Full text : 43.1938 (0043)

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Dr. MEYER, Landesbauernschaft Saarpfalz.
Die Umfchuldung landtwirtfchaftlicher,
Forfttuirtfchaftlicher und gärtnerifcher Betriche im Saarland.

Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr.

Da die Entschuldungsgesetzgebung bisher im Saarland
nicht eingeführt worden ist, sich aber die Notwendigkeit
ler Umschuldung landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher
und gärtnerischer Betriebe im Laufe der Zeit ergeben hat,
sind zur Umschuldung dieser Betriebe vom Deutschen
Reich der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt Geldmittel
zur Verfügung gestellt, um die Umschuldung durchzuführ
’en. In besonderen Richtlinien des Reichsministers für Eraährung
 und Landwirtschaft und des Reichsministers der
Finanzen vom 31. Mai 1938 (veröffentlicht in „Amtliche
Mitteilungen in Entschuldungssachen‘“ vom 4. Juni 1938
Adeft 310) sind die näheren Einzelheiten für das Umschultlungsverfahren
 festgelegt.
Zur Umschuldung kommen nur solche Betriebe in Betracht,
 die die Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder Gärt-1erei
 im Hauptberuf ausüben. Dabei ist Voraussetzung,
daß diese Betriebe nachhaltig nicht in der Lage sind,
ihren Schuldverpflichtungen bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung
 nachzukommen, Die Umschuldung kommt nicht
in Betracht, wenn der Betriebsinhaber nicht umschuldungs;
würdig ist, d. h. seiner Person und Wirtschaftsweise nach
nicht als würdig angesehen werden kann und nicht die
Gewähr bietet, nach durchgeführter Umschuldung eine
oardmungsmäßige Wirtschaft zu führen und seinen laufen,-den
 Verpflichtungen nachzukommen. Hinsichtlich beider
Voraussetzungen wird ein strenger Maßstab angelegt werden
 müssen. Der Antrag auf Umschuldung wird von dem
Kreisbauernführer bei der zur Umschuldungsstelle bestimmten‘
 Ländlichen Zentralgenossenschaftskasse in Ludwigshafen
 a. Rh. gestellt. Der Landesbauernführer muß zu
diesem Antrag seine Zustimmung geben. Diejenigen Beiriebsinhaber,
 die umgeschuldet werden wollen, müssen
sich daher bei dem zuständigen Kreisbauernführer unter
zenauer Angabe der vorhandenen Schulden und der wirtschaftlichen
 Verhältnisse melden. Weitere Auskunft erteilt
lie zuständige Kreisbauernschaft.
Sobald der Kreisbauernführer den Antrag stellt, kann die
Umschuldungsstelle, Ländliche Zentralgenossenschaftskasse,
Ludwigshafen a. Rh., gemäß Artikel 16 der 9. Verordnung
zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregalung,
 beim zuständigen Amtsgericht beantragen, den einstweiligen
 Vollstreckungsschutz anzuordnen. Ein solcher Antrag
 wird in den Fällen erforderlich sein, in denen bdreits
 die Zwangsversteigerung des Grundbesitzes oder die
Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen betrieben
wird. Die Betriebsinhaber müssen in derartigen Fällen
den Kreisbauernführer von der betrieberen Zwangsversteigerung
 bzw. Zwangsvollstreckung oder von einem bevorstehenden
 zwangsweisen Vorgehen des Gläubigers in
Kenntnis setzen, damit dieser bei der Umschuldungsstelle
Wie Stellung des Antrages auf einstweiligen Vollstreckungsschutz
 veranlaßt.
Sobald der Umschuldungsantrag von seiten des Kreisbauernführers
 gestellt ist, trifft die Umschuldungsstelle die
zur Durchführung der Umschuldung erforderlichen Maßnahmen.
 Sie hat dem Betriebsinhaber unverzüglich zu versagen,
 ohne ihre Zustimmung über sein Vermögen oder
über Teile seines Vermögens zu verfügen, soweit solche
Jerfügungen über die Erfordernisse der laufenden Wirtschaftsführung

 hinausgehen. Diese Anordnung ist erforder
lich, damit die Durchführung der Umschuldung nicht ge
fährdet wird und liegt im Interesse aller Beteiligten. Durch
lie Umschuldung soll erreicht werden, daß dem Betriebs:
inhaber bei ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung nach
Bestreitung der Kosten einfacher Lebenshaltung und Berücksichtigung
 der laufenden öffentlichen Lasten die Ver
zimsung und Tilgung der verbleibenden Schulden ermöv
licht wird.
Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, der Umschuldungs
stelle ein vollständiges Verzeichnis über die vorhandenen
Schulden einzureichen. Dieses Verzeichnis ist bereits
zweckmäßig bei Stellung des Umschuldungsantrage«
Jurch den Kreisbauernführer vorzulegen.
Zur Durchführung des Verfahrens mit dem Ziele de
Jmschuldung führt die Umschuldungsstelle die erforder.
ichen Verhandlungen mit den Gläubigern. Es soll in erster
Linie darauf hingewirkt werden, die Gläubiger zur Umwandlung
 ihrer Forderungen in tmnkündbare Tilgungsforderungen
 zıt bestimmen, wobei in der Regel der
Zinssatz nicht höher als 41» vom Hundert und der Titk
zungssatz in Höhe von 1% bis 5 % vereinbart werden soll
Soweit zur Schuldenbereinigung eine Verminderung de*
Schuldenstandes notwendig ist, muß die Umschuldungsstelle
 mit den Gläubigern wegen der notwendigen Ver
zichte verhandeln. Bei der Umschuldung sind auch rück:
ständige wiederkehrende Leistungen, Steuern und andere
öffentliche Abgaben zu berücksichtigen. Altenteilsverpflichlungen,
 Renten und ähnliche Verpflichtungen sollen der
Leistungsfähigkeit des Betriebes angepaßt werden. Es können
 ferner weitere Erleichterungen für den Betriebsinhabe'
(z. B. Abzahlung, Stundung, Aussetzung) vereinbart wer
len, soweit dieses zur Erreichung des Umschuldungszieles
 notwendig ist. Endlich soll wegen vorhandene!
Zürgschaften und ähnlicher Verhältnisse eine Regelunc
ıngestrebt werden.
Bei der Umschuldung ist auch der Ehegatte und
Irbhöfen der Anerbe verpflichtet, zur Umschuldung
verfügbares Vermögen und Einkonmen zur Verfügung
stellen.

Soweit die Umschuldung auf die soeben geschildert
Weise nicht durchzuführen ist, können die Forderunger
von der Umschuldungsstelle in bar abgelöst werden, woh*
regelmäßig von den Gläubigern ein angemessener Ford
rungsnachlaß gewährt werden‘ muß.
Bei allen Verhandlungen mit den Gläubigern ist
Kreisbauernführer zu beteiligen.
Nach Durchführung der nötigen Verhandlungen wir
von der Umschuldungsstelle ein Umschuldungsplan a
gestellt.
Weitere Einzelheiten der Umschuldung sind in den
nannten Richtlinien aufgeführt.
Es erscheint notwendig, daß die in Frage kommende
Betriebsinhaber sich rechtzeitig mit der zuständigen Kreis
bauernschaft in Verbindung setzen und die nötigen Un
terlagen zur Stellung des Umschuldungsantrages hei d®
Kreishauernschaft einreichen
            
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