Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr. |
Neue Höchsitpreise für Baumwoll- und Leinenlumpen.
Die Ucberwachungsstelle für Wolle und andere Tier-1aarc
hat mit Zustimmung des Preisbildungskommissars
Jie Höchstpreise für neue Baumwoll- und Leinenlumpen,
lie in der Anordnung WL 2 über die Lumpenwirtschaft
vom 27, Februar 1937 (RA. Nr. 51 vom 3. 3. 1937) festzelegt
worden waren, mit Wirkung ab 29. Dezember 1937
teilweise abgeändert.
Verkehr mit Säcken.
Anordnung 32 der Ueberwachungsstelle für Bastfasern.
Vom 27. Dezember 1937.
‘RA. Nr. 299 vom 28. Dezember 1937.)
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom
1. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 816) in der Fassung
der Verordnung vom 28. Juni 1937 (Reichsgesetzbl, I
5. 761) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung
von Ueberwachungsstellen vom +4. September 1934
(Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 209 vom
7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaitsministers,
im Einvernehmen mit dem Reichsminister
für Ernährung und Landwirtschaft und mit Zustimmung
des Reichskommissars für die Preisbildung anyeordnet:
SS 1
Die Anordnung 29 der Ueberwachungsstelle für Bastasern
vom 29, Juli 1937 (Deutscher Reichsanz. und Preuß.
Staatsanz. Nr. 173 vom 30. Juli 1937)?! und die Anardnung
31 der Ueberwachungsstelle für Bastfasern vom
11. August 1937 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanzeiger
Nr. 135 v. 13. August 1937) * werden aufgehoben.
82.
Die letzten Verteiler haben die Verbraucher von den
Verpflichtungen zur Sackrücklieferung ($ 1 der Anordnung
29), die am Tage des Inkrafttretens dieser Anordaung
noch nicht erfüllt sind, unverzüglich zu befreien.
Gleichzeitig sind die Sicherungsbeträge den Verbrauchern
zurückzuzahlen. Das gleiche gilt von bereits verfallenen
Sicherungsbeträgen.
SS 3
Säcke, die von Verbrauchern an letzte Verteiler gemäß
len Bestimmungen der Anordnung 29 abgegeben sind und
dei den letzten Verteilern lagern, sind binnen einer Frist
von zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Anordnung von
len letzten Verteilern an zugelassene Aufkäufer ($ 1 der
Anordnung 22 vom 30. Oktober 1936, Deutscher Reichsanzeiger
und Preuß. Staatsanz, Nr. 254 vom 30. Oktoher
1036) zu verkaufen.
Ss 14
In 8 1, Abs. 2 der Anordnung 28 der Ueberwachungsstelle
für Bastfasern vom 29. Juli 1937 (Deutscher Reichsanz.
und Preuß. Staatsanz. Nr. 173 v. 30. Juli 1937)?
werden die Worte „ferner nicht für Händler und Verteiler
on Futtermitteln, Düngemitteln und Saatgut; für diese
yelten die besonderen Bestimmungen der Anordnung 29
ler Ueberwachungsstelle für Bastfasern‘““ gestrichen.
1 Spf, WZ. Nr. 33.1937 S. 628, ?*Spf, WZ. Nr. 34/1937 S. 650. ? Spf.
X’Z. Nr. 331937 S. 627.
SS 5.
Zuwiderhandlungen gegen 8 3 dieser Anordnung werden
ı1ach 88 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr
bestraft.
& 6.
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung
m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiyer
in Kraft.
Berlin, den 27. Dezember 1937.
Der Reichsbeauftragte für Bastfasern.
Dr. Ruoff
\nordnung 33 der Ueberwachungsstelle für Bastfasern.
7om 27. Dezember 1937.
(Ausführungsbestimmungen zu der Anordnung 28
der Ueberwachungsstelle für Bastfasern.)
RA. Nr. 299 vom 28. Dezember 1937.)
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom
„ September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 816) in der Fasung
der Verordnung vom 28. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. I
»°. 761) in Verbindung mit der Verordnung über die Erichtung
von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934
Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 209 vom
. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtchaftsministers
angeordnet:
$
(1) Die im Kohlenhandel vorhandenen Säcke aus Jute
lürfen zur Versackung von Brennstoffen aller Art über
lie in 8 3 der Anordnung 28 der Ueberwachungsstelle für
3astfasern vom 29. Juli 1937 (Deutscher Reichsanz. und
dreuß, Staatsanz. Nr. 173 vom 30. Juli 1937) 1 festgesetzte
“rist hinaus weiter verwendet werden, wenn sie unver-‚üglich
mit einem Kennzeichen versehen werden, das von
ler Fachgruppe Kohlen der Wirtschaftsgruppe Einzelıandel,
Berlin W 62, Wichmannstr. 19, ausgegeben wird.
(2) Säcke aus Kokosfasern und gebrauchte Säcke aus
‚salhanf sind von dem Beschaffungs- und Verwendungsverbot
des 8 3, Buchstabe c der Anordnung 28 ausge-10
Men.
1.
S 92
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach
8 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr
estraft.
Berlin, den 27. Dezember 1937,
Der Reichsbeauftragte für Bastfasern.
Dr. Ruoff
Neue Gebührenordnung der Überwachunasstelle
für technische Erzeugnisse.
Die Ueberwachungsstelle für technische Erzeugnisse hat
im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 297 vom 24. Dezember
1937 eine neue Gebührenordnung vom 23. Dezember 10937
veröffentlicht, die am 1. Januar 1938 in Kraft getreten
ist. Gleichzeitig sind die bisherige Gebührenordnung
und der dazu erschienene Nachtrag außer Kraft getreten.
1 Spf. WZ. Nr. 33/1937 S. 627
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