Hervorgehoben werden muß der Austrag eines Streites
zwischen dem Verband Preußischer Polizeibeamten und dem
Bundesdirektor Roth. Der Verband der Preußischen Poli—
zeibeamten machte dem Bundesdirektor Roth den Vorwurf,
er habe in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Preußi—
schen Landtages nicht die Interessen der Polizeibeamten ver—
treten und den Grundsätzen des Beamtenbundes zuwider
gehandelt. Die lange Debatte zeigte den ganzen Ernst der
Lage, zeigte auch, daß der Bund alle möglichen Schritte ge—
tan hat, um die Frage zu klären, zeigte endlich aber auch,
daß man auch an diese an sich unerfreulichen Dinge mit dem
ernstlichen Willen heranging, einen Weg zum Frieden zu
uchen, zu einem Frieden, der versöhnt und nicht schmerzliche
Empfindungen zurückläßzt und Wunden schlägt. Der
Bundestag stimmte darum einstimmig der Bildung einer
Kommission zu, die sofort über die Frage zu beraten hatte
und der aufgegeben wurde, einen Weg zur Verständigung
zu finden. In Erledigung dieses Auftrages formulierte der
Ausschuß folgende Entschließung, die vom Bundestag mit
großer Mehrheit und ohne Widerspruch angenommen wurde
Die Vertreter der Polizeibeamten enthielten sich der
Stimme, um die letzte Entscheidung ihrem bald stattfinden—
den Bundestag zu überlassen.
„Der 6. Bundeskag des Deutschen Beamkenbundes hak von
den Auseinandersetzungen Kenntnis genommen, die zwischen
dem Verband Preußischer Polizeibeamten e. V. und dem frü—
heren Landkagsabgeordneten, Herrn Bundesdirektor Rolth, in
der Fragedes Preußischen Polizeibeamten—
gesetzes sich ergeben haben.
Der 6. Bundestag hat sich überzeugen müssen, daß Bundesdirekkor
Rokh als 8 des Preußischen Landtags bei
der Berakung dieses Geseßes nicht alle Forderungen
ertreten hat, die der Verband Preußischer Polizeibe—
amten in Uebereinstimmung mit dem Deutschen Beamtenbund
zum Enkwurf dieses Gesetzes erhoben hatte. Dem Bundesdirektor
Roth wird aber zugegeben, daß er bei seiner abwei—
henden Stellungnahme von der Absicht geleitet war, innerhalbseiner
Fraktktiondas nach Möglichkeit
be g Ergebnis sür die Gestalkung des Gesehes zu er—
zwelen.
Der 6. Bundestkag bedauert, daß diese Vorgänge zu
Schwierigkeiten innerhalb des Preußischen Polizeibeamtenper-———
Er fordert, daß jede mögliche Vorsorgegegen
Wiederholung solcher Borkommnissegetrof—
fen wird.“
Den Höhepunkt der Tagung bildete die öffentliche Kund—
gebung am zweiten Verhandlungstage. Der neuhergerichtete
Festsaal gab der Kundgebung eine würdige Umrahmüng.
Der Bundesvorsitzende Flügel, der einleitend auf die Bedeu⸗
tung der öffentlichen Kundgebung hinwies, der daran er—
innerte, daß heute die Augen der Oeffentlichkeit auf die
Tagung gerichtet seien, konnte eine überaus große Zahl
Ehrengäste begrüßen. Die Reichsregierung war vertreten
urch den Herrn, Reichsinnenminister Seve—
ing, das Preußische Ministerium durch den Herrn Preu—
ischen Finanzminister Dr. HSöpker-Aschoff.
Nit ihnen waren eine große Zahl von Regierungsvertretern
ind Abgeordnete aller Paärteien erschienen. Herzliche Be—
rüßungsworte sagte Herr Flügel auch der Vertretung der
zaarbeamtenschaft, die von unserem Bundesvorsitzenden
a gleich herzlicher Weise erwidert wurden.
Herr Flügel schloß seine Ansprache, indem er ausführte: „Es
st dem D.B.B. gelungen, im Laufe von kaum 10 Jahren
en weitaus größten Teil der deutschen Beamtenschaft in
einen Reihen zu sammeln. In keinem Staat der Welt ist
er Beamte so mit Volk und Staat verbunden wie in der
deutschen Republik. Die Mitglieder des D.B.B. bekennen
sch zu dieser Verbundenheit. Wenn die deutsche Beamten—
haft sich so positiv zu Volk und Staat einstellt, darf sie
rwarten, von Staat und Volk ihrem Werte nach eingeschätzt
u werden. Auch an der Schwelle der heutigen Kundgebung
oollen wir diese Verbundenheit mit Staat und Volk zum
lusdruck bringen, indem wir rufen: Das in der Deutschen
depublik geeinte deutsche Volk es lebe hoch!“
Als erster Redner nahm sodann Herr Reichsminister
zevering das Wort und führte etwa folgendes aus:
Die Reichsregierung und ich wissen sich verbunden mit
inem freudigen, staalsbejahenden Berufsbe—
imtentum. (Eebh. Beifall.) Reben der Opferwilligkeit und
gerantwortlichkeit der deutschen Arbeiterschaft war es das Be—
ufsbeamtentum, das im Jahre 1918 Volk und Land vor dem
hlimmsten Chaos bewahrte. Und als anderthalb Jahre nach Be—
ründung der Republik Frevler am deuktschen Volkstum versuchen,
durch eine kühne milstärische Unternehmung das Volk in neue
Virren zu stürzen, war es neben der Arbeilerschaft wieder das
zerufsbeamtentum, das in erehe WMehrheit fest zu Land,
dolk und zur republikanischen Verfassung des Reiches stand. Das
deich weiß diese Dienste des Berufsbeamtentums zu schähen und
enkk nicht daran, diese Einrichtung abzuschaffen oder zu mindern.
Lebh. Zustimmung und Beifall.) Der WMinister sagt dann zu, daß
uuch er sich bemuüͤhen werde, das Beamtenvertretungs—
jesetz und das Beamkenrecht möglichst bald zum Gesetz
verden zu lassen. Diejenigen seien im Irrkum, die glauben, daß
urch einen Abbau von Beamken eine Verwalklungsreform zu er⸗
eichen ist. Nicht die Feshe von Funklionären, sondern die
übschaffung von Funklionen führe Ersparnisse herbei. (Lebhafke
zustimmung.)
Tradition könnte man ruhig in Ehren halken, aber ein großer
Musiker habe einmal gesagk, Tradition sei Schlamperei, und dieser
Lergleich lasse sich auf die Tradilion der Verwaltung leicht an—
oenden (GGeiterkeit und Beifall). Erfreulicherweise hätte die Länerkonferenz
ein großes Hindernis aus dem Wege geräumt,
ämlich die Atmosphäre des Mißkrauens zwischen Nord und Süd
Beifall). Auch die Süddeutschen hältken sich bereit gezeigt, an einer
vereinheitlichung der Verwaltung mitzuarbeiten. Die Situation
iuf der Länderkonferenz sei die, daß der zuständige Bauherr jetzt
zie Architekten beauftragt habe, Entwürfe auszuarbeiten. Die Votvendiqgkeit,
unser Vaterland nicht verkbümmern zu lassen, zwingt
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