Full text : 43.1938 (0043)

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SS 2.
Beschränkung der Verarbeitung.
Personen und Unternehmen, die Zellwollabgänge auf
eigene Rechnung verarbeiten oder durch andere Betriebe
an Lohn verarbeiten lassen, dürfen vom 1. Juli 1938 ab die
für sie von der UVeberwachungsstelle festgesetzte Verarbeitungsmenge
 nicht überschreiten. Als Verarbeitung im
sinne dieser Vorschriften gilt nicht
a) Entschwefeln, Bleichen, Färben und Ähnliche Ausrüstungsarten,

b) Reißen, Aufdrehen (Droussieren), Kämmen und ähnliche
 Autfbereitungsarbeiten.
8 3.
Festsetzung der Grund menge.
Die nach 8 2 festzusetzenden Mengen werden auf Grund
Jer im Jahre 1936 (Stichzeit) verarbeiteten Gewichtsmenge
von Zellwollabgängen berechnet (Grundmenge).

Ss 4
Festsetzung der Verarbeitungsmenge.
(1) Die Verarbeitungsmenge wird bis auf weiteres auf
150 v. H. der Grundmenge (8 3) festgesetzt.
(2) Aenderungen dieser Verarbeitungsmenge werden von
Jer Veberwachungsstelle im Deutschen Reichsanzeiger und
Preußischen Staatsanzeiger jeweils bekanntgegeben.

8 5.
Minder- und Mehrverarbeitung.
Die innerhalb eines Kalendervierteljahres .zur Verarbeitung
 kommenden Mengen sind möglichst gleichmäßig aul
lie einzelnen Monate des Vierteljahres zu verteilen. Eine
Minderverarbeitung innerhalb eines Kalendervierteljahres
kann im folgenden Kalendervierteljahr durch entsprechende
Mehrverarbeitung ausgeglichen werden. Im übrigen ist eine
Mehrverarbeitung innerhalb eines Kalendervierteljahres bis
zur Höhe eines Drittels der vierteljährlichen Verarbeitungsmenge
 unter der Bedingung zulässig, daß sie im darauffolgenden
 Kalendervierteljahr durch entsprechende Minlerverarbeitung
 ausgeglichen werden.

8 6.
Freigrenze.
Von der Einhaltung der Vorschriften dieser Anordnung
sind Personen und Unternehmen befreit, die innerhalb
eines Kalendervierteljahres weniger als 3000 kg Zelvollabgänge
 insgesamt, entweder
a) im eigenen Betriebe verarbeiten oder
b) in anderen Betrieben im Lohn verarbeiten lassen, sofern
 sie bereits vor Inkrafttreten dieser Anordnung
Spinnstoffe regelmäßig bei anderen Betrieben im Lohn
zerarheiten ließen

8 7.
Die Ueberwachungsstelle für Seide, Kıunstseide und Zellwolle
 kann im Einzelfall oder allgemein Ausnahmen von
len Bestimmungen dieser Anordnung zulassen.

$ 8.
Strafbestimmungen
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach
len 88 10, 12—15 der Verordnung über den Warenver-<echr
 hestrait.

8 9.
Schlußbestimmung.
(1) Durch die Vorschriften dieser Anordnung bleibt 8 4
ler Anordnung — Z 1 — vom 531. August 1936 (Deutscher
 Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 205 vom 3
september 1936) unberührt.
(2) Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
 im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen
Staatsanzeiger in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung
—:Z 3 — vom 30. Juni 1937 (Deutscher Reichsanz. und
Preuß. Staatsanz. Nr, 148 vom 1. Juli 19371* außer Kraft,
Berlin, den 24. Juni 1938.
Der Reichsbeauftragte für Seide, Kunstseide u. Zellwolle.
Hagemann

I" 1077 Catka 210

Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr.

