Einkeilung des Saargebiekes in die Ortsklassen: Sonderklasse
und Klasse A.
Beseitigung von Härten in Bezug auf Iesetun⸗ des B. D. A.
Besetzliche Regelung der Besoldung fütr Kommunalbeamten
Regelung der Angesteilten-Besoldung.
Neuregelung der Unterhalts-Zuschüsse für Beamte im Vorbe⸗
teitungsdienst.
»In ällen diesen Fragen ist unsere Aktion wegen der Urlaubs-Periode
bei der Regierungskommission bis zur Stunde nicht viel
über das Anfangs-Stadium hinausgekommen, wenn auch in-—
wischen die Fragen der Kommunalbeamten,Besoldung und Ange—
——— teilweise geregelt sind und auch von der Regierungskommission
bereits die Einführung eines neuen Ortsklassen-Verzeichnisses
zum 1 April 1829 beschlossen ist. Ebenso liegen
Entscheidungen der Regierungskommission zu unseren Antkrägen
auf Gewährung von Vorschüssen zur Beschaffung von Winkervor
cãten, (Der Antrag ist inzwischen abgelehnt worden. Schreiben
der Regierungskommission siehe in vorliegender Nummer.) Durchführung
des Etats 1927 für die Zwischengruppen und Ueberführung
von Pensionären gemäß des Baden-Badener Gruppenvergleichs,
und Abfindung von verheirateten weiblichen Beamten noch nicht vor.
Es sind daher einige dieser Fragen m letztet Zeit von uns neu
aufgegriffen worden.
Die Frage der Auswirkung des Reichsgerichts-Urkeils auf die
gesamte Saarbeamtenschaft, die zur Zeit noch ungeklärt ist, be⸗
handelte Herr Schneider ganz kurz und nur allgemein.
Vach seinem Bericht über die schwebenden Fragen machke Herr
Zchneider auch folgende Mitkeilungen organisatorischer Art:
1. Die Verwaltungs-Akademie zählt im 4. Semester 325 Hörer.
2. Die Beamtenbank geht zwar langsam, jedoch stekig in ihrer
Entwicklung aufwärts. Sie zählt zur Zeit 1250 Mitglieder.
3. Der Vorstand hat, vorbehalllich der Zustimmung des Ausschusses,
ab 1. Oktober den Milglieder-Beikrag von 2— Fr.
auf 1,50 Fr. pro Mitglied und Monat herabgesetzt.
Den Ausführungen des Herrn Schneider schloß sich eine Ausprache
an, in welcher die Tätigkeit der Bundesleikung anerkannk
und die angedeuteten weiteren Schritte gukgeheißen wurden. Hauptächlich
wurden die Punkte Ortsklasseneinteilung, Härten bei Fest
ehung des BDA. und die Frage der B.Beamten besprochen.
Anstimmlg wurde folgende Enkschließung angenommen:
Entschließung.
„Der am 19. Oktober 1928 im Ludwigspark Saarbrücken kagende
lus chufz des Beamlenbundes richtel folgende Entschlietzung an
ie Regierungskommission des Saargebietes:
Im Hinblich auf den seit Januar 1927 bis jehl unveränderlten,
emnach gesicherten Sland des französischen Franken und die schon
WMonale zurückliegende gesehliche Stabilisierung des Franken
sibt der Ausschuß seinem stärksten Befremden darüber Ausdruck,
aß die Regierungskommission für die Errechnung der Bezüge
ʒer Framien immer noch nicht den Börsenkurs an—
vendel.
Der Ausschuß erwarket nunmehr die soforlige Einlösung der im
Art. 3, Abs. 4 der Abrede von Baden⸗Vaden von der Regierungsommission
eingegangenen Verpflichktungen und zwar mil rückvirkender
Krafi.
Ferner wird erwarlet, daß den bei der Durchführung der Be—
oldungsNeuordnung unerfüllt gebliebenen berechtigken Forderun⸗
en, wie: Regelung des Wohnungsgeldzuschusses nach den Reichsrundsäheen
unter Berücksichtigung der kaksächlichen Mieipreisver⸗
älknisse, Aufstellung eines Ortsklassen-Verzeichnisses nach den im
Reich angewandten Richtlinien, Beseitigung der sonstigen noch be—
tehenden Härten nun endlich auch stalkgegeben wird.“
(Diese Entschließung wurde durch einen Zusatz der Arbeiks-Ge⸗
aeinschaft der Beamkenverbände ergänzt und der Regierungskomnission
am 22. 10. vorgelegt. Siehe unter Bundesleikung.)
Zu Punkht 2. Als selbständiges Mitglied des Beamktenbundes
odurde die Saarpfalzgruppe des Verbandes der Steuer- und Ge—
— der Pfalz aufgenommen und der Säule IV zueteilt.
Unker Punkt 3 wurden noch verschiedene Anfragen gestellt und
eantworket und angeregt, gemeinsam mit dem deutschen Beam—
enbunde auf die Ausmerzung von Härten in den Bestimmungen
etr. B.D. A. und ferner auf Erledigung der Frage der 138-achen
Anrechnung der Dienstzeit im Saargebiek auf das pen—-ionsfähige
Dienstalter hinzuwirken.
Schon kurz nach 5.00 Uhr wurde die äußerst inkeressant veraufene,
von dem ernsten Willen zur sachlichen Mitarbeit ge—
ragene Versammlung, geschlofsen. Dincher.
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