Full text : 43.1938 (0043)

20, April. 43. Jahrgang

die letztere entscheidet endgültig. In den Fällen, in denen
lie Erlaßbefugnis noch von den Finanzämtern ausgeübt
wird, bestimmt sich die Zuständigkeit für die Entscheidung
iber Dienstaufsichtsbeschwerden nach der bisherigen Rezolung,
 soweit diese nicht geändert wird.
3. Erlaßzeitraum; Antrag.
(1) Ein auf den Richtlinien beruhender Billigkeitscrlaß
st jeweils für ein Rechnungsjahr (Erlaßzeit-"aum)
 zu gewähren. Der Antrag auf Gewährung des Erasses
 ist jeweils spätestens bis zum Ablauf des Eraßzeitraums
 zu stellen,
(2) In den Fällen der Neuaufforstung (Abschnitt V),
des Denkmaischutzes usw. (Abschnitt VI) und der Wohaungsteilung
 (Ziffer 35) wird jedoch von einer Jährichen
 Wiederholung des Antrages abgesehen
werden können, In diesen Fällen ist in den späteren
ährlichen Steuerbescheiden der bereits früher bewilligte
Erlaß ohne besonderen Antrag auszusprechen, es sei denn,
laß sich die maßgebenden Verhältnisse geändert haben.
Dem Steuerschuldner ist aber aufzugeben, eine Aenderung
Jer malßgebenden Verhältnisse der Cjemeinde anzuzeigen.
(3) In den Fällen des Abschnitts HI kann die Entscheidung,
 da sie hier von den Verhältnissen des Kalen-Lerjahrs
 abhängt, in dem der Erlaßzeitraum beginnt,
orst nach dem Ende dieses Kalenderjahrs getroffen werden.
Außerdem weisen wir daraut hin, daß nach der Verordung
 zur Durchführung und Ergänzung des Einführungszesetzes
 zu den Realsteuergeseizen vom 19. Januar 1938
(RGOBI. I S. 37) eine Senkung des Hebesatzes für das
Rechnungjahr 1938 auch noch nach dem 31. Dezember
(038 bis zum 31. März 1939 vorgenommen werden kann.
Es empliehlt sich deshalb -— wenigstens für das Rechaungsjahr
 1938 —, sowohl in den Fällen des Abschnitts II
als auch in den Fällen des Abschnitts II die En*scheidung
bis zum Ende des Erlaßzeitraums zurückzustellen, da eine
etwaige Aenderung des Hebesatzes die Entscheidung über
die Höhe des zu erlassenden Betrags beeinflussen kann.
Vor der Entscheidung über den Erlaßantrag wird die
Gemeinde in dem erforderlichen Umfang Stundung zu
zewähren haben.
(4) In den Fällen des Abschnitts JV steuerbegünstigter
 Neuhausbesitz) ist der Antrag auf Erlaß
les Mehrbetrags der Grundsteuer nach Zifer
 25 Absatz 3 zu € zusammen. mit dem Antrag auf Erlaß
ler Zinsen und Herabsetzung des Tilgungssatzes für die
öffentlichen Wohnungsbaudarlehen zu stellen, Ueber beide
Anträge ist möglichst gleichzeitig zu entscheiden. In den
Fällen der Aenderung des Hebesatzes ist die Entscheidung
uf den Antrag notfalls zu berichtigen. — Für den
Antrag auf Berücksichtigung der Ertragsminderung
 (Ziffer 25 Absatz 6) und die Entscheidung über
hn sind die vorstehenden Absätze 1 und 3 anzuwenden.
4. Kein Billigkeitserlaß für jüdischen Grundbesitz.
(1) Ein Billigkeitserlaß ist nicht für Steuergegenstände
u gewähren, die Juden gehören. Wer Jude ist, bestimmt
 8 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgerzesetz
 vom 14. November 1935 (RGBI I S. 1333).
(2) Unter welchen Voraussetzungen Grundbesitz, der im
Cigentum mehrerer oder im Eigentum einer juristischen
 Person steht, als Juden gehörig anzusehen ist,
wird besonders veregelt werden.

(Wird fortgesetzt.)

