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3. Jahrgang Saarbrücken, den 19. Mai 1928
Inhalt: „Verhandlungen?“ — Von der Bundesleitung. — Aus den Verbanden.

Nummer 20

.VFERHANDLUMNGEMNI

Unter anderen Verhältnissen würde man sagen, daß der
14. Mai 1928 der Saarbeamtenschaft eine große Ent—
täuschung gebracht habe. Im Saargebiet ist die Einstellung
der Beamten so, daß es sür sie eigentlich keine neue Eni—
täuschung mehr geben kann, weil ihre Dienstzeit unter der
Obhut des Völkerbundes und der Regierungskommission
eine Kette von Enttäuschungen undeine un—
unterbrochene Reihe von Nichtbeachtungen
ihrer verbürgten Rechte ist. Im Laufe der Ver—
handlungen um die Einführung der Reichsbesoldungs—
reform im vergangenen Winter wurde eine Zeitlang die
Ansicht verbreilet, die Regierungskommission beabsichtige
diesmal unter Beachtung der verttaglichen Verpflichtungen
die Wünsche der Beamtenschaft zu erfüllten und die Reichs—
besoldung einzuführen. Je mehr sich aber die Dinge dem
Abschluß näherten, um so mehr war zu erkennen, daß
zwischen der Auffassung der Regierungskommission und dern
der Beamtenschaft über die Durchführung der Reform
grundsätzliche Unterschiede bestanden, und daß man der Be
amtenschaft diese oder jene Forderung nicht ganz erfüllen
werde. Aberselbstwervondieser Einstellung
aus der Entscheidung entgegensah, konnte
nichterwarten, daß die Regierung der Beamtenschaft
ein solches Angebot machen würde. wie es nun tatsäüchlich
geschehen ist.

Noch in unserer letzten Nummer konnten wir die kurze
Meldung bringen, daß die Regierungskommission in ihrer
Sitzung am vergangenen Mittwoch den Regierungsentwurf
verabschiedet habe, und daß nunmehr die Beamtenvertre—
tung das Material zur Stellungnahme erwarte. Am
Samstag traf denn auch die Einladung der Regierung zu
einer Besprechung für Montag nachmittag 4 Uhr ein. Die
Beamtenschaft erwartete, daß ihr in dieser Sitzung der ge⸗
samte Entwurf mit den Besoldungstabellen übergeben
würde, um dann nach eingehender Prüfung schriftlich zu
den Dingen Stellung nehmen zu können. Das Re—
gierungsschreiben vom 12. Mai 1928, in dem einige we—
sentliche Punkte des Regierungsbeschlusses mitgeteilt wur—
den, und das am Montag vormittag auf der Geschäftsstelle
eintraf mußte überraschen und ließ die Frage nach dem
Sinn der Nachmittagsbesprechung auftauchen. Die Ver—⸗
tretung der Arbeitsgemeinschaft beschloß trotzdem, zur
Sitzung zu erscheinen und erwartete von der Regierung
weitere Darlegungen über den Inhalt des Regierungsent⸗
wurfes. Es vone auch beschlossen. falls die Regierung

nicht von sich aus Aufklärung geben würde