SAARPFALZISCH:
WIRTSCHAFTSZEITUNG
Amtliches Organ der Wirtsehafiskammer Saarpfalz und der Industrie- und
Mitteilungsblatt der Bezirksausgleichstelle für öffentliche Aufträge bei der Wirtschaftskammer Saarpfalz; der Bezirks:
gruppe Saar der Wirtschaftsgruppe Eisen schaffende Industrie; der Arbeitsgemeinschaft der Betriehskrankenkassen
im Saarland: des Getreidegrofßmarktes Saarbrücken.
Geleitet von Gerichtsassessor a. D. Albert Lütke, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftskammer Saarpfalz und der Industrie- und Handelskamıner
zu Saarbrücken. Schriftleitung: Trude Müller, Saarbrücken.
Zerliner Vertretung der Bezirksausgleichstelle Saarpfalz: Berlin NW 40, Königsplatz 5, Fernsprecher 11 4616.
\ußenhandalr-</mll für Baden. Pfalz und Saarland, Mannheim L12, Fernsprecher 357 31.
Druck und Verlag: Buchgewerbehaus Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung Völklingen — Fernsprechamt Saarbrücken: für die Schriftleitung 28921, für
Druckerei und Verlag 226 153, Schriftleitung: Saarbrücken 1, Hindenburgstr, 9, Postfach 371/72 — Die Zeitschrift erscheint wöchentlich — Bezugspreis:
/ierteljährlich 6.50 RM. Preis des Einzelstückes 50 Rpf. — Anzeigenpreis nach Preisliste Nr. 5 — Zahlungen auf das Postscheckkonto Saarbrücken 36,
Buchgewerbehaus Aktiengesellschaft, Saarbrücken.
Nachdruck nur mit Quellenangabe und Zustimmung der Verfasser und der Schriftleitung zulässig!
Unverlangzte Einsendung von Büchern begründet keinen Ansnruch auf PBesnrechung,
ir. 26
NHALT:
Fnarhrücken., ?. Juli“
4
2. Jahrgang
Srhebung einer Wertzuwachssteuer OR mw
Anerkannte Lehrberufe en ;
teuerterminkalender für Juli 1938 . 2
agerbuchführung und Bestandsmeldung für unedle
Metalle . „0.00. 467
Metallpreise WO ‚+ 7 + HB
3üterfernverkehr mit Lastkraftwagen ; x = « = #4
Zollfreie Einfuhr deutscher Erzeugnisse nach dem
‚ande Oesterreich . ww ‚0.0. 476
/erordnung zum Schutze des französischen Handels 476
senderung der französischen Pauschalumsatzsteuer . 476
°ranzösisches Zollermächtigungsgesetz 2000.00 476
-oOhnzahlung an Feiertagen WR 477
Nenhedart an Betriehskrankenkassen aft
Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer
staatspolitischer Bedeutung 0 4A
Vordrucke der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle
467) — Verkehr mit Platin (472) — Bestandsmeldung für
S3raphit — Verarbeitungsregelung für Zelhwollabgänge (473)
—- Verwendung deutscher Wolle — Errichtungs- und Erweiterungsverbot
— Devisenerlasse (474) — Kraftfahrzeugvergasermotoren
— Kostenüberwachung des Kralftvagens
— Gebühren für Auslandspakete (475) — Wählervermittlungsstellen
— Umrechnung Goldkrone— Reichsmark
— Einfuhr nach dem Lande Oesterreich — Zollerhöhungen
für verschiedene Waren (476) — Vordrucke für Einfuhrbewilligungen
— Einfuhrsteuer — Lehrberuf (477) — Anschriftänderung
des Reichsarbeitsministeriums (+78)
Ausschreibungen (480).
Erhebung einer Me“
in den Stodt- ung Landkec fe:
"euer
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Nach 8 1 der Verordnung zur Regelung von Fragen
les Gemeindeabgabenrechts im Saarland vom 21. März
938 (RGBlI. I S, 311; SWZ. S. 257) können die Stadtınd
Landkreise des Saarlandes mit Genehmigung des
deichskommissars für das Saarland bei Rechtsvorgängen,
lie den Uebergang des Eigentums an Grundstücken betreffen,
eine Wertzuwachssteuer erheben. Auf Grund dieser
/erordnung haben der Herr Reichsminister der Finanzen
ınd der Herr Reichsminister des Innern unter dem 13.
‚uni 1938 eine Mustersteuerordnung für die
Srhebung einer Wertzuwachssteuer in den
;tadt- und Landkreisen des Saarlandes erlassen, die im
\mtsblatt des Reichskommissars für das Saarland vom
”2. Juni 1938 S. 129 ff. veröffentlicht ist.
Wertzuwachssteuerpflichtig ist danach grundsätzlich jeder
Irwerb von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechen
(im Sinne des BGB), bei dem ein Wertzuwachs in
Irscheinung tritt. Maschinen und sonstige Vorrichtungen
aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, werden
ılcht zu den Grundstücken gerechnet, selbst wenn sie
1ach bürgerlichem Recht als ‘wesentliche Bestandteile
anzusehen sind. Unter Wertzuwachs ist dabei die Wertzunahme
in der Zeit zwischen dem Erwerbsvorgang, d.h.
lem Erwerb durch den Veräußerer selbst, und dem Veriußerungsvorgang,
also der Weiterveräußerung zu verstehen.
In welcher rechtlichen Einkleidung der Grund-;tücksübergang
dabei erfolgt ist, bleibt in der Regel
Yeichgültig. Dem Eigentumsübergang stehen zum Beispiel
zleich das Meistgebot und seine Abtretung im Zwangs-‚ersteigerungsverfahren,
die Abtretung von Rechten, kraft
leren der Abschluß eines Grundstückskaufvertrages oder
lie VUebereignung eines Grundstücks verlangt werden kann.
\ls Erwerbs- und Veräußerungsvorgang bleiben jedoch
ıußer Betracht Grundstückserwerbe von Todes wegen und
Schenkungen, die dem Erbschaftsteuergesetz unterliegen.
leiches gilt für .Erwerbe im Zuge einer Nachlaßıuseinandersetzung,
bei Begründung bzw. Auflösung einer
üütergemeinschaft oder fortgesetzten Gütergemeinschaft
sowie beim Uebergang zwischen in gerader Linie Vervandten.
Außer Betracht bleiben unter bestimmten Vorıussetzungen
auch Erwerbe durch das Reich, die Länder,
jemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen
techts und der Austausch von Grundstücken im Zuge von
Jmlegungsverfahren im weitesten Sinne, zum Beispiel im
nteresse einer besseren Bewirtschaftung, vorteilhafteren
Gestaltung von Bauflächen und Grenzverhältnissen usw.
n allen diesen Fällen wird der diesem Erwerb voranyegangene
Erwerb als Erwerbsvorgang im Sinne des Ge-;etzes
zur Ermittelung eines Wertzuwachses herangezogen.
Zinzelne Sonderbestimmungen regeln die Rechtslage bei
ler Beteiligung von Rechtsgemeinschaften (Gesamthand