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jichen Rückgang der französischen Produktion, und als
Folge davon zu einem verminderten Bezug von Ruhrkoks.
Zwangsläufig ergab «sich hieraus, daß auch die deutschen
Erzbezüge aus Frankreich geringer werden mußten, was
ıber angesichts der hohen Beschäftigung unserer Eisenindustrie
zu einer ernst'ichen Gefahr für uns wurde, Das im
März dieses Jahres zur Sicherung des deutschen Erzbezugs
abgeschlossene Finanzierungsabkommen bannte diese Ciefahr
und ist jetzt um weitere sechs Monate verlängert
vorden.
Das heikelste Kapitel bei den Verhandlungen war wohl
die Regelung der politischen Schulden des verflossenen
österreichischen Bundesstaates, Hervorzuheben ist, daß
die Einigung erzielt wurde unter aiüsdrücklicher Ablehnung
einer Rechtsverbindlichkeit für Deutschland. Bezüglich
der Dawes- und Yonug-Anleihen ist die Vereinbarung
ihnlich der vor einigen Wochen mit England getrollenen
Ahbmachungen. Der Zinssatz ist für beide Anleihen ein-Saarpfälzische
Wirtschaftszeitung Nr. 3
weitlich von 7° bzw. 515 00 auf 569 ermäßigt worden
der Zinssatz für die Young-Anleihe ist zwar England
‚egenüber auf ii," herabgesetzt worden). Der etwas
veringeren Zinssenkung für die Young-Anleihe hat
deutschland deshalb zugestimmt, weil uns die französischen
Vährungsabwertungen beireits Einsparungen von 30——33 0
inbrachten. Die Zinszahlungen erfolgen im Rahmen des
"ransterabkömmens, wobei die durch die Zinsermäßigung
rer werdenden Beträge zur Amortisation der Anleihen
‚erwandt werden sollen, und zwar für die Dawes-Anleihe
ıb sofort und Tür die Young-Anleihe erst in zwei Jahren,
Ohne Zweitel ist das Abkommen, das in einer politisch
ruhigen Zeit entstanden ist, als ein beiderseitiver wirt-‚schaftlicher
Erfolg zu bezeichnen. Es tritt rückwirkend
‚om 1. August ab in Kralt. Eine Regelung über den
zeiseverkehr ist nicht erlolet, so winschenswert es auch
zewesen wäre. Es muß daher der Zukunft überlassen
ıaeiben, auch hierüber eine Einiyuneg herbeizuführen. —t7
Diplom-Handelslehrer H/KNOBL1UCH, Saarbrücken.
Die Derkkeucrung außerord stlicher Girkunfte.
Nach 8 2 EStG. bemißt sich die Einkommensteuer nach
lem Einkommien, das der Steuerpflichtige innerhalb eines
Kalenderjahres bezogen hat. Unter Einkommen ist der
Gesamtbetrag der Einkünfte, von denen im 3. Absatz
sieben Einkuntftsarten genannt sind, nach Ausgleich mit
Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben
und nach Abzug der Sonderausgaben gemäß $ 10 EstG.
zu verstehen. Es fallen also auch außerordentliche Ein-<ünfte
darunter,
Wenn außerordentliche Einkünfte, die in einem Jahre
‘ür mehrere Jahre zufließen, in dem betreffenden Jahre
nach der Tabelle versteuert würden, könnte das zu nicht
gewollten Härten führen. Wenn z. B. ein Unternehmer
seinen Betrieb veräußert und dabei einen Veräußerungszewinn
von RM. 20000,— erzielt, so ist dieser Gewinn
ohne Zweifel steuerpflichtig. Würde dieser Gewinn mit
den anderen Einküniten des Jahres der progressiven
Steucrtabelle unterworfen werden, so würde bei einem
Verheirateten mit einem Kinde
RM. RM. RAM.
von einem sonst. Einkommen
gem. 8 2 von 12 000 21 000 40 000
die Steuer betragen 1 420 3 360 9 630
Bei einem Einkommen von
(-— 20 000) 32 000 41 000 61 000
würde die Steuer betragen 6830 9 980 17 480
Aut die RM. 20000 entfallen
also 5410 6 620 7850
= 270% = 33% = 39%
Zur Vermeidung solcher Härten ist in $ 34 EStG. bei
außerodentlichen Einkünften ein besonderer Steuersatz vorzesehen.
Es heißt dort:
(1) Uebersteigt das Einkommen 6000 RM. und sind
larin außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist auf
Antrag die Einkommensteuer für die außerordentlichen
Einkünfte auf 10 bis 25 vom Hundert der außerordentlichen
Einkünfte zu bemessen. Auf die anderen Einkünfte
ist die Einkommensteuertabelle anzuwenden.