Aufhebung der Anordnung über die Verwendung
deutscher Wolle bei öffentlichen Aufträgen.
Anordnung vom 23. Juni 1938,
(RA. Nr. 143 vom 23. 6. 1938.)
Auf Grund des $ 4 der Verordnung über öffentliche
Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle.
und Häutewirtschaft vom 26. Oktober 1935 (Reichsgesetzhl
. S. 116 — Deutscher Reichsanzeiger und Preußischei
Staatsanzeiger Nr. 280 vom 30. November 1935) ordnich
 an:

$ 1.
Die Anordnung über die Verwendung deutscher \Woll:
ei Öffentlichen Aufträgen vom 23. Juni 1937 (Deutsche
zeichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 1+
:om 29, Juni 19371) wird außer Krait gesetzt
$ 2.
Die aurch die im $ 1 genannte Anordnung außer Kral
zesetzten Bestimmungen der Anordnung W 22 der Ueber
vachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare über Ver
ırbeitungsvorschriften für Bekleidungsstoffe Öffentlicher
Stellen vom 11. September 1936 (Deutscher Reichsanzeiger
ınd Preußischer Staatsanzeiger Nr. 216 vom 16. September
1936?) treten demnach wieder in Kraft. Sondervorschrilten
‚on Öffentlichen Stellen, die höhere Beimischungssätze vor
schreiben, als die Anordnung W 22 vorsicht, bleiben 1m
seruhrt.

$ 3.
Diese Anordnung tritt aın Tage nach ihrer Verküncdın
n Kraft.
Berlin, den 18. Juni 1938,
Der Reichswirtschaftsminister.
T V.: Brinkmann.

Errichtungs: und Erweiterungsverbot.
Das Errichtungs- und Erweiterungsverbot für Kra
wattenstoffwebereien, das am 30. Junt 1938 ab
laufen sollte, ist durch eine Anordnung des Reichswärt
schaftsministers vom 25. Juni 1938 (RA. Nr. 146 v. 27.
1938) bis zum 31. 3. 109030 verlängert worden.

Vierjahresplan.
Sicherstellung des Kräftebedaris für Aufgaben von »v
sonderer politischer Bedeutung. Seite 470

Deutsche Devisenerlasse.
Runderlaß Nr. 7038 D.St. vom 20. Juni 1938 betr
Jreistellung von den Beschränkungen der deutschen De
‚iengessetzgebung.
Runderlaß Nr. 71:38 D.St. vom 24. Juni 1938 betr
Devisenanträge von Bühnenkünstlern. Artisten und Mu
sikern.
Runderlaß Nr. 72/38 D.St. — 32/38 Ue.St. vom 25. Juni
1938 betr. Belgien: Waren- und Dienstleistungsverkehr.
Ausdehnung des deutsch-belgischen Zahlungsahkommens
aut das Land Oesterreich.
Runderlaß Nr. 73:38 D.St. — 33.38 Ue.St. vom 27. Juni
‚938 betr. Rumänien: Ausdehnung des deutsch-rumänischer
Verrechnungsabkommens auf das Land Oesterreich.
Runderlaß Nr. 74/38 D.St. — 34:38 Ue.St. vom 28. Juni
1938 betr. Oesterreich: Aski, Ausländerinkassokonten, In
jandskonten im Warenverkehr mit den Vereinigten Staate”
von Amerika, Transit-Aski.
Runderlaß Nr. 7538 D.St. vom 28. Juni 1938 betr
Zahlungen zur Erhaltung und Anmeldung von Ausland
pDatenten.

Fr

Verkehrswesen

Förderung des Güterfernverkehrs mit Lastkraftwagen
Durch den nachstehend wiedergegebenen Erlaß des
Reichsverkehrsministers vom 22. Juni 1938 (RVKkBL F
Nr. 24 vom 24. 6. 1038) wird die seit August 1933 be:
stehende allgemeine Genehmigungssperre im Güterferr
verkehr mit. sofortiger Wirkung aufgehohen
*SW7 1977 © Sin 1EW7 1034 © °
            
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