Zeitschrift
des Beamtenbundes
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3. Jahrgang Saarbrücken, den 25. Februar 1928
Inhalt: Umschau. — Watum Börsenkurs? — Die Durchfüh rung der Abrede von Baden-Vaden im Jahre 1927. — Betrach⸗
tungen zur diesjährigen Ausichußsitzung des Beamtenbundes. — Von der Bundesleitung. — Aus den Verbänden.

Nummer 8

UMSCHAII

Enttäuscht! Bitter enttäuscht wurde die Beamtenschaft
wieder einmal durch den Entscheid der Regierungskom—
mission, der uns durch Mitteilung vom 18. Februar 1928
bekanntgegeben wurde, und den wir in dieser Nummer
an der üblichen Stelle veröffentlichen. Die Arbeitsgemein—
schaft der Beamtenverbände hatte wiederholt die Regie—
rungskommission gebeten, die im Reiche bis zur Durch—
führung der Besoldungsneuregelung gewährten Vorschüsse
auch hier laufend zur Auszahlung zu bringen. Zweimal
hat die Regierung seit dem 1. Oktober v. J. Vorschüsse
ausgezahlt, so daß innerhalb der Beamtenschaft die Mei—
nung aufkam, die Regierungskommission schließe sich dem
Vorgehen des Reiches an, wenn sie es auch vermieden
habe, das ausdrücklich zu betonen. Die Beamtenschafi
rechnete darum bestimmt mit einer Wie-rholung der Vor—⸗
schußzahlung zum 1. Februar.“ Das Schreiben der Regie—
rungskommission bringt nun die Antwort. Der Antrag
der Beamtenschaft ist abgelehnt. Diese Stellungnahme der
Regierungskommission muß; aus verschiedenen Gründen
die Beamtenschaft bitter enttäuschen. Wir erwähnten
schon, daß durch die zweimalige Vorschußzahlung die Mei—
nung verbreitet werden mußte, daß die Regierung bis
zur Durchführung der neuen Besoldungsordnung Vor—
schüsse zahlen werde. Diese Tatsachen werteten die Be—
amten in doppeltem Sinne. Zunächst wurde die in so
bielen Fällen trostlose wirtschaftliche Lage besonders der
unteren Beamtenschaft gehoben, sodann aber sahen die
Beamten darin einen ersten Anfang der Besoldungsneu—
regelung und folgerten, daß die endguͤltige Lösung Verbesse—
rungen mindestens in dem Ausmaße der Vorschüsse bringen
werde. Nun kommt die Ablehnung! Soll dieser Schritt
der Regierung etwa die Beamtenschaft auf die kommenden
Dinge vorbereiten? Soll die Hoffnung, die gerade in letzter
Zeit innerhalb der Beamtenschaft sich durchrang, daß mit
Einführung der Besoldungsneuordnung die Besoldungsfrage
auch bei unns einmal zu einem befriedigenden Abschluß
kommen werde, vernichtet werden? Wir wollen es noch
nicht glauben. J
Entläuscht ist die Beamtenschaft auch über die Art und
Weise, wie die Regierungskommission die Einführung der
Besoldungsneuordnung betreibt. Wir haben schon, als im
Reiche die Vorbereitungen im Gange waren, immer wie—
der die Regierungskommission gebeten, nun auch ihrer—
seits die Vorarbeiten durchführen zu lassen, so daß auch

die Saarbeamtenschaft bald nach den Reichsbeamten in
den Genuß des Geldes würde kommen können. Was
aber muß die Beamtenschaft erleben? Nun gehen Monate
ins Land, die die Regierung zu Vorarbeiten beansprucht,
ind die die endgültige Regelung verzögern. Alle die
Dinge konnten längst erledigt sein, und der Beamtenschaft
väre eine nervenaufreibende Wartezeit verkürzt und viel
Aufregung erspart worden. Zudem sieht die Beamtenschaft
n der Verweigerung der laufenden Vorschüsse auf die Be—
oldungsneuregelung eine Abweichung der Regierungskom—
nission von übernommenen grundsätzlichen Verpflichtungen.
Nach dem Abkommen von Baden Baden ist die Regie—
ungskommission zur Eleichstellung der Saarbeamten mit
den Reichsbeamten verpflichtet. Wir weisen wiederholt
darauf hin, daß die Regelung der laufenden Vorschüsse
m Reiche ein vollständig selbständiger gesetzgebender Akt
var, der vollständig unabhängig von der endgültigen Be—
oldungsordnung durchgeführt wurde. Die Beamienschaft
'ann nicht schweigen zu solchen Maßnahmen, die sie als
eine Verletzung verbürgter Rechte ansprechen muß. Sie
veift darum erneut gauf den Rechtszuftand hin und ver—
angt gemäß der Ordnung im Reiche Zahlung der Vor
chüsse bis zum Inkrafttreten der neuen Besoldunasord
tung.

Während man auf der einen Seite den Beamten eine
Anterstützung verweigert, stellt man auf der andern Seite
sjohe finanzielle Ansprüche an sie. In den letzten Wochen
vurden viele Beamten mit einem Steuerzettel bedacht, der
die Betroffenen in Schrecken versetzte. Es ist ja heute dem
Nichtfachmann kaum noch möglich, sich im Steuerwesen
urechtzufinden, gar nicht von der Möglichkeit zu reden,
eine Steuerforderung nachzuprüfen. Es soll darum auf
die Dinge auch nicht eingegangen werden. Unerhört aber
st es, Nachforderungen zu stellen, die bis an ein Mo—
tatsgehalt der Betroffenen heranreichen. Die Beamten—
schaft muß verlangen, daß man endlich die Steuern lau—
end erhebt und nicht durch solche Dn srdeinsen für
wei Jahre den Etat der Beamten vollständig aus dem
vsͤleichgewicht bringt. Bei der trostlosen Finanzlage der
zaarbeamten ist es ein dins der Unmöglichkeit, solche hohen
Zteuersummen zu bezahlen. Man unterstütze darum die
ßzeamtenschaft wenigstens durch die Zahlung der Vorschüsse