlungsverkehr
_ und Devisenbestimmungen
Verordnung über den Warenverkehr
mit den sudetendeutschen Gebieten.
Vom 6. Oktober 1938. (RA. Nr. 239 v. 13. 10. 338.)
Um zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft einen
ungeregelten Warenabfluß, insbesondere von Rohstoffen, in
das übrige Reichsgebiet zu verhindern, wird auf Grund der
Verordnung über den Warenverkehr vom +4. September
1934 (Reichsgesetzbl. I S. 816) in der Fassung, der Verordnung
vom 28. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 761)
folgendes verordnet:
8 1.
Natürliche oder juristische Personen und Dienststellen,
die ihren Wohnsitz, Sitz der Verwaltung oder geschäftliche
Niederlassung im Deutschen Reich außerhalb der sudetendeutschen
Gebiete haben, dürfen Waren aus den sudetendeutschen
Gebieten, die durch Bekanntmachung des Reichswirtschaftsministers,
des Reichsministers für Ernährung und
Landwirtschaft oder des Reichsforstmeisters im Deutschen
Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger bestimmt
werden, weder erwerben noch in das übrigen Reichsgebiet
‚verbringen.
82.
(1) Die zuständige Ueberwachungsstelle kann durch
schriftliche Genehmigung (Ausnahmegenehmigung) Ausnahmen
von dem Verbot des 8 1 zulassen. Die Ausnahmegenehmigung
kann mit Bedingungen und Auflagen
versehen werden.
(2) Die Ausnahmegenehmigung ersetzt die nach anderen
Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen etwa erforderlichen
Genehmigungen oder Bewilligungen nicht.
(3) Rechtsgeschäfte, die dem Verbot des $ 1 zuwider
ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung abgeschlossen
werden, sind nichtig.
8 3.
Die Ausnahmegenehmigung ist vom Käufer schriftlich
bei der Ueberwachungsstelle zu beantragen; sie wird gebührenfrei
erteilt.
8 4
Diese Verordnung findet auch auf Rechtsgeschäfte Anwendung,
die bei dem Inkrafttreten der Verordnung bereits
abgeschlossen, aber noch nicht vollständig erfüllt
sind. Soweit für derartige Rechtsgeschäfte eine Devisenbescheinigung
oder Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt
ist, ist eine Ausnahmegenehmigung nach 8 2 nicht mehr
erforderlich.
8
z
Wer ohne die erforderliche Ausnahmegenehmigung Waren
aus den sudetendeutschen Gebieten erwirbt oder in
das übrige Reichsgebiet verbringt oder den Bedingungen
und Auflagen zuwiderhandelt, wird nach den Strafbestimmungen
der Verordnung über den Warenverkehr hestraft.
SR
Der Herr Reichswirtschaftsminister ist ermächtigt, im
Einvernehmen mit den beteiligten obersten Reichsbehörden,
Vorschriften zur Durchführung, Ergänzung und Abänderung
dieser Verordnung zu erlassen.
8 7.
Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, für
seinen Geschäftsbereich im Verwaltungswege die zur
Durchführung der 88 1—2 erforderlichen Bestimmungen
und Anweisungen zu erlassen und im Einvernehmen mit
den beteiligten obersten Reichsbehörden Ausnahmen von
der Vorschrift des 8 1 zu bestimmen.
88
Diese Verordnung tritt am Tage. ihrer Verkündung in
Kraft. Den Zeitnunkt. des Außerkrafttretens hestimmt der
Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr. 4
Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit den be:
teiligten obersten Reichsbehörden,
Berlin, den 6. Oktober 1938.
Der Reichswirtschaftsminister,
Il. V.: Brinkmann.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft
IL. V.: Backe.
Der Reichsforstmeister.
Il. V.: Alpers.
Der Reichsminister der Finanzen.
l. V.: Reinhardt.
Der Reichsminister des Innern.
1. V.: Pfundtner
Erste Bekanntmachung auf Grund der Verordnung
über den Warenverkehr mit den sudetendeutschen
Gebieten.
Vom 6. Oktober 1938. (RA. Nr. 230 v. 13. 10. 1038.)
