10
Saarpfälzischer Industrieführer.
In Rundschreiben Nr, 4437 vom 13. Dezember 10937
hat die Industrieabteilung der Wirtschaftskammer mitgeteilt,
daß ein saarpfälzischer Industrieführer neu herauszegeben
kird. Diesem Rundschreiben lagen ein Fragebogen
und ein Musterdruck bei. Der Fragebogen sollte möglichst
umgehend an die Saarbrücker Druckerei und Verlag AG,,
Saarbrücken, gesandt werden, da der Industrieführer bereits
Anfang 1938 erscheinen sollte. Ein großer Teil der
Fragebogen ist aber noch nicht eingegangen. Die Fertigstellung
verzögert sich dadurch erheblich. Die Firmen
werden deshalb nochmals dringend gebeten,
die Versendung solort vorzunchmen.
Überwachunasstellen.
Einschränkung des Goldverbrauchs bei der
Herstellung von Fassungen für Sehhilfen.
Anordnung Nr. 12 der Ueberwachungsstelle für Edelmetalle.
Vom 5. Februar 1938.
'RA. Nr. 30 vom 5. 2. 1938.)
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom
4. September 1934 (Reichsgesetzbi, I S. 816) in der Fassung
der Verordnung vom 28. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. I
S. 761) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung
der Ueberwachungsstelle für Edelmetalle vom 12,
Juli 1935 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger
Nr. 164 vom 17. Juli 1933) wird mit Zustimmung
Jes Reichswirtschalitsministers angeordnet:
8 1.
Die Herstellung von Fassungen für Sehhilfen jeder Art
aus Gold jeden Feingehalts und von Einzelteilen aus Gold
eden Feingehalts für Fassungen von Sehhilfen ist verhoten
x
& 2
Die Herstellung von Fassungen aus Double für Sehılltfen
jeder Art und von Einzelteilen aus Double für
7assungen für Sehhilfen mit einem anderen Feingehalt als
20.000 ist verboten.
Geringfügige Abweichungen sind zulässig, soweit sie bei
ler Herstellung von Fassungen und von Einzelteilen mit
ainem Feingehalt von 20 000 handelsüblich sind.
Was als handelsüblich anzusehen ist, entscheidet ın
Zweifelställen die Ueberwachungsstelle für Edelmetalle nach
Anhörung der zuständigen Fachorganisation.
8 3.
Die unter die Herstellungsverbote der 88 1 und 2 fallenjen
Gegenstände dürfen
1. vom Hersteller an den Großhandel nach dem 5. August
1938
2. vom Hersteller oder Großhandel an das Augen-Optikerhandwerk
oder den Einzelhandel nach dem 5. November
1938
aicht mehr veräußert werden.-$
4.
Die Bestimmungen der 88 1 bis 3 gelten nicht für
suslandsaufträge.
Ss 5
In besonders begründeten Einzelfällen kann die Uebervachungsstelle
für Edelmetalle auf schriftlichen Antrag
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung zu-.‚assen.
Die Anträge sind der Ueberwachungsstelle für Edelnetalle
über die zuständige Gruppe der Organisation der
zewerblichen Wirtschaft einzureichen.
S 6.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach
den 88 10, 12 bis 15 der Verordnung üher den Warenverkehr
bestraft.
8 7.
Die Anordnung tritt am 5. März 1938 in Kraft.
Z3erlin, den 5. Februar 1938,
Der Reichsbeauftragte für Edelmetalle.
EL V: Schlaefer
Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr.
Regelung der Herstellung und des Vertriebs
von Goldfedern.
Anordnung Nr. 13 der Ueberwachungsstelle für Edelmetalle
Vom 5. Februar 1938.
(RA. Nr. 30 vom 5. 2. 1938.)
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vor
L. September 1934 (Reichsgeset.bl. I S. 816) in der Fassun:
ler Verordnung vom 28. Juni 1957 (Reichsgesetzbl.
3. 761) in Verbindung mit der Verordnung über die Er
zichtung der Ueberwachungsstelle für Edelmetalle vom 12
Juli 1935 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats
anzeiger Nr. 104 vom 17. Juli 1935) wird mit Zustmmunc
des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
8 1.
Die Herstellung von Schreibfedern aus Gold icede
Feingehalts ist verboten.
82
Rohlinge für Schreibfedern aus Gold jeden Feingehalt
dürfen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach In
kraftireten der Anordnung noch zu Schreibfedern ver
arbeitet werden. Neue Rohlinge aus Cold jeden Feingehal
Adürfen nicht mehr hergestellt werden.
$ 3.
Es ist verboten, Schreibfedern aus Gold jeden Fein
gehalts, lose oder in Füllhaltern, gewerbsmäßig zu ve
kaufen, zu erwerben oder zu liefern.
8 4.
Die Bestimmung des $ 3 findet keine Anwendunts
während einer Uebergangszeit von
a) vier Monaten, gerechnet vom Tage des Inkrafttreten:
der Anordnung auf den gewerbsmäßigen Verkauf un«
Erwerb sowie die Lieferung an Wiederverkäufer,
b) 12 Monaten, gerechnet vom Tage des Inkratttreten:
der Anordnung auf den gewerbsmäßigen Verkauf um
die Lieferung an Verbraucher.
8 5.
Die Bestimmungen der 8$ 1—4 gelten nicht für Aus
tandsaufträge,
S 6.
In besonders begründeten Einzelfällen kann die Ueber
wachungsstelle für Edelmetalle auf schriftlichen Antrag
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordmung
nachen. Die Anträge sind der Ueberwachungsstelle für
Edelmetalle über die zuständige Gruppe der Organisatior
der gewerblichen Wirtschaft einzureichen.
$ 7.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nac!
den 88 10, 12—15 der Verordnung über den Waren
verkehr bestraft.
$ 8.
Die Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent
lichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußische
Staatsanzeiger in Kraft.
Berlin, den 5. Februar 1938,
Der Reichsbeauftragte für Edelmetalle.
L V.: Schlaeifer.
iefe
htbrie
Prach
nach den neuesten Vorschriften auf
Grund einer Verordnung des Reichs.
verkehrsministers vom 21. 10. 1937,
drucken und führen wir ständig
Huchgewerbehaus AUG,