Full text : 3.1928 (0003)

bis aufs äußerste wehren. Wenn die Regie—
rungskommission in diesen Julitagen das Reformwerk
nicht beendet, ist vor Abschluß der Urlaubszeit, also vor
Oktober, nicht mit einer Neuaufnahme der Beratungen
zu rechnen, und es stände alsdann bei der nun schon be—
kannten Arbeitsweise der Regierung zu befürchten,
daß dann über der praktischen Durchführung der Reform
das Weihnachtsfest ins Land ginge. Wir wollen annehmen,
daß die Regierungskommission an einer solchen Durch—
führung ihres eigenen Beschlusses vom Oktober 1927 auf
Uebernahme der deutschen Besoldungsordnung kein Inter—
esse hat. Aber es sei hiermit auch der Regierungskom—
mission erneut und mit aller Deutlichkeit gesagt, daß die
Beamtenschaft eine solche Behandlung ihrer lebenswichtig—
sten Belange nicht stillschweigend hinnehmen wird.
Die Beamtenschaft hat lange geschwiegen, hat bewun—
dernswürdige Geduld bewiesen, hat Verständnis
gezeigt für a1Ie Schwierigkeiten, die von der Regierungs—
kommission zu meistern waren. Sie hat sich monate—
—VDDD
kargen Bezügen und ohne Vorschüsse häausgehalten.
Nun muß ein Ende werden. Es geht nicht länger mehr
an, die physische und psychische Kraft der Beamten—
schaft derart zu zer mürben. Hunderte von Beamten
sind verschuldet. Kinder müssen weggegeben wer—
den zu Verwandten, weil kein Brot mehr im Hause ist.
Wo gab's in Beamtenhäusern je solche Not, solches
Elend, soviel Sorge, soviel Tränen, aber auch —
soviel Erbitterung und Verwünschungen?!
Die Regierungskommission dürfte wissen, daß unsere
Worte keine Phrasen und Stimmungsmache sind, solches
lüegt uns nicht. Was wir zu sagen haben, ist bittere
Wahrheit. Darum aber auch fordern wir von der Regie—
rungskommission nunmehr beschleunigte Beendigung
dieses unhaltbaren Zustandes. Die Entscheidung muß
in diesen Tagen fallen. Keinesfalls darf der Juli vor—
übergehen ohne rechtzeitige Gewährung von Nachzahlun—
gen oder, falls das technisch nicht möglich sein sollte, von
Vorschüssen auf die Neuregelung. Die Regierungskom—
mission sei ausdrücklich gewarnt, das einmal ver—
suchte Juni-Experiment der Monatsverlängerung zu wiederholen.
 Was dies eine Mal noch glimpflich abging,
läßt sich ohne Schaden nicht noch einmal durchführen.
Wenn wir das alles mit rücksichtsloser Deutlichkeit Jagen.
tun wir mur unsere gebietende Pflicht.
Wir erwarten von der Regierungskommission, daß sie
die Versprechungen des Herrn Präsidenten Wilton auf be—
schleunigte Verabschiedung der Besoldungsreform, gegebe—
nenfalls unter Einlegung von Sondersißzungen, wahrmacht.
 Nachdem nun schon wieder soviel Tage verloren
gingen, bleibt knapp noch eine Woche für die ganze Arbeit
zur Verfügung. Soll im Juli rechtzeitig noch Auswirkung
fühlbar werden, muß spätestens am 18. Juli das Schluß—
wort gesprochen sein.

Schanm bieibt, vie ie Ertahrung lehrt,
Die Haut allein durch Stec eferd.
Ftecfttenpsferd-eisæ
d LiAnvi Seif. — UMal hben.

—
Sie sparen das Auskochen
von teurem Suppenfleisch.

—

wenn Sie zur Herstellung von Fleischbrühe
Maggi's Fleischbrühwürfel verwenden.
1Wuͤrfel gibt durch Äuflösen in . Liter
kochendem Wasser vorzügliche Fleischbrühe

13

S

*

Man sollte meinen, daß das nicht sehr schwer sein könnte.
Nonatelang hat die Regierungskommission ihre Vorlage
eraten. Unsere Gegenvorschläge sind klar und bedürfen
his auf einige wenige Punkte kaum großer Erörterung,
o selbstverständlich sind diese Forderungen. Die Spezial—
ommission hat der Regierungskommission unsere Vorschläge
nundgerecht mit Gutachten unterbreitet. Sie braucht also
uur die Arbeit ihrer eigenen Kommission in die Tät um—
usetzen und dabei unser Beamtenrecht Richtschnur ihres
dandelns sein zu lassen. Allein die Arbeit der Regierungs⸗
ommission ist eigener Art, und man muß stets auf
leberraschungen gefaßt sein.
Die wenigen eben angedeuteten Punkte sind die Fragen
es Umrechnungsfaktors, des Wohnungsgeldzuschusses, der
Atsklasseneinteilung, des Besoldungsdienstalters und der
Zinderzulagen.
Auf die preußischen Kinderzulagensätze haben zumindest
zie preußischen Beamten und Lehrer ein Anrecht. Wir
ordern diese Sätze für alle Beamten.
Das einmal erreichte Besoldungsdienstalter ist ein wohl⸗
»ꝛrworbenes Recht der Beamten. Wir fordern Belassung
des Wy D. A. und Ueberführung nach dem Stande vom
30. 9. 27.
Die Ortsklasseneinteilung von 1909 kommt im Jahre
928 nicht mehr für uns in Betracht. Wir fordern Be—
assung der Beamtenschaft in den bisherigen Klassen A
und B und Neueinteilung der Orte des Saargebietes
pätestens bis zum 1. Oktober d. J.
Die Wohnungsgeldzuschuß-Lösung ist gänzlich verfehlt
ind rechtlich unhaltbar. Wir fordern die deutschen Hundert⸗
ätze in einer Marktabelle und als Umrechnungszähl hier—⸗
ür eine Zahl, die achtzig v. H. des in Zukunft ja stabilen
Börsenkurses beträgt.
Als Umrechnungsfaktor kommt ab Oktober 1927 nur der
zörsenkurs in Frage. Jede andere Lösung wird die Be—
imtenschaft ablehnen als Nichterfüllung der rechts—
»erbindlichen Verpflichtungen der Regierungskommission.
zeute nach erfolgter Stabilisierung ist der Ämrechnungs—
aktor überhaupt keine Frage mehr, ist er Gesetz und
echt, das Erfüllung heischt. Der französische Mi—
risterpräsident hat den französischen Franken gesichert stabil
rklärt. Die Bewährung“ der Stabilisierung ist nach
einen eigenen Worten vorbei. Die gesetzliche Stabilisie—
ung ist nur der Schlußpunkt hinter die anderthalbjährige
zewährungsfrist und die Bestätigung der Festigung, der
tatsächlichen Stabilität.ꝛ. Leider hat man sich im
dreise der Regierungskommission noch nicht allseitig zu
sieser Auffassung durchgerungen; man liebäugelt dort
mmer noch mit der alten Lesart: Erst Stabilisierung,
Ann noch Konsolidierung. Man ist auch jetzzt noch der
Meinung, daß nach erfolgter gesetzlicher Stabilisierung erst
toch die sogenannte „Konsolidation“ abgewartet und be—
ichtet werden müsse. Solchen Erwägungen gegenüber haben
wir nur das eine zu sagen: Die Beamtenschaft wird sich

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