des Reichsbundes der Zivildienstberechtigten Mitglieder des
seien und daß diese Tatsache die Bedenken gegenstandslos
mache

ügungen nur für Versorgungsanwärter. Zum Beispiel seien im
drrektionsbezirt Hannover von 983 Zivilanwärtern nur8. Im
direktionsbezirk Altona seien von 160 Prüflingen nur 3 Zivil⸗
mnwärter gewesen. Er habe Ursache anzunehmen, daß die Reichs⸗
ahn bereit sei, sich einer Entschliezung des Reichstages au unter⸗
verfen, und er bitte um eine solche Entschließung.

Dr. Völter (ADB) geht auf die Entschließzung des Reichs—
ags zum RBGevom 16. Dezember 1827 ein. Sie besagt, daß die
Regierung bei einer neuen Zulassung zur Sonderprüfung nur
Härten im Rahmen der Verfügung vom 25. Juni 1926 ausgleichen
olle; sie zieht also den Kreis der zur Sonderprüfung zuzulassen⸗
den Beamten nicht weiter. Das habe zahlreiche neue Härten zur
Folge gehabk. Einbezogen werden müßken alle Beamten, die vor
dem 31. März 1920 angenommen worden seien. Nach dem Vor—
zehen Preußens sei die Lage für die Reichsbeamten und auch
für die Reichsregierung unhaltbar erden Eine Handhabe
ür eine Besserung gäbe der zweite Teil der erwähnten Reichstags⸗
edushieung, in der gefordert werde, daß die Beamten, welche
zur Sonderprüfung nicht zugelassen werden durften, die Möglich⸗
keit zur Ablegung der Obersekretärprüfung erhalten sollten.
Leider verhalte sich das Finanzministerium, soweit er unter⸗
richtet sei, gegen alle Verbesserungen ablehnend. Uebrigens
lägen gerade bei der Finanzverwaltung, aber auch bei der Eisen⸗
bahnverwaltung die Dinge besonders kraß.
Lenz (OBB stimmt im allgemeinen mit Dr. Völter überein.
Die Sonderprüfung sei seinerzeit als Ausweg aus einer ver⸗
jahrenen Lage gefunden worden. Eine Erweiterüng des Personen⸗
eises habe dann sich sehr bald als notwendig herausgestellt,
und die Reichsregierung habe auf Anregung des Reichstages
dieser Tatsache mit ihrer Verfügung vom 25. Jüni 1926 Rechnung
zgetragen. Auch diese Verfügung 337 fich als ungenügend er—
wiesen, und auch die neueste, an sich etwas enge Entschließung
des Reichstages habe die Regierung zu eng ausgelegt. Die
vehaltsdifferenz sei für die ausgeschlossenen Beamten sehr bitter.
Das natürbichste wäre gewesen, die Besoldungsgruppe A 460
allgemein als Spitzengruppe für die Beamten des einfachen
mittleven Dienstes 2335— Leider sei die Gruppe A 4d künftig
wegfallend. Dieses „k. w.“ solle man künftig wegfallen lassen.
Ruhe und Gerechtigkeit könne nur geschaffen werden, wenn man
alle Beamten, die als Assistenten alter Art eingetreten oder
ooraemerkt worden sind, zur Sonderprüfung zulasse.
Die jetzige Lage sei 30 deshalb unhaltbar, weil die einzelnen
Verwaltungen sehr verschieden verfahren. Die Post habe ire
alte Assistentenlaufbahn schon 1921 geschlossen. Das Reichs—
ninisterium der Finanzen habe in der neuaufgebauten Steuer—
oerwaltung eine Assistentenlaufbahn alter Art gar nicht eröffnet.
Aehnlich laäge es beim Reichsarbeitsministerium. Preußen hat mit
dem 24. April 1923 den günstigsten Stichtag.
Kramer (ADB) macht auf, die besonders ungünstigen Ver—
hältnisse bei der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft aufmerksam
ind bezieht sich auf die Petition des Einheitsverbandes vom
Fanuar 1927. Praktisch anwendbar seien die hisherigen Ver—

Krüger (Reichsbund der Zivildienstberechtigten) erklärt das
esondere Interesse seiner Organisation für die Sonderprüfung.
die alte Assistentenlaufbahn sei vorwiegend mit Zi vildienst⸗
erechtigten besetzt gewesen, Mit dem Stichtag vom 81. März
g20 habe man eine willtürliche Trennung unter den zur
zrüfung in gleicher Weise berechtigten Beamten vorgenommen.
Rie Verfügung vom 17. Mai 1821 sei von allen —— als
inhaltbar erkannt worden. Dann kam eine Verbesserung ducch
ie Verfügung vom 25. Mai 1926, die wenigstens denjenigen
sistenten alter Art Gerechtigkeit brachte, welche infoige der
bbleistung von Kriegsdienst erst nach dem 31. März 1820 in
blanstellen gelangt sind. Damit aber wurden die Haärten nur
n eine andere Stelle gelegt. Man hatte der Tatsache nicht Rech—
ung getragen, daß inzwischen neue Behörden entstanden waren,
die die Reichs-Steuerverwaltung und die Versorgungsamter.
zo sei es zu dem Antrage Morath und Genossen im Jahre 1926
ekommen, der alle nach den früheren Grundsahen und Laufbahn⸗
estimmungen angenommenen und geprüften, aber erst nach dem
1. März 1920 nnmätig angestellsen Sekretären die Zulassung
ur Ergänzungsprüfung bringen wollte. Der Reihzuag hatte sich
uf den Standpunkt dieses Antrages gestellt und ihn bei der Be—
atung des Besoldungsgesetzes weiter verfolgt, ohne indes über
ie von den Vorrednern erwähnte Entschließzung zum Besoldungs⸗
resetz hinauszugehen. Die Folge sei, daß die Lage immer unhalt⸗
arer werde. Bei der αιXtetz allein hätten sich
000 Beamte zur Sonderprüfung aemeldet. aber nur 800 selen
herücksichtigt worden.

Fröhl ich (DBB) betont, daß am härtesten die Eisenbahner,
»ie Beamten des sogenannten Heimatheeres, getroffen seien. Wer
ur einen Tag im Felde war, konnte zugelassen werden; wer aus
ienstlichen Gründen in der Heimat bleiben mußte, blieb aus⸗
eschlossen. Seine Gewerkschaft habe im Februar ds. Is. eine
zetition eingereicht, die der Reichstag in der vorigen Legislatur⸗
eriode der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen habe.
dedner bittet deshalb, alle Beamten, die bis zum Tage des
inkrafttretens der neuen Laufbahnbestimmungen unter den alten
zedingungen zur Assistentenlaufbahn zugelassen worden sind,
uch in den Kreis der zur Sonderprüfung berechtiaten auf⸗
unehmen.
Potzeel (DBB) weist darauf hin, daß alle erigen Maß⸗
aahmen den Steuerbeamten nichts genutzt hätten. Wenn es
jelänge, eine Formulierung zu finden, die den Verhältnissen
zer Reichs-Steuerverwaltung entspricht. dann wären alle Be—

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