(2) Als außerordentliche Einkünfte im Sinn des Ahsatzes
1 kommen nur in Betracht:
[l. Einkünfte, die die Entlohnung für eine Tätigkeit
darstellen, die sich über mehrere Jahre erstreckt,
2. Veräußerungsgewinne im Sinn der 88 14. 16, 17,
S$ 18 Abs. 3,
Entschädigungen im Sinn von 8 24 Ziff. 1,
Zinsen, die nach den 88 14, 34 und 43 des Gezetzes
über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom
16. Juli 1925 (RGBI. I S. 137) in der Fassung des
Gesetzes zur Aendeung und Ergänzung von Vorschriften
auf dem Gebiete des Finanzwesens vom
23. März 1934 (RGBI. I S. 232) bei der Einlösung
von Auslosungsrechten bezogen werden.
(3) Die Steuersätze nach Absatz 1 sind auf Antrag
auch auf Einkünfte aus außerordentlichen Waldnutzunzen
anzuwenden, wenn ein Bestandsvergleich für das
stehende Holz nicht vorgenommen wird. Als außerardentliche
Waldnutzungen gelten ohne Unterschied der
Betriebsart alle aus wirtschaftlichen Grimden gebotenen
Nutzungen, die über die nach forstwirtschaftlichen Grund-35t7zen
nauchhaltie 7it erzielenden jährlichen regelmäßigen
.
Nutzungen hinausgehen. Bei Waldnutzungen infolge
höherer Gewalt (Eis-, Schnee-, Windbruch, Insekten-°raß
oder Brand) ermäßigt sich die nach Absatz 1 zı
berechnende Einkommensteuer auf die Hälfte.‘
Die Vorschrift des 8 341 EStG. findet also Anwendung
at außerordentliche Einkünite, die ein Einkommen von
IM. 6000 übersteigen. Der Steuerpflichtige wird den
Antrag auf Versteuerung gemäß $ 34 aber nur stellen,
venn er bei der Sonderbesteuerung günstiger fährt als
jei der Zusammenbesteuerung, sonst nicht. Es gibt aber
uch Fälle, in denen sich bei Anwendung des 8& 34 EStG.
ne höhere Steuer als nach der Einkommensteuertabelle
Tgibt.
Zin verheirateter Steuerpflichtiger
at ein sonstiges Einkommen von
500) RM. und außerordeni;liche Einkünfte
von 2000 RM.
es beträgt die Steuer von 6000 RM. 640 RM. 492 RM
lie Sondersteuer von 2000 RM. 200 RM. 200 RM
lie Steuer beträgt bei getrennter
Veranlagung 810 RM. 2692 RM.
lie Tabellensteuer von 8000 RM. = 790 RM. 616 RM
Die Steuervergünstigung wird in der Weise durchgeführt,
laß zunächst vom sonstigen Einkommen die Tabellensteuer
’estgesetzt und zu dem so ermittelten Steuerbetrag die
Arozentsteuer der außerordentlichen Einkünfte hinzugerech-1et
wird. Bei der Auswahl des Prozentsatzes wird auf
lie Höhe der außerordentlichen Einkünfte und des sontigen
Einkommens sowie auf den Familienstand Rücksicht
‘u nehmen sein, Der höhere Satz, der bis 1. 2. 1938 für
edige im Gesetz selbst vorgesehen war (15—35 oo für
edige, gegenüber 10—25 9% bei anderem Familienstand)
st zwar gefallen, aber innerhalb der Staffel von 10—25 %%
st noch genug Raum zur Berücksichtigung des Familien
tandes gegeben.
Wie die Vorschrift in 8 34 EStG. im Falle des Absatzes %
Ziff. 1 anzuwenden und wie die Steuervergünstigung
‘urchzuführen ist, wird in einem Erlaß des RFM. von
1. 7. 1938 S 2194—184 HI unter der Ueberschrift
Außerordentliche Einkünfte ($ 34 des Ein
kommensteuergesetzes)“ (RStBI. 1938 S. 643)
‚äher erläutert. Es heißt dort:
„Für die in $ 34 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes
yezeichneten Einkünfte gelten besondere Steuersätze (10
»is 25 vom Hundert), weil die Einkünfte das Ergebnis
nehrerer Jahre sind oder sich auf mehrere Tahre he
ziehen.
Beispiel:
Ein Prokurist mit einem Monatsgehalt von 2500 RM.
dessen Anstellungsvertrag noch bis zum 31. Dezember
1940 läuft, scheidet am 30. Juni 1938 aus den Dienster
seines Arbeitgebers aus. Als Abfindung erhält er einer
Betrag von 60000 RM.
In diesem Fall stehen 12000 RM. in Beziehung zum
ahr 1938 und die übrigen 418000 RM. in Beziehung zu
ler Zeit vom 1. Januar 1939 bis zum 31. Dezember 1040.
demgemäß können bei der Entschließung darüber, wie
och im Rahmen des 8 34 des Finkommenstenergesetze«