Vieriahresbilan

Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe.
Seite 313.
Preisregelung für ausländische Bettfedern.
Seite 313.
Verordnung über die Preisbildung im Warenverkehr
 zwischen dem Lande Österreich und
dem übrigen Reich.
Vom 15. April 1938.
'RGBI. I Nr. 59 v. 21. 4. 1933 S. 401.)
Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Vierahresplans
 — Bestellung eines Reichskommissars für die
Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl.I

323

5. 927) und der Zweiten Verordnung zur Einführung des
Vierjahresplans iin Lande Oesterreich vom 27. März 1938
‘Reichsgesetzbl. I S. 315) wird mit Zustimmung des Bewftragten
 für den Vierjahresplan folgendes verordnet:
I. Warenverkehr zwischen dem Lande Oesterreich
und dem übrigen Reichsgebiet.
8 1.
Für Waren aus dem Lande Oesterreich, die nach dem
ıbrigen Reichsgebiet geliefert werden, dürfen rückwirkend
‚om Beginn des 18, März 1938 ab höchstens die Preise
refordert, versprochen oder gewährt werden, die nach
ler Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen im
ande Oesterreich vom 29, März 1938 (Reichsgesetzbl. |
5. 340) im Warenverkehr innerhalb Oesterreichs zulässig
nd.

$ 2.
(1) Die Ueberwachungsstellen sind berechtigt, als Beauftragie
 des Reichskommissars für die Preisbildung abveichend
 von 8 1 höhere Preise zuzulassen und dabei
<osten- und Gewimaufschläge sowie Zahlungs- und Liete-‘ungsbedingungen
 zu regeln,
(2) Für das Gebiet der Forst- und Ho!zwirtschaft gilt
lie Ermächtigung für die Marktvereinigung der deutschen
Corst- und Holzwirtschaft, die im Einvernehmen mit der
Jeberwachungsstelle für Holz entscheidet.

8 3.
(1) Werden Waren aus dem Lande Oesterreich un‘
verändert im alten Reichsgebiet vertrieben, so gelten bezügich
 der Preise für den ersten Verkauf im alten Reichszebiet
 die Vorschriften der Verordnung über die Preisbillung
 für ausländische Waren (Auslandswarenpreisverord-1ung)
 vom 15. Juli 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 881) und
Artikel 1 Abs. 1 der hierzu ergangenen Ersten Ausfühungsverordnung
 vom 10. August 1937 (Reichsgesetzbl.
5. 884) entsprechend.
(2) Die Ueberwachungsstellen werden ermächtigt, im
Zinzelfall abweichend von Abs. 1 Preise festzusetzen und
<osten- und Gewinnaufschläge sowie Zahlunmgs- und Lieerungsbedingungen
 zu regein, ferner die Ablieferung von
Jebergewinnen anzuordnen, 8 2 Abs. 2 findet Anwenlung.

(3) In den weiteren Wirtschaftsstufen dürfen die Verzaufspreise
 für die im Abs. 1 bezeichneten Waren nicht
ıöher sein als beim Inkrafttreten dieser Verordnung für
Waren vergleichbarer Art und Güte im inländischen Geschättsverkehr
 des aiten Reichsgebiets höchstens zulässig
waren zuzüglich des Betrags, um den die nach dem Vorschriften
 dieser Verordnung zulässigen und tatsächlich
»ezahlten Einkaufspreise höher sind als die vor dem
nkrafttreten dieser Verordnung durchschnittlich bezahlten
>reise für vergleichbare Waren.
(4) Der Zuschlag ist in der Rechnung gesondert aufuführen
 und darf an den Verkaufspreis nur in absolute)
löhe angehängt werden,
(5) Die Preiserhöhung ist der zuständigen Preisüberwachungsstelle
 unverzüglich anzuzeigen.
(6) Soweit auf dem Gebiete der Ernährungswirtschafi
für bestimmte Warengattungen Sonderregelungen getroffen
worden sind, bleiben diese unberührt.

(1) Soweit Waren aus dem Lande Oesterreich nach Bearbeitung
 oder Verarbeitung weiterveräußert werden, gelten
für die Preiberechnung in allen Wirtsschaftsstufen die
Vorschriften des 8 3 Abs. 3 und 4 entsprechend.
(2) Die Preise für den ersten Verkauf dieser Waren
im alten Reichsgebiet können in anderer Weise festgesetzt
werden; die Vorschrift des $ 3 Abs. 2 AÄindet entsprechende
Anwendung.

8 4.

— — A
Heintze & Blanckertz- Berlin
            
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