Full text : 43.1938 (0043)

258

$ 2.
Jagdsteuer.
Die Stadt- und Landkreise des Saarlandes können mit
Genehmigung des Reichskommissars für das Saarland auf
die Ausübung der Jagd eine Steuer in Hundertteilen des
Jagdwertes erheben (Jagdsteuer).

$ 3.
Schankerlaubnissteuer.
(1) Die Stadt- und Landkreise des Saarlandes können
nit Genehmigung des Reichskommissars für das Saarand
 auf die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb der
Gastwirtschaft, Schankwirtschaft oder des Kleinhandels
nit Branntwein (8 1 des Gaststättengesetzes vom 28.
April 1930, Reichsgesetzbl. 1 S. 146) eine Steuer erheben
(Schankerlaubnissteuer).
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Erlangung der Be-Fugnis
 zum Betrieb von Kantinen, Kameradschaftsheimen
oder Offiziersheimen der Wehrmacht und der Polizei,
sowie von Balımhofswirtschaften und Erfrischungshallen
auf Bahnhöfen, auch soweit diese den Bestimmungen des
Oaststättengesetzes nicht unterliegen.

SA
Ucbergangs- und Schlußbestimmungen.
{1) Die Jagdsteuerordnung einer kreisangehörigen Geneinde
 tritt mit dem Inkrafttreten der Steuerordnung des
Landkreises, spätestens mit dem 31. März 10938, außer
Kraft. Sie gilt jedoch weiter für diejenigen Steuerfälle,
n denen die Steuerpflicht vor dem Inkrafttreten der
3teuerordnung des Landkreises entstanden ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Schankerlaubnissteuerordnung
 einer Kkreisangehörigen Gemeinde.
(3) Den Bestimmungen des 8 3 entgegenstehende Vorichriften
 des saarländischen Rechts werden aufgehoben.
Berlin, 21. März 1938.
Der Reichsminister der Finanzen.
In Vertretung
Reinhardt.

Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark
 für die Umsätze im Monat März 1938.
Il. In Berlin notierte ausländische Währungen.
(RA. Nr. 77 vom 1. 4. 1938.)

Staat

Einheit

Dia

Staat

Einheit ' RM.

\egypten
\rgentinien
Belgien
Brasilien
Bulgarien
Canada
Dänemark
Danzig
Zstland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Großbritannien
Holland |
Iran
Island
Italien
'apan
'ugoslawien

1 Pfund 12.70
00 Papierpesos |.
(= 44 Goldpes.) 6577
00 Belga ı
(= 0 belg. Fr.) 41.98
(0 Milreis 134.51
U Tewa 3.05
1 Dollar 2.45
00 <ronen 3
00 Gulden E7.
00 <Cronen 8
00 Mark
00 Francs
00 Drachmen
1 Pfund Sterlg.
100 Gulden
100 Rials
100 Kronen
{00 Lire
100 Yen
100 Dinar

100 Lat 49.15
AM) Litas 41,98
0 Frances 52.45
10 Kronen 2,31
400 Schilling
1.—17. 2 1913
18.—31, 3. 7
?>olen ‘00 Zloty "5
>ortugal 00 Eskudos 2.26
RAumänien 100 Lei 2,50
ichweden :00 Kronen ß3,85
Schweiz 100 Franken | 57.31
ı’schechoslowakei, 100 Kronen 8.71
Türkei 1 Pfund 1.98
Ungarn 100 Pengö 61.44
(b. Ausfuhr,
n. Ungarn)
Uruguay 1 Peso 1.
VereinigteStaaten
von Amerika 1 Dollar 2.49

2.40
35.18
15.40
55.45
13.10
20
5770

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|
1

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Anordnung über Verbraucherhöchstpreise für
Erzeugnisse der Schälmühlen- und Kaffee-Ersatzindustrie.