Nachstehend werden die Waren bekanntgemacht, die
lem Verbot des & 1 der Verordnung über den Warenzerkehr
mit den sudetendeutschen Gebieten vom 6. Okto
ver 1938 (Deutscher Reichsanz. u. Preuß, Staatsanz. Nr
239 vom 13, Oktober 1938) unterliegen:
Wolle und Kammzug, Kämmlinge und Abgänge, Lumen,
feine Tierhaare, grobe Tierhaare einschließlich RoBı1aare,
Garne aus groben Tierhaaren, Kammgarne, Streichzarne,
Wollgewebe, Baumwolle, Ernteabfälle von roher
Baumwolle (Linters), Abfälle von gebleichter oder gefärb-'er
Baumwolle und Reißbaumwolle, Baumwollgarne, Baumvollgewebe,
Zellwolle, Kunstseide, Naturseide, Naturjeidengarne,
Zellwollgespinste, Jute, Sisal, Manila, Flachs
ınd Flachsgarne, Kokosgarn, Hanf und Hanfgarne, Leinenzewebe,
Kupfer und Kupfererze, Blei und Bleierze, Zink
ınd Zinkerze, Nickel und Zinn, Legierungen aus diesen
Metallen, Aluminium, Manganerze und Veredelungserze,
Ferrolegierungen, Schrott, Halbfabrikate aus Eisen, wie
Träger, Stangen, Stäbe, Drähte und Bleche, Bleiblech und
3leidraht, Zinkblech und Zinkdraht, Zinnblech und Zinn-Iraht,
Nickelblech, Nickel- und Chromnickeldraht, Röhren,
Hülsen, Näpfchen aus Nickel und Nickellegierungen,
Draht, Stangen, Bleche aus Kupfer und Kupferlegierungen,
Metallbleche, Drähte vergoldet, versilbert, Platin, Pallalium,
Gold, Feinsilber, legiertes Silber, Häute, Felle, Le
ler, Benzin und Benzol, Glimmer, Ziegel und Zement.
Berlin, den 6. Oktober 1938.
Der Reichswirtschaftsminister,
1. V.:: Brinkmann.
Einfuhrverbot für sudetendeutsches Holz.
Die unter obiger UVeberschrift in unserer vorigen Numner
auf Seite 766 veröffentlichte Notiz bezog sich auf eine
Zekanıtmachung des Reichsforstmeisters vom 5. Oktober
1938 (RA. Nr. 243 vom 18, 10. 1938), die auf Grund des
SS 1 der Verordnung über den Warenverkehr mit den
sudetendeutschen Gebieten vom 6. Oktober 1938 (nicht
16. Oktoher 1938) erlassen worden ist.
Deutsche Devisenerlasse.
Runderlaß Nr. 120/38 D.St. vom 12. Oktober 1938
betr. sudetendeutsche Gebiete: Exportvalutaerklärungen
für deutsche Warenlieferungen nach den sudetendeutschen
Gebieten.
Runderlaß Nr. 121.38 D.St. vom 12. Oktober 1938 betr.
sudetendeutsche Gebiete: Zahlungsmittelverkehr mit den
von den deutschen Truppen besetzten sudetendeutschen
Gebieten.
Runderlaß Nr. 122/38 D.St. vom 13. Oktober 1938 betr.:
Einlösung von Zinsscheinen deutscher Auslandsanleihen im
Besitz von Inländern.
Runderlaß Nr. 123/38 D.St. — 57/38 VUe.St. vom 14. Ok-(‚ober
1938 betr. sudetendeutsche Gebiete: Wareneinfuhr
aus den sudetendeutschen Gebieten und aus dem Ausland
in diese Gebiete (in SWZ. Nr. 42 S. 765 veröffentlicht).
Runderlaß Nr. 124:38 D.St. vom 20. Oktober 1938 betr.
sudetendeutsche Gebiete: Verbot der Einfuhr von tschechoslowakischen
Geldsorten in die sudetendeutschen Gebiete;
im Anschluß an RE Nr. 121/38 D.St.
Runderlaß Nr. 125338 D.St. vom 24. Oktober 1938 betr.:
Fremdenverkehrswerbung im Ausland.