28, Oktober. 43. Jahrgang
anlassung gegeben haben, wird in Kürze in größerem Zusammenhang
berichtet werden,
Weiterhin wird berichtet, daß die Einzeihandelsvertrelung
nunmehr eingerichtet sei. Unter Zuhilfenahme der
Gewerbesteuerlisten, der Gewerberegister der Bürgermeister
und der Mitghederlisten der Unterabteilungen
seien fast 12000 Betriebe neu in die Kammerorganitsation
eingegliedert worden, die zu einem einheitlichen Grundbeitrag
veranlagt würden. Mit der Einbeziehung dieser
Kleingewerbetreibenden seien nunmehr sämtliche Gewerbetreibenden,
soweit es sich nicht um reine Handwerksbetriebe
handele, in die Handelskammerorganisation einbegriffen.
Etwa die Hüältte dieser Betriebe betreibe Einzelhandel,
während sich die andere Hälfte aus Handelsvertretern,
Angehörigen des Vermittlergewerbes, Wanderzewerbetreibenden,
Gastwirten und verschiedenen anderen
Berufszweigen zusamnmensetze. Bei der erstmaligen Veranlagun
waren über 10“. Einsprüche zu verzeichnen, die
zu einem Teil auf eine Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen
zurückzuführen waren. In ciner erheblichen
Zahl von Fällen konnte der Beitrag unter Würdigung der
sozialen und betrieblichen Verhältnisse niedergeschlagen
werden,
Die der Einzelhandelsvertretung überwiesenen Arbeiten
wird sie durch einen Beirat erledigen, zu dessen Leiter
bereits früher der Vizepräsident der Kammer, Herr Ernst
Köhl, berufen wurde. Dem Beirat gehören die Beiratsmitglieder
der Handelskammer aus dem Einzelhandel, sowie
sonstige Einzelhändler des Bezirks an. Als Gäste
werden Vertreter des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes,
des Vermittlergewerbes und des Ambulanten Gewerbes
hinzugezogen werden. I)er Beirat werde seine Arzeiten
ın Kürze aufnehmen.
Unter Punkt S der Tagesordnung: „Berichterstattung
über die Tätigkeit der Bezirksausgleichstelle und
des Berliner Büros‘ zeigt Dr. Dietrich nach einem
kurzen UVeberblick über die Organisation und die Aufgaben
der Reichsausgleichstelle und der Bezirksausgleichstellen
für Öffentliche Aufträge (s. SWZ. Nr. 14 vom 8. 4. 1938
5. 248) an Hand praktischer Beispiele, wie sich die Zusammenarbeit
mit den zentralen und dezentralen Beschaffungsstellen
der Öffentlichen Hand gestaltet hat. Hervorzuheben
sei dabei, daß die Bezirksausgleichstelle Saarpfalz mit fast
allen dezentralen Beschaffungsstellen des Heeres, der Luiftwalfe,
des Reichsarbeitsdienstes, der Reichsbahn, der Reichspost,
mit den Gemeinden, Reichsneubauämtern, Reichswasserstraßen-
und Flußbauämtern, mit der Saargruben-A.G. und
der Gauführung des WHW. Vereinbarungen getroffen
habe, die eine Stellungnahme der Bezirksausgleichstelle
zu beabsichtigten Vergebungen gewährleiste. Im allgemeinen
seien gewisse Wertgrenzen festgelegt, von denen ab
eine vorherige Unterrichtung der Bezirksausgleichstelle
über die geplanten Vergebungen erfolge. Die Bezirksausgleichstelle
ihrerseits prüfe die in Vorschlag gebrachten
Firmen nach Auftragsbedürftigkeit, technischer Einrichtung
und sozialpolitischer Einstellung und mache entsprechende
Vorschläge.
Diese Art der Zusammenarbeit habe günstige Auswirsungen
gehabt:
1. Die kleinen und mittleren Firmen seien den Beschaf-Aungsstellen
bekannt gemacht worden und konnten somit
ın den Ausschreibungen beteiligt werden. i
2. Der Anteil der saarpfälzischen Wirtschaft an den
Aufträgen der Öffentlichen Hand habe eine ständige
Steigerung erfahren. Während im Jahr 1936 die Bezirksausgleichstelle
bei der Vergebung von rd. 110 Millionen
Reichsmark und im Jahr 1937 von rd. 225 Millionen RM.
mitgewirkt habe, sei dieser Betrag für die ersten Dreivierteljahre
des Jahres 1938 bereits auf über 190 Millionen
RM. angewachsen, wobei zu berücksichtigen sei,
daß in diesen Ziffern syndizierte Erzeugnisse, wie Eisen,
Kohle usw. sowie die Arbeiten für den Festungshau nicht
Pnthalten seien.