Vom 31. März 1938.
(Veröffentlicht im Amtsblatt des Reichskommissars für das
Saarland.)
Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans
 — Bestellung eines Reichskommissars für die
Preishildung — vom 20. Oktaher 1936 und der Ersten

Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr. 14

ınd Dritten Anordnung über die Wahrnehmung der Aufraben
 und Befugnisse des Reichskommissars für die Preis-»ildung
 vom 12. Dezember 1936.31. Juli 1937 wird für
lie Saarpfalz angeordnet:

8
Für Erzeugnisse der Schälmühlen- und Kaffee-Ersatzndustrie
 (lose Ware) werden folgende Verbraucher-1öchstpreise
 festgesetzt (in Reichspfennig je 500 Gramm)’
A Schälmühlen-Erzeugnisse:
1. Hafernährmittel:
Haferflocken A
Kleinblatthaferflocken (Hafermark), Hafergrütze,
 Hafermehl .
Gerstennährmittel:
Graupen
TypeC 6 5 4.3 2 1 0—50
23 24 21 25 26 28 29 Rpf.
Kaffee-Ersatz-Erzeugnisse:
Malzkaffee . ma
Gerstenkaffee . © #
Roygen(Korn-)kaffee

3
(1) Die Preise (8 1) dürfen ohne weiteres unterschritten.
ber nicht überschritten werden.
(2) Es ist verboten, Handlungen vorzunehmen, durch
lie mittelbar oder unmittelbar die Vorschriften des $ 1
ımgangen werden oder umgangen werden sollen.

8 3.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden mit
Gefängnis, Geldstrafe oder Ordnungsstrafe — Geldstrafe
und Ordnungsstrafe in unbegrenzter Höhe — oder mit einer
lieser Strafen bestraft. Dabei kann die Einziehung der
Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht,
sowie die öffentliche Bekanntmachung des Urteils verfügt
verden.

8 4.
Die Anordnung tritt mit dem Tag der Verkündung in
raft,
Saarbrücken, den 31. März 1938.
Der Reichskommissar für das Saarland
Il. A.:
vez. Binder.

Sinheitliche Regelung für die Zulegung von
Bergwerksfeldern.
Auf Grund des Reichsgesetzes zur Erschließung von
Bodenschätzen vom 1. Dezember 1936 regelt eine Verordıung
 des Reichswirtschaftsministers vom 25. März 1938
‘RGBI. Nr. 46 v. 31.3. 1938 8.345) ab 1. April 1938 einzeitlich
 für das ganze Reich die Zulassung von Bergwerks-'eldern.
 Die Verordnung ermöglicht das Fortschreiten eines
Zergwerksbetriebes in das einem anderen Berechtigten ge-1örige
 Nachbarfeld, wenn hier die Aufnahme des Betriebes
ıicht in absehbarer Zeit erfolgt. Die Regelung gilt für sämtiche
 Bergbauberechtigungen, gleichgültig ob sie auf staaticher
 Verleihung, Staatsvorbehalt oder dem Recht des
Irundeigentümers beruhen. Infolge der Zulegung geht das
ausschließliche Abbaurecht an dem zugelegten Feld oder
zeldesteil auf den am Hauptfelde jeweils Bergbauberechigten
 über; wenn möglich erfolgt sogar eine völlige
‚echtliche Vereinheitlichung der beiden Felder zu einem
ainheitlichen Ganzen. Die Verordnung verfolgt den Zweck.
das Brachliegen von Bodenschätzen zu verhindern

Einführung der Preisstopverordnung im
Lande Osterreich.
Nach der Zweiten Verordnung zur Einführung des
Vierjahresplans im Lande Oesterreich vom 27. März 1938
'’Reichsgesetzblatt I Nr. 41 vom 28. März 1038 S. 315)
wird zur Verhütung volkswirtschaftlicher Schäden und unzerechtfertigter
 Preissteigerungen das Gesetz zur Durchfüh-‘ung
 des Vierjahresplans — Bestellung eines Reichskomnissars
 für die Preisbildung — vom 29. Oktober 1936
sinngemäß angewendet,
In Durchführung der oben genannten Zweiten Verordnuns
 ist am 29. März 1938 vom Reichskommissar für die
            
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