Full text : 43.1938 (0043)

14. Oktober. 43. Jahrgang

Vierirhresnlian

Anordnung betr. Mietverhältnisse.
(Amtsbl. des Reichskommissars für das Saarland Nr. 28
‚om 3. 10. 1938 S. 249.)
Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Vier-‚ahresplanes
 — Bestellung eines Reichskommissars für die
Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 und der Ersten
Anordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben und Be-Iugnisse
 des Reichskommissars für die Preisbildung vom
12. Dezember 1930 (Reichsanzeiger Nr. 291) ordne ich
hiermit für das Gebiet der Stadt Saarbrücken folgendes an.
S 1.
(1) Bei Mietverhältnissen, die vor dem 1. April 1937,
über Altbauwohnungen begründet worden sind und die
dem Reichsmietengesetz unterliegen, kann sich der Vermieter
 auf die gesetzliche Miete berufen, ohne daß er im
Einzelfall einer Ausnahmegenehmigung nach $ 3 der Verordnung
 über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26.
11. 1936 (RGBI I ©, 955) bedarf.
(2) Die gesetzliche Miete beträgt in diesem Falle 85 v. H.
Jer Friedensmiete. Vereinbarungen wegen der WVebernahme
 von Nebenleistungen bleiben bestehen (8 2 Abs.2
der Ausführungsverordnung zum R.M.G. für das Saarland
 in der Fassung der Verordnung vom 6. August 1938
RGBI. I S. 1046).

82.
(1) Bei Mietverhältnissen, die nach dem 1. April 1937
über Altbauwohnungen begründet worden sind und die
dem Reichsmietengesetz unterliegen, darf nach Maßgabe
des Reichsmietengesetzes ebenfalls eine Miete in Höhe
von 85 v. H. der Friedensmiete — vorbehaltlich etwaiger,
wegen der Uebernahme von Nebenleistungen getroffenen
Vereinbarungen — gefordert werden, ohne daß es im
Zinzelfall einer Ausnahmegenehmigung bedarf,
(2) Ist jedoch bei derartigen Mietverhüältnissen in der
Zeit vom 1. April 1937 bis 15. Oktober 1937 in UVUebereinstimmung
 mit der Ersten Ausführungsverordnung zur
Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom
30. 11. 1936 ein höherer Mietsatz als 853 v. H. der
Friedensmiete vereinbart worden, so hat es hierbei sein
Zewenden.

SS 3.
(1) Wird eine Altbauwohnung, die dem Reichsmietengesetz
 unterliegt, an einen anderen als den bisherigen
Mieter vermietet (Neuvermietung), so kann künftig, bei
Begründung des neuen Mietverhältnisses ein Mietsatz bis
zur Höhe der vollen Friedensmiete vereinbart werden,
ohne daß hierfür eine besondere Ausnahmegenehmigung
erforderlich wäre. Daneben dürfen Vereinbarungen wegen
der Uebernahme von Nebenleistungen getroffen werden,
soweit sie sich im Rahmen der hierüber mit dem Vermieter
 getroffenen Vereinbarungen halten.
- (2) Bei laufenden Mietverhältnissen kann die volle
Friedensmiete nur gefordert und vereinbart werden, wenn
die Voraussetzungen des & 3 der Verordnung über das
Verbot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936
(RGBl. I S. 955) vorliegen und der Oberbürgermeister der
Stadt Saarbrücken im Einzelfalle zuvor dazu die Ausnahmegenehmigung
 erteilt hat.
S$ 4
_ Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1938 in Kraft.
ie Vorschriften des $ 1 gelten jedoch mit Wirkung vom
;. September 1938 an.
Saarbrücken, den 23. September 1938. .
Der Reichskommissar für das Saarland
ll. A.
gez.: Nietmann.

Einführung der Verordnung über Preise für Eisen:,
Stahlschrott und Gußbruch im Lande Österreich,
Durch Verordnung des Reichskommissars für die Preisbildung
 vom 24. September 1938 (RGBIL I Nr. 146 vom
27. 9. 1938 S. 1190) ist die Verordnung des Reichswirtschaftsministers
 vom 23. Oktober 1936 über Preise für
Eisen-, Stahlschrott und Gußbruch (SWZ. 1936 S. 0958)
auch im Lande Oesterreich eingeführt worden

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Absatz und Preise für Forstsamen und Forstpflanzen.
Der Reichskommissar für die Preisbildung und der
Reichsforstmeister haben in einer, Verordnung vom 17.
September 1938 (RA. Nr. 224 vom 26. 9. 18) Absatz und
Preise für Forstsamen und Forstpflanzen mit sofortiger
Wirkung neu geregelt. Gleichzeitig ist die bisherige Regelung
 außer Kraft getreten.

€
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ıreibungen

Der Reichskommissar für das Saarland, Abteilung I, hat
folgende Ausschreibung erlassen:
Für das Landeskrankenhaus in Homburg (Saar) werden
lie nachgenannten Verbandsstoffe, Wäsche- und Kleidungsstücke,
 Stoffe mit Zutaten, Wolldecken, Roßhaar, Bettfedern
 usw. in den dabei angegebenen ungefähren Mengen
henötigt, und zwar:
a) Verbandsstoffe: 300 Stück Suspensorien; 100
Paar Zwirnhandschuhe; 30 m Billrothbatist; 530 m Jodoformyaze;
 2000 Stück Mullbinden, S cm breit; 1400 Stück
Mullbinden, 15 cm breit; 1200 Stück Mullbinden, 20 cın
breit; 400 Stück Idealbinden, 12 cm breit; 600 Stück Idealbinden,
 13 cm breit; 30000 m Verhbandsmull, 17--18&fädig;
3000 m Verbandsmull, 24fädig; 3000 kg Zellstoffwatte;
0 kg Verbandswatte; 400 kg Polsterwatte; 600 Stück
Sipsbinden, 8 10 cm; 500 Stück Gipsbinden, 12 cm;
100 Stück Gipsbinden, 15 cm.
b) Fertige Wäsche und Kleidung : 200 Stück
‚äckchen für Säuglinge; 1000 Stück Windeln; 1000 Stück
Mullwindeln; 400 Stück Männerhemden aus Bieber; 250
Stück Unterhosen für Männer; S0 Stück Wollwesten für
Männer; 150 Hosenträger; S0 Paar Lederschuhe für Männer;
 70 Paar Lederschuhe für Frauen; 40 Paar Hausschuhe;
10 Paar Ledergamaschen.
c) Stoffe und Zutaten: 500 m versch. Siamosen,
1,20 m, für Frauenkleider und Schürzen; 200 m Frauen-<leiderstoff;
 500 m Schürzenstoff für Männerkleidung;
100 kg Strickwolle; 30 kg Stopfwolle; 300 m Vorhangstoff,
 Etamin, 150 cm breit; 100 m Wachstuch, 130 cm
breit; 400 m Spitzen; 200 m Gummistoff; 1000 m Halbeinen,
 S0 cm breit; 600 m Halbleinen, 120 cm breit; 500 m
Malbleinen, 160 cm breit; 1000 m Bicberstoff, 100 cm
jreit; 500 m Hemdenbieber, S0 cm breit; 800 m Drell-1essel
 für Bettschläuche, 140 cm breit; 400 m besonders
;tarker Nessel für Mangeltücher; 100 m Markisenstoff,
110 cm breit; 300 m Matratzendrell, 130 cm breit; 100 m
iegelleinen; 50 kgy Oberleder; S0 kg Solhlleder; 70 kg
Abfalleder; 100 ky Kokosstricke; 100 kg Raffiabast; 100 kg
<ettgarnbaumwolle; 100 kg Schlauchkopsgarn.
d) Wolldecken: 50 Stück Wolldecken, bessere,
Jröße 200 X 150 cm, Gewicht angeben; 200 Stück Wolldecken,
 gewöhnliche, 200 x 150 cm, Gewicht angeben.
e) Roßhaar, Bettfedern: 1000 kg Roßhaarmischung;
 100 kg Bettiedern.
Bemusterte Angebote sind versiegelt unter der Aufschrift
 „Lieferung‘‘ bis zum 27. Oktober 1938 einzurei-‘hen,
 und zwar sind die Muster an das Landeskrankenhaus
des Saarlandes in Homburg und die schriftlichen Angebote
 mit Preisverzeichnissen an den Reichskommissar für
das Saarland, Abteilung II, in Saarbrücken zu senden.
Bei Abgabe der Angebote auf Bedarfsartikel verschiedener,
 Art sind die Preisverzeichnisse nach Gattungen
‘a, b, c, d, e) getrennt auf besonderen Bogen einzureichen.
Die Lieferung hat alsbald nach der Bestellung unter
zleichzeitiger Uebersendung der Rechnung frei Landes-<rankenhaus
 in Homburg (Saar) und ohne Berechnung
‚on Emballagen zu erfolgen. Jeder Lieferung ist ein
Lieferschein, auf dem die einzelnen Waren nach Art und
Menge bezeichnet sind, beizufügen.
Nicht probemäßige Lieferungen werden ohne weiteres
zurückgewiesen. Auf Erfordern hat der Lieferant solche
Waren auf seine Kosten zurückzunehmen oder durch
probemäßige zu ersetzen. Tritit der Lieferant nicht sofort
Abhilfe, oder hat er die ihm gestellte Frist versäumt,
oder die Lieferung bis zu dem bestimmten Termin nicht
ausgeführt, so kann auf seine Kosten Ersatz beschafft
werden Für die Bestellung, Herstellung und Lieferung
            
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