3. Der Grundsatz der bevorzugten Berücksichtigung der
Grenzgebiete sei insofern zur Durchführung gelangt, als
aur ein Bruchteil der im Wirtschaftsbezirk Saarpfalz zur
Vergebung gelangten öffentlichen Aufträge außerhalb des
Wirtschaftsbezirks vergeben worden ist.
im Zusammenhang mit den Fragen der Auftragsvergeang
seien in starkem Umfange die Schwierigkeiten der
zohstoff- und Materialversorgung behandelt worden. In
sngster Zusammenarbeit mit dem Reichskommissar für
is Saarland und dem GAGauwirtschatftsherater seien ciln-799
;stixve Ergebnisse erzielt worden. Die von den UVebervachungsstellen
angeordneten Referenzperioden hätten sich
vielfach ungünstig auf die Materialversorgung der Betriebe
uusgewirkt. Da eine generelle Abänderung dieser Referenzperioden
für die Grenzgebiete nicht möglich gewesen
zei, habe man jeden Einzelfall untersuchen und bearbeiten
nlüssen. Eine außerordentlich starke Unterstützung habe
nan in den Untersuchungsberichten des Reichskuratorhuns
‘ur Wirtschaftlichkeit über die Auswirkungen der Herstelungsbeschränkungen
für Eisen- und Stahlerzeugnisse, der
Eisen- und Stahlkontingentierung bei Maschinenfabriken
ınd der Drahtindustrie erhalten. Auf Grund dieser Einzelintersuchungen
sei es möglich gewesen, zusätzliche Koningente
zu erlangen, die es den in Frage kommenden Berieben
ermöglichen, ihre bisherige ‚Gefolgschaft zu halten.
Auch bei der Gießereiindustrie seien erhebliche Erhöhnn
zen der Gießereikontingente erfolgt.
Mit den Ueberwachungsstellen, insbesondere der für Mealle,
für Lederwirtschaft, für Holz, für Baumwollgarne und
‚gewebe seien ständig Verhandlungen gepflogen worden
nit dem Ziel, eine Besserstellung zu erreichen und damit
lie ungünstigen Auswirkungen der Referenzperioden 7u
beseitigen.
Auch bei der Neuerrichtung von Betrieben habe das
Berliner Büro der Wirtschaftskammer die Betriebstührer
unterstützt und dafür Sorge getragen, daß Materialkontingente,
Aufträge und Kredite zur Verfügung gestellt
worden sind.
Zum Abschluß seiner Ausführungen bittet Dr. Dietrich
lie Beiratsmitglieder, in ihren Fachkreisen auf die Möglichkeit
der Hilfe durch das Berliner Büro aufmerksam
zu machen.
Aus den Kreisen der Mitglieder wird die segensreiche
und die der saarpfälzischen Wirtschaft zugute kommende
Tätigkeit der Bezirksausgleichstelle besonders hervorge
hoben.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung: „Bericht über
die Finanzlage und den Stand der Abschlußarbeiten für
las Jahr 1937 38°. Der Hauptgeschäftstührer kann beoichten,
daß die Abschlußarbeiten für das Goschäftsjahr
1037,38 bis auf einize Abschlußbuchungen nunmehr zu
ande geführt worden sind, Die Einnahmen, die zum Teil
ıoch Beiträge aus den Geschäftsjahren 1936 und früheren
ıinfaßten, ergeben nach dem vorläufigen Abschluß ein
Mehr, das bereits den dringend notwendigen Anfang des
>rforderlichen Betriebsmittelfonds abgeben kann. Die plannäßigen
Ausgaben konnten insgesamt sogar um einen
<leinen Betrag unterschritten werden. In den nächsten
Wochen soll die Prüfung des Abschlusses durch einen
Wirtschaftsprüfer vorgenommen werden.
Unter Punkt 10 der Tagesordnung „Verschiedenes‘““
wird die Niederschrift über die letzte Beiratsätzung
der Industrie- und Handelskammer zu Saarbrücken
ım 27. September 1937 (SWZ. 5. 767 und &85) einstimnig
genehmigt. Außerdem wird über die Entwicklung
ınd den derzeitigen Stand der Einrichtung der Berliner
Vertretung berichtet
Allerheiligen und Allerseelen.
Der Polizeipräsident in Saarbrücken weist in den saarändischen
Tageszeitungen vom 27. Oktober 1938 darauf
nin, daß für Allerheiligen als kirchlicher Feiertag in Gcmeinden
mit überwiegend katholischer Bevölkerung fol.
zende Vorschriften gelten:
1. Verboten sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten,
lie geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen,
sofern ihre Ausführung nicht an Somtagen
nach Reichsrecht besonders zugelassen ist. Dieses Verbot
zilt nicht:
a) für den Betrieb der Deutschen Reichspost und der
Deutschen Reichsbahn sowie sonstiger Eisenbahnuter
nehmungen;
für unaufschiebbare Arbeiten, die zur Befriedigung
häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse, zur
Abwendung eines erheblichen Schadens an Gesundheit
und Eigentum, im Interesse öffentlicher Einrichtungei
oder Anstalten, zur Verhütung eines Notstandes oder
zur Vorbereitung der am folgenden Tage stattfinden
den Märkte erforderlich sind;
für leichtere Arbeiten in Hausgärten oder diesen gleich
zu achtenden Gärten, die von den Besitzern selbst
scder ihren Angehörigen vorgenommen wercdcen