Ausgaben erst vom .Ottober 1908 oder von einem noch sputeren
Zeitpunkt ab durchgeführt werden dürfen. Die tatsächliche Mehr⸗
nR an Personalausgaben beträgt demgemäß 42.3 Mill
Mark.
Von den einzelnen Pofitionen wird u. a. gefordert die Be⸗
willigung von 160. Beamtenstellen aus Anlaß der Uebernahme
der thüringischen Landessteuerverwaltung. 7,72 Millionen Mart
verden gefordert als Mehraufwand für die Veförderung von
Anteroffizieren und Mannschaflen. Die Lohnerhöhungen fur die
Reichsarbeiter machen 6 Millionen Mark aus, die Erhöhungen
der Versicherungsbeiträge für Arbeiter und Angestellie 1,7
Millionen Mark, 7,7 Millionen werden notwendig infolge Auf⸗
rückens von Beamten und Angestellten in Dienstaltersstusen.
Weitere 7 Millionen fordert das Reichswehrministerium an zum
Ausgleich der bisher zu gering veranschlagten Besoldungsdͤus—
gaben, weil jetzt im allegemeinen die Sollstellen alle besett sind,
vährend früher eine große Zahl von Lehrstellen im Heere vor—
handen war. Weiter werden Mittel gefordert für die Erhöhung
der Bezüge der Buchprüfer. Außerdem soll eine Anzahl von
Buchprüfern in das Beamtenverhältnis übernommen werden.
Ebenso werden Mittel angefordert zur beschleunigten Durch—
führung des Kriegsschädenschlußgesetzes durch eine bereits er⸗
'olgte Personalverstärkung im Reichsentschädigungsamt.
Im Reichsministerium des Innern soll eine neue Abteilung
ee werden. Beim Reichsarbeitsministerium werden Mit—
tel verlangt infolge Abordnung von sozialpolitischen Bericht⸗
erstattern zu den Auslandsvertretungen. Beim Reichsspar⸗
kommissar hat eine Erweiterung seines Geschäftskreises statt⸗
w Schließlich werden noch 118 Millionen Mark gefordert
folge der Ministerialzulaggen, da hier eine Angleichung an
Preußen stattgefunden hat. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt
4. a. durch Einstellung der an die Deutsche Reichspost im Jahre
1927 zuviel gezahlten und von dieser im Jahre 1028 erstatteten
Vorschüsse auf die Reichszuschüsse und Reichsbeiträge zur In—
oaliden versicherung. Sodann sind 10 Millionen Mark eingesetzt
durch Kürzung des Ausgabeneinsatzes für Ueberweisungen aus
der Kapitalverkehrssteuer. Der NRachtragsetat balanciert in Ein—⸗
vrahme und Ausgabe mit dem Betrage von 34759 575 Mark.
Auf der Tagesordnung der Vollsitzung des Reichsrats am
Donnerstag, den 29. November. 17 Uhr, stand unter Punkt 10
zur Beratung der Entwurf eines Gesetes über die Feststellung

rnes Nachtrages zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungs⸗
ahr 1928. Der Nachtragselat wurde ohne 33 35— F.
IHI III, IV., VI, NT. IX. X. und XI. Ausschuß überwiesen.
serichterstatter ist Min sterialdirektor Dr. Brecht
Beamtenersatz für den gehobenen mittleren Dienst.
Nach einer Bekanntmachung des Reichsministers des Innern
»om 13 11. 1928 sind für den Beamtenersatz des gehobenen
nittleren Dienstes bei den in Besoldungsgruppe A 4 a auf⸗
eführten höheren Reichsbehörden zwischen den betei⸗—
igten Reischsressorts (Reichsministerlums des Innern,
Keichsfinanzministerium, Reichsjust'zministerium, Reichsgrbeits—
ninisterium, Reichswertschaftsministerium und Reichsministerium
ür Ernährung und Landwirtschaft) folgende Richtlinien verein—
hart worden:
i. In Setllen des gehobenen mittleren Dienstes bei den in
Besoldungsgruppe Ad a aufgeführten Behörden sind grund—
fätzlich nur planmäßige Beamte anderer —B———
einzuberufen. Diese Regelung tritt erst ein, wenn die bei
der Behörde vorhandenen gecigeeten Diätare in Planstellen
entergebracht sind. Plannäkige Landesbeamte und andere
ersonen können unter Beobachtung der jeweils geltenden
tatsrechtlichen Bestimmungen im Falle eines besonderen
Erfordernisses übernommen werden.
Für Beamte des einfachen mittleren Dienstes bleibt die
Möglichkeit des Aufrückens in den gehobenen mittleren
Dienst im Rahmen der Laufbahnbestimmungen bestehen.
Diese Regelung darf nicht dazu benutzt werden. um bei der
Steilenbesetzung ehemalige Versoragunasanwätter auszu⸗
ichalten.
Die Deutsche Volkspartei zur Beamtenpolitilktk.
Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei beschäftigte
ich in seiner Sizung am 24. November mit der Beamtenpolitik
ind überwies einmütig die hier folgende Entschliekung dem
Parteivorstand zur Beruͤcksichtigung.
„Die Deutsche Volkspartei bekennt sich von neuem zum
Berufsbeamtentum und bekämpft grundsätzlich jede Lockerung
der Beamtenrechte, sei es im Sinne einer Angleichung an das
allgemeine Arbeitsrecht, sei es im Sinne einer Unterstellung
der Beamten unter das Arbeitsrecht. Jede Aenderung des Ve⸗
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