dret anstatt zwei und die Deutschnationalen nur noch einen an—
tatt wie bisher zwei Vertreter haben. Neu hingzugetteten sind
die Abgeordneten Dr. Hertz (Soz.) und Erfing (Ztr.); dieser
ür den nicht wiedergewählten früheren Abgeordneten Allekotte.
Die nächste Sitzung des Verwaltungsrates findet am Mon⸗—
ag, den 9. JZuli gtatt In dieser Sitzung wird auch der Ar—
zeitsausschuß des Verwaltungsrats neu gebildet werden

Bredow und sprach ihm und der Leitung des Rundfunks sem Ver—
rauen aus. Gleichzeitig zollle er der bisherigen Forkenwicklung
es Rundfunks Anerkennung und setzte sich nachdrücklich dafür ein,
aß der deutsche Rundfunk künstlerisch und kechnisch auf der Höhe
gjehalten wird. Schließlich erledigte der Verwaltungsrai noch eine
Reihe kleinerer Vorlagen.

Beschlüsse des Verwallungsrales der Deulschen Reichspost.
3 der Zagung des Verwalkungsrakes der Deutschen Reichsb
 ie vom 11. bis 13. Oktober unter dem Vorsitz des Reichspostministers
 Dr. Schätzel in Hamburg abgehalken wurde, be—
schäftigte man sich eingehend mit der Herabsetzung der
Fernsprechgebühren.
Vom 1. Januar 1929 ab fällt die Bezahlung einer Mindestzahl
bon Orksgesprächen für jeden Hauptanschluß fort. Jeder Teil—
nehmer hat dann nur so viel Gespräche zu bezahlen,
wie er wirklich führt. Det Apparatbeitrang für die
Herstellung eines neuen Hauplanschlusses wird von 80auf 50
RM. herabgesetzt. Ebenso werden die Apparatbeiträge für
Rebenanschlüssfe und Zusatzeinrichtungen ermäßigkt. Weiter wurde
ine Entschließung angenommen, wonach Teilnehmer, die ihre An—
chlüsse infolge Gebührenerhöhung seit dem 1. Mai 1927 abgemeldet
haben, keinen neuen Apparalbeitrag zahlen sollen, wenn sie ihren
Anschluß binnen drei Monaten wieder anmelden.
Ferner brauchen die Gemeinden des flachen Landes bei der
Einrichtung öffentlicher Fernsprechstellen keinen Zuschuß für die
erforderlichen Stangen mehr zu zahlen.
Verschiedene Aenderungen der Postordnung fanden ebenfalls
die Billigung des Verwaltungsrates. Danach soll vom 1. Rov.
ab den zuständigen Abholern für jedes abgeholte Pa—
zet,eine Vergütung von 10 Rpf. gezahlt und den
ẽEmpfängern von Nächnahmekarken vor der Einlösung die Einsichtaahme
 gestattet werden. Die Wertgrenze für unversiegelte Wertpakete
 wird von 100 RM. auf 300 RW. heraufgesetzt, die Behand⸗-ungsgebühr
 von 25 Rpf. auf 10 Rpf. ermäßigk. Weiterhin be⸗
chäftigt sich der Verwalkungsrak eingehend mü dem Bericht des
Reichsfunkkommissars über die Wirtschaftslageder deut—
schen Rundfunkgesellschaften im Jahrte 1927. Der
Verwalkungsrat billigte nach eingehender Unkersuchung die Auf—
ichtatätigneit L088 Rundfunkkommissars Staafssekreftärs g. D 9—

Kein Ausnahmerecht für Polizeibeamte mehr.
Eine Eingabe des Preuhischen Beamtenbundes
Der Deutsche Beamtenbund hat auf seinem diesjährigen Bun—
»estag den Antrag des Geschäitsführenden Vorstandes und des
berbandes Vrre Polizeibeamten, betrefiend den8 139
des Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzhuches an⸗
zenommen. Da es sich bei diesem Paragraphen um eine Ange—
egenheit handelt, zu der die — Regierung bisher schon
veitgehend Stellung genommen hatte, hat der Preußische Be—
imtenbund an den Ministerpräsident und sämtliche Herten
ztaatsminister am 5. November 1928 die nachstehende Eingabe
teciandt:
„Wie uns bekannt geworden ist, wird sich der Strafrechts⸗
usschuß des Reichstages demnächst mit dem 8 139 des Ent⸗
oduris eines Allgemeinen Strafgesetzbuches befassen. Dieser Pa—
ograph enthält ein besonderes Ausnahmerecht für Volizeibe—
mte.
Wie wir zu unserer Freude feststellen konnten. hat bei der
zZeratung im Strafrechtsausschuß des letzten Reichssstages der
bertreter der Preußischen Staatsregierung erklärt. daß sie auf
diese Bestimmung, obwohl diese von Preußen im Reichsrat selbst
zeantragt worden war, keinen Wert mehr lege.
Wir gestatten uns sehr ergebenst darauf hinzuweisen, daß der
diesjährige Bundestag des Deut'chen Beamtenbundes. der vom
24. bis 26 Oktober in Berlin getagt hat, sich einstimmig gegen
ie Gesetzwerdung des 8 139 gewandt hat, und biktten deshalb die
Preußische Staatsregierung sehr ergebenst, an ihrem bisherigen
5tandpunkt festhalten und sich im Reichstag mit allem Nach—⸗
ruck für die Streichung des 8 139 einsetzen zu wollen.“
Wir weisen hierzu darauf hin, daß der DBB. bereits vor
iniger Zeit in diesem Sinne an den Reichsjustizminister herangereten
 ist. Er hatte den Preußischen Beamtenbund zu einem
eichen Schriit in Dreußen vderanlaßt.

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