denen aber nach den neuen Bestimmungen in igeer letzten Dienst⸗
tetung keine ruhegehaltsfähige Zalage gewährt würde, ist der
euberechnung des Ruhegehalts- oder der Hinterbliebenenbezüge
eine jährliche ruhegehaltsfähige Zulage nach der Grundzahl 8009
zu Grunde zu legen.
(2) Vach 8 23 Abs. 2 werden also alle bei Veröffentlichung
dieser Verordnung bereits festgesetzten Ruhegehalts- und Hinter—
bliebenenbezüge weitergezahlt, wenn die neuerrechneten Bezüge
eringer sein an Erst eine allgemeine Ermäßigung der Be⸗
snge der im Dienste ende Beamten uhr auch eine
entsprechende Ermäßigung dieser Bezüge mit sich.
VI. Schlußvorschriften.
Zu 8 26.

Nr. 909:
h Zum Vergleich sind die Dienstbezüge snn zwar zweck⸗
mäßigerweise im Monatsbetrag) gegenüberzustellen. die dem
Beamten zustanden
3 de dem Stande vom 30. 9. 1927,
b) nach dem Stande vom 1. 10. 1827.
Der Frauenzuschlag kommt nur unter aà in Frage. Ein Kinder⸗
uschlag ist (und zwar unter à und b) nur arzusegen. wenn er
u September und Oktober 1927 für dasselbe Kind zu zahlen
war. Alle Zulagen mit Ausnahme der ———
gungen, Prämien für besondere Leistungen, Rangier- und Stoff⸗
ersparnisprämien sind auf beiden Seiten zu berücksichtigen. Die
im Oktober und Dezember 10927 gezahlten Vorschüsse sind unter b
nicht einzurechnen.
(2) Ergibt sich unter b ein niedrigerer Betrag als unter a),
soo ist der Unterschied dem Beamten als nicht ruhegehaltsfähiger
Zuschuß bis zu dem Zeitpunkt weiter zu gewähren, in dem er
durch die ae der neuen Bezüge ausgeglichen wird. Hier⸗
vei ist 8 26 Abs. 1Satz 2 zu beachten.
Dieselbe Rechnung (Abs. 1 und 2) kann hinsichtlich der
cuhegehaltsfähigen Bezüge im besonderen wiederholt werden.
Dq dem Ergebnis dieser Rechnung kann gegebenenfalls ein
Teil des nach Abh 2 zu gewährenden Zuschlags oder ein Teil
der sonstigen an sich nicht ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge als
truhedehalisfähig bezeichnet werden. Es kritt iedoch keine Schädi—-zung

 des Beamten ein, wenn cc im Falle der Versetzung in
den einstweiligen oder dauernden Ruheständ oder bei der Berech—
rung der Hinterbliebenenbezüge festgestellt wird, ob das der Be⸗
zechnung des Ruhegehalts zu Grunde zu legende Diensteinkom—
nen am 30. 9. 1827 höher war, als es sich nach den durch 8 24
ibgeänderten Bestimmungen für die Regelung der Ruhegehälter
uind der Hinterbliebenenbezüge errechnen würde; in diesem
st das hoͤhere Diensteinkommen der Berechnung des Ruhegehalts
der des Wartegelds zu Grunde zu legen.
Zu 8 28 Abs. 2.

Rr. 100:
(1) Zum Beispiel sind bei Eingruppierung eines
Beamten, bei Werieblungen von Kin n in Folge Ver⸗
etzung der Anzeigepflicht (vergleiche Nr. 69 Abs. 3) zuviel er⸗
jobene e e
(2) Dienstbezüge in diesem Sinne sind außer den in den B. V.
zenannten auch andere den Beamten mit Beziehung auf ihr Amt
geleistete 383
(3) Durch die Vorschrift im 8 28 Abs. 2 wird bei Rückforde⸗
ung zuviel erhobener Dienstbezüge der Einwand, daß der Emp⸗
änger nicht mehr bereichert sei auegescuesen Bei ee
ung eie Beträge sind aber die wirtschaftlichen Verhältnisse
»es zut Rüczzahlung verpflichteten Beamten zu berücgsichtigen,
zurch Bewilligung entsprechender Teilzahlungen find Härten zu
zermeiden, jedoch In die Teilzahlungen so zu bemessen, daß die
Tilgung der Schuld in einer ee Zit erfolgt.
(9) Von der Rückforderung zuviel erhobener Bezüge kann
zeim Vorliegen beodee Billigkeitsgründe von dem zuständi⸗
zen Mitglied der Regierungskommission im Einvernehmen mit
zem Mitglied der Regierungskommiffion für Finanzen auch nn
»der teilweise abgesehen werden. Jedenfalls ist von der Rück—
orderung solcher Beträge dann Abstand zu nehmen, wenn sie
richt durch Anrechnung auf noch zahlbare Bezüge eingezogen
werden können und das Einziehungsverfahren den Wert der zu—
viel erhobenen Bezüge ean Kosten verursachen würde
Zu 8 31.
Nr. 101:
(1) Die ab 1. Oktober 1927 gewährten Dienstalterszulagen

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