L, Februar, 43. Jahrgang
Maßgebend sind hierbei:
ı) die Hebesätze für das Rechnungsjahr, für das der
Ausgleichzuschuß beansprucht wird, grundsätzlich in
Jer Höhe, in der sie erstmalig In den Haushaltssatzungen
festgesetzt worden sind. Zur Vermeidung
von Umgehungen sliud jedoch nachträgliche Hoerabsetzungen
der Hebesätze im Laute des Rechjahres
zu berücksichtigen;
die Mußbeiräge in der Höhe, in der sie bei Kılaß
der Haushaltssaizung der Wohngemeinde für das Rechausgsjahr,
für das der Ausgleichzuschuß beansprucht
wird, der Festsetzung der ITebesätze für die Real
steuern zugrunde gelegt worden stad.
(2) Die oberen Gemeindeaufsichtsbehörden können für
Vohngemetaden, in denen die Zahl der Arbeitnehmer und
hrer Familienangehörigen anndestens die Hälfte der Geamiberölkerung
beträgt und iu denen mindestens ein
Viertel der bebauten Grundsiücke nach dem 1. 4 1924 bemgsfertig
gewordene Kleinsiedlungen, Kleinwohnungen und
Arheiterwohnstätien sind, die Geltendmachung des Ar
‚;pruchs auf einen Ausgleichzuschuß auch danir Zzul!asson,
vonn bei Vornahme der Berechnung aus Abs. 1 drei
Zünftel des Gesamtaufkommens erreicht werden. 1IXe
Zulassung ist für einen Zeitraum bis zu 3 Jahreis aususprechen.
Die im Rechauugsjahr 1937 von der obersten
Jemeindeaufsichtsbehörde ausgesprochezen Zulassungen
Treten, sofern in ihnen nicht eine kürzere Frist bestimmt
st, mit dem 31. 3. 1910 außer Kraft.
(3) Erhebt die Betrichsgemeinde, aber nicht die Wolnmzemeinde,
die Gemehndebiersteuer, so erhöht sich der
orforderJiche Bruchteil des Gesamtsollauftkommens zu Abs.
aut vier Fünftel und zur Abs, 2 auf zwei Driuel.
2. die Bürgersieuer für das Kalenderjahr, in den das
Rechnungsjahr beginnt, für das ein Ausgleichzuschuß beınsprucht
wird, mindestens nut 5079 vv. H. — iı Wohnzemeinden
at nicht mehr als 2000 Einwohnern Galli
lestens mit 350 v. II. — erhebt. Wird die Bürgersteuer
n der Betriebsgemeinde mt einem niedrigeren Satz erjoben,
so gilt dieser Satz als Mindestsatz für die Wohnzemeinde.
Maßgebend ist der in die Haushaltssatzuugen
aufgenommene Hebesatz. Für nachträgliche Herabsetzunzen
dieses HMebesatzes (gem. 8 12 Abs. 3 und 4 BStGQ3
zilt die Bestimmung uuter Ziff, La Satz entsprechend
Beispiel.
Für das Rechnungsjahr 1938 werden folgende Hebhesätze
orhahen (PL vv. Ha:
von der
Wohns
‚emeinde
von der
Betriebs:
gemeinde
Grundsteuer für landw. und forstw.
Betriebe .o.0.000.0000000001
Grundsteuer für Grundstücke . ..
5ewerbesteuer nach dem Ertrag und
Kapital 2 - + © ® * © + Mk 4 %
Gewerbe-Lohnsummensteuer . „A
Bürgersteuer . . .
88
220
50
300
100
200
240
600
300
Zunächst wird das Aufkommen berechnet, das die Wohnzemeinde
mit ihreir eiyvenen Iebesätzen erzielt:
Hebesatz Meß:
der betrag der| Auf-Wohn:
| Wohn: |kommen
zemeinde gemeinde
RM
Grundsteuer für landw. und
forstw. Betriebe . . ..
Srundsteuer für Grundstücke
3ewerbesteuer nach dem Eritag
und Kanıital
88 ı 2000
220 1C0
1760
220
75
„1 2055
zusammen
Alsdann wird das Aufkommen berechnet, das sie mit
jen Hebesätzen der Beiriebsgemeinde erzielen würde,
Tlierbeı wird der Hebesatz der Betriebsgemeinde für die
Jewerbe-Ertrag- und Kapitalsteuer um ein Viertel (auf
09) erhöht, da diese, aber nicht die Wohngemeinde, die
„Ohnsummensteuer erheht.
99
{Hebesatz| Meß:
der betrag der| Auf:
Betriebs: | Wohn: |: kommen
gemeinde gemeinde
u DRM
RM
Grundsteuer für landw. und
forstw. Betriebe . . ..
Srundsteuer für Grundstücke
Gewerbesteuer nach dem Er:
trag und Kapital .
2C00
200
150
zusammen . . a 2350
hiervon 34. 1762.50
100
200
Der Ausgleichzuschuß ist in vorliegendem Falle zu gevähren,
da das CGesamtaufkommen der Wohngemeinde
us den eigenen Hebesätzen (20553 RM.) drei Viertel des
nit Jen Hebusätzen der Betricbsgemeinde errechneten
Aufkommens (1762,50 RM.) erreicht und der Bürger-;steuerhebesatz
der Wohngemeinde zwar hinter dem im
allgemeinen erforderlichen Mindestsatz von 50) (bzw.
350 v. H.) zurückbleibt, aher den Hehesatz der Betricbhsgemeinde
erreicht.
Zu 8 15.
(1) Sind zwei Gemeinden im Verhältnis zueinander sovohl
Wohn- als auch Betriebsgemeinden und meldet die
3ine dieser beiden Gemeinden oder melden beide Geneinden
Ansprüche auf Ausgleichzuschüsse an, so hat bei
ler Ermittlung des zu gewährenden Ausgleichzuschusses
lie Vorschrift des 8 15 EiniGRealstG. in jedem Falle
Anwendung zu finden. Die Aufrechnung der Arbeitnehmer
1ach dieser Vorschrift hat auch dann zu erfolgen, wenn
us der in Anspruch genommenen Gemeinde nicht mehr
als 10 Arbeitnehmer in der Ausgleichzusschüsse bean-;pruchenden
Gemeinde beschäftigt waren. Sie hat ferner
auch dann zu erfolgen, wenn die in Anspruch genommene
Gemeinde dem Vorschriften über die Steuerausnutzung
8 13 EinfGRealStG.) nicht entsprochen hat. Sie hat
schließlich auch dann zu erfolgen, wenn die in Auspruch
zenommene Gemeinde hinsichtlich der in ihrem Gebiete
yvohnhaften und ın der anmeldenden Gemeinde beschäfigten
Arbeitnehmer eine Anmeldung ihrer eigenen An-;prüche
auf Ausgleichzuschuß nach 8 17 EinfGRealStG
interlassen hat,
(2) Verbleibt nach der Vornahme der Aufrechnung
Für die eine der beiden Gemeinden ein Ueberschuß in
der anderen Gemeinde beschäftigter Arbeitnehmer und
beträgt dieser Ueberschuß nicht mehr als 10 Arbeitnehmer,
so besteht nach 8 15 Jetzter Satz und S 14 EinfGRealSiG.
kein Anspruch auf Ausgleichzuschuß. Ueberschreitet er
diese Zahl, so ist der Ausgleichzuschuß für die überschießende
Zahl der Arbeitnehmer zu gewähren, wenn die
Voraussetzungen der Steuerausnutzung nach 8 13 EinfG-RealStG.
durch die anmeldende Gemeinde erfüllt worden
sind
Zu 8 16.
Die Berechnung der Ausgleichzuschüsse nach der Vorschrift
des 8 16 EinfGRealStG. hat in gewissen Fähen
Zuschüsse von derartiger Höhe ergeben, daß ihre Leistung
über die von dem Gesetzgeber mit der Einführung des
Gew erbesteuerausgleichs zwischen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden
verfolgten Absichten hinausgehen würde
und den Betriebsgemeinden nicht mehr zugemutet werden
könnte. Im Verordnungswege wird daher noch
mit Wirkung für das Rechnungsjahr 1937
destimmt werden, daß die sich nach 8 16 EinfGRealStG,
ergebenden Ausgleichzuschüsse nur bis zu einem Höchstbetrage
von 50 RM je Arbeitnehmer zu leisten sind.
soweit aut Grund des 8 19 EinfiGRealStG. für das Rechnungsjahr
1937 bereits Zahlungen erfolgt sind, die diesen
Höchstsatz überschreiten, sind die überschießenden Beträge
von den Wohngemeinden an die Betriebsgemeinden zu:
rückzuzahlen
Zu 8S 18
(1) Für diejenigen Fälle, in denen Wohngemeinde und
Zetriebsgemeinde zum Bereich verschiedener oberer Auf-;ichtsbehörden
gehören, bestimme ich, der RMädl., gem.
S 18 Abs. 2 und $ 20 Satz 4 EinfGRealStG. als für die
Zntscheidungen nach S 18 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und S 2