Full text : 3.1928 (0003)

politische Maßnahmen, so notwendig und so unaufschiebbar sie
an sich sein mögen.
Und wenn die Kundgebung der wirtschaftlichen Spitzen⸗
derbände dahin zu verstehen sein sollte, daß die Kapitalneubil—
dung in Deutschland nur von der Unternehmerseite her zu er—
'olgen habe, daß also die Arbeitnehmerschaft in einem Lohn—⸗
niveau gehalten werden müsse, das ihr Ersparnisse nicht er—
nöglicht, sondern gerade zum Leben ausreicht, oder wenn damit
gemeint wäre, daß die Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben im
etzigen Umfang ein Luxus sei, dann wäre der Deutsche Beamten⸗
hund nicht in der Lage, sich solchen Auffassungen anzuschließen.
kine glückliche Zukunft des Deutschen Reiches liegt nicht einer
Kerewigung des Gegensatzes zwischen Besitzenden und Besißtzlosen,
ondern es liegt im Wesen des Volksstaates, daß die großen
S„chichten des Arbeitnehmertums als gleichberechtigte Faktoren
in die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und in den gesamten
Wirtschaftsprozeß eingegliedert werden, ein Ziel, von dem wir
seute noch recht weit entfernt sind.
Eine Beamteninflation in dem von den Wirtschaftskreisen
»ehaupteten Sinn wird vom Deutschen Beamtenbund aufs ent⸗
chiedenste bestritten Wenn seit Beendigung des Krieges dem
Reich, den Ländern und Gemeinden neue Aufgaben zugewachsen
sind, zu deren Erfüllung Beamte benötigt werden, so ist das
die natürliche Folge einer Entwicklung, welche man die Beam—
enschaft nicht entgelten lassen kann. Die Verantwortung dafür
ragen andere Stellen. Der Beamtenabbau der vergangenen
Jahre war eine rein mechanische, durch keinerlei Veränderungen
zegleitete Maßnahme und mußte notwendigerweise zu einem
inanziellen Fiasko führen, ebenso wie auch die neuerliche Maß—⸗
rahme, jede dritte freiwerdende Stelle nicht mehr zu besetzen,
in ebenso mechanischer wie geistloser und erfolgloser Versuch
»leiben wird, solange man wohl Beamte entfernt, aber ihre
Arbeit beläßt. Erst dieser Tage ist in der Oeffentlichkeit über⸗
zeugend nachgewiesen worden, daß z. B. in Preußen seit dem
Jahre 1913 nicht nur nicht von einer Aufblähung des Beamten⸗
örpers die Rede sein kann, sondern geradezu von einer Zurück⸗
zrängung des Beamtentums und von einer starken Vermehrung
er Angestelltenschaft gesprochen werden muß. Dasselbe ist in
roch höherem Maße in den Kommunen der Fall. Auch die
nndlich erschienene Reichsfinanzstatistik zeigt, daß die Haupt⸗
inschwellung der öffentlichen Ausgaben im wesentlichen eine
Folge der Kriegslasten im engeren und weiteren Sinne darstellt.
dagegen haben die Wirtschaftskreise, welche die Kundgebung
zrlassen haben, bis jetzt noch nicht die öffentlich behauptete starke
Inflation an Direktoren- und Syndici- usw. Posten in der
Wirtschaft oder die Aufblähung in der Warenverteilung beweis—
kräftig widerlegt. Es wäre auch eine interessante Aufgabe,
estzustellen, welchen zahlenmäßigen Bestandteil die Steuer—⸗
eistungen in den Gewinn- und Verlustrechnungen der wirtschaft⸗
ichen Unternehmungen ausmachen und welche anderen Bestand⸗
teile ihrer Bilanzen zu der Selbstkostenkrisis beitragen. in der

Die großen Wirtschaftsverbände, welche die Spitzenorganisa—
tionen des deutschen BVank- und Bankiergewerbes, der Industrie
und des Handels, des Gewerbes und des Handwerks darstellen,
haben in einer Kundgebung, mit der sie am 20. Dezember vor
die Oeffentlichkeit getreten sind, ein gemeinsames Finanzpro—
gramm aufgestellt, das in einer einheitlichen Wirtschafts- und
Finanzpolitik den Weg sieht, um in allen Teilen des Reiches
zu einem gesunden und nach den Grundsätzen sparsamster Wirt—
schaftsführung geleiteten öffentlichen Finanzwesen zu kommen
und der Wirtschaft höchste Leistungsfähigkeit zu ermöglichen.
Beide Ziele, gesundes und sparsames öffentliches Finanzwesen
und höchste Leistungsfähigkeit der Wirischaft, sind auch wiri—
schafis- und finanzpolitische Ziele der im Deutschen Beamtenbund
organisierten deutschen Berufsbeamtenschaft. Sie verspricht sich
von einem verständnisvollen Zusammenarbeiten des Reichs und
der Länder in Konferenzen und sonstigem Gedankenaustausch
viel Gutes, wenn an die großen Fragen der Verfassungs⸗-, Steuer-Finanz-
 und Verwaltungsreform mit Gründlichkeit und Sach—
kunde herangetreten und nicht eine überstürzte Politik nach
jeweils in Mode stehenden Schlagworten getrieben wird. Des—
halb wird die auf Mitte Januar 1928 angesetzte Konferenz der
Ministerpräsidenten noch keineswegs zu Entscheidungen von
historischer Bedeutung für die Entwicklung unseres Staatswesens
führen können, weil die Sachverständigenvorarbeiten noch nicht
weit genug gediehen sind; sie wird vielmehr nur einen im
wesentlichen informatorischen und der Sichtung der ganzen
Materie dienenden Charakter tragen können.
Wenn zur Zeit die deutsche Wirtschaft in Produktion und
Warenverteilung in einem Zustand der Selbstkostenkrise sich be—
findet, so hält es der Deutsche Beamtenbund für abwegig, die
Ursache dafür nur in einer Steuerbelastung in Reich, Ländern
und Gemeinden und in einer mangelnden Einheitlichkeit der
öffentlichen Finanzpolitik sehen zu wollen. Auch die deutsche
Beamtenschaft, die mit ihrem Einkommen bis zum letzten Pfen⸗
nig zur Steuerleistung herangezogen wird und an den indirekten,
den Verbrauch belastenden Steuern so schwer wie alle anderen
Konsumentenkreise trägt, hat ein selbstverständliches Interesse
an einer vernünftigen Finanzgebarung und an einer erträglichen
Steuerhöhe. Sie übersieht aber dabei nicht, daß die Hauptursache
für unsere schwierige Wirtschafts- und Finanzlage und für die
mangelnde Möglichkeit der Kapitalneubildung in Deutschland
neben den Milliardenverlusten der Inflationszeit der Blutentzug
ist, der uns durch die internationalen Nachkriegsverträge auf—⸗
erlegt ist und von dem wir zur Zeit noch nicht einmal absehen
in welcher Höhe er uns endgültig trifft und wann er einmal
aufhören wird. Eine sorgsame, auf friedliche Beziehungen ab⸗
gestellte, aber die deutschen Wirtschafts- und Finanzinteressen
wohrnehmende, auf eine Einschränkung der in allen Kultur⸗
staalen errichteten Zollschranken und auf eine Eindämmung der
Absatzschwierigkeiten im Ausland bedachte Außenpolitik erscheint
deshalb dem Deutschen Beamtenbund vordringlicher als inner⸗

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