Full text : 3.1928 (0003)

Einführung der Reichsbesoldung war immer automatisch
verbunden mit der nach Anwendung des Börsenkurses als
Umrechnungsfaktor. Nur bei einem Umrechnungsfaktor 6
hätte die Reichsbesoldung in etwa erträgliche Verhältnisse
geschaffen. Die Regierung bleibt aber für die Vergangen—
heit beim Umrechnungsfaktor 5,6 und wendet für die Zu—
kunft 5,77 zur Umrechnung an. Ist das Gleichstellung?
Was man mit der einen Hand gibt, nimmt man mit der
anderen wieder. Das geschieht in noch höherem Maße durch
die Ortsklasseneinteilung. Was hier die Regierung der Be⸗
amtenschaft bietet, ist unannehmbar. Wir hatten, gestützt auf
statistisches Material, Sonderklasse und Ortsklasse A und B
verlangt. Diese Einteilung wäre den wirtschaftlichen Ver—
hältnissen des Saargebietes in etwa gerecht geworden. Was
tut die Regierung? Auf Grund der abgeänderten Einteilung
von 1909 bleibt immer noch der weitaus größte Teil der Orte
in den Ortsklassen O und D. Daß sich außerdem noch die
widersinnigsten Härten nun herausstellen, indem wirtschaft—
lich zusammengehörige Orte und Ortsteile vollständig ver—
schieden eingestuft sind, beweist auch, daß die Einordnung
willkürlich vorgenommen wurde. Auch diese Tatsache ver—
stärkt in der Beamtenschaft den Eindruck, daß die Regierung
es lange Zeit unterlassen hat, die Besoldungsreform mit
der notwendigen Sorgfalt vorzubereiten. Wären diese
Dinge in Angriff genommen worden, als man klar sah,
daß eine Besoldungsreform kommen würde, dann wäre in
der Beamtenschaft nicht die Meinung aufgekommen, der
Regierung fehlt es an dem notwendigen Interesse und an
der festen Absicht, die Beamtenbelange in positivem Sinfte
zu lösen. Als letzter Punkt, der diesen Eindruck aufleben
lassen muß, nennen wir noch das Wohnungsgeld. Die
grundsätzliche Seite dieser Frage, die in der heutigen Ge—
staltung für uns unannehmbar ist, lassen wir außer Be—
tracht. Istes von irgendeiner Regierungver—
tretbar, daß sieihren Beamten nichtein—
mal die amtlich festgesetzten Mietsätze gibt?
Jeder Beamte in einer Altwohnung muß also von seinem
schon verkürzten Gehalte noch Aufwendungen für die Woh—
nung machen! Wie aber sieht es bei den BVeamten aus, die
erhöhte Miete in Altwohnungen zahlen müssen
oder die gar in Reuba uwohnungen wohnen? Es
können gewiß nicht alle Dinge im Leben nach Wunsch er—
ledigt werden, aber eins verlangt man immer: Alle Maß—⸗
nahmen einer Regierung müssen in einer Linie liegen. Ist
das nicht der Fall, dann scheint Willkür zu herr⸗
schen; die Dingebleiben unverständlich und

führen zu einer starken Verbitterung. Wir sind
iberzeugt, daß auch die Regierung weiß, welche Stimmung
seute nach dieser Erledigung der Besoldungsfrage in der
Beamtenschaft herrscht.

Sinn der Besoldungsreform sollte doch sein, die wirtschaft—
iche Notlage der Beamtenschaft zu lindern. Daß dabei
besonders an die wirtschaftlich Schwächsten, an die Beamten
in den unteren Besoldungsgruppen, gedacht war, ist selbst⸗
oberständlich. Eine erträgliche Lage wäre geschaffen ge—
wesen, wenn die Regierungskommission die Reichsbesoldung
nit dem Börsenkurs als Umrechnungsfaktor eingeführt
jsätte. Durch die vorher aber schon besprochenen Verschlech—
erungen bleibt die Reform Stückwerk, das niemand be—
riedigt und vor allen Dingen die Not in den Familien der
Beamten der unteren Gruppen nicht beseitigt. Wenn aber
das Ergebnis einer Besoldungsreform so kläglich ist, daß
ie nicht einmal augenblickliche Rot lindern kann, ist sie
zurch ihr Ergebnis gerichtet!
Wenn wir so auf der einen Seite auf die vollständige
Inzulänglichkeit der Reform hinweisen, so wollen wir aber
ruf der anderen Seite uns die Freude an dem Erreichten
ticht ganz trüben lassen. Unsere Erfolge liegen allerdings
nehr auf ideellem Gebiet, müssen und werden sich aber in
illernächster Zukunft auch wirtschaftlich auswirken. Wir
aben im Saargebiet bewußt immer und immer
vieder betont, daß wir deutsche Beamte seien und
zaben demgemäß verlangt, von der Regierungskommission
vie deutsche Beamte behandelt zu werden.
Wir wissen auch, wie man 1923 gegen den Willen der Be—
imtenschaft die 19gruppige Ordnung einführte und ab—
ichtlich Sonderverhaͤltnisse im Saargebiet schuf. Daß diese
Regelung der Beamtenschaft nicht zum Segen war, weiß
ängst jeder. Die Beamtenführung hat darum auch keinen
Augenblick das Ziel der Wiederangleichung an die Reichs—
zerhältnisse aus dem Auge gelassen. Als im ver—
jangenen Jahre die Reichsbesoldungsreform kam, schien ihr
der Augenblick gekommen, nunmehr alle Kräfte einzusetzen,
im zum Ziele zu kommen. Und, gestützt auf die einmütigen
Beschlüsse der Beamtenvertretungen, forderten wir die Ein—
führung der Reichsbesoldungsordnung. Die Regierung hat
unseren Wünschen Rechnung getragen und die deutsche Ord—
nung eingeführt. Jeder Veamte im Saargebiet wird nun
o in die neue Ordnung überführt, wie es bei seiner Ver⸗
valtung im Reiche geschehen wäre. Ein alter Wunsch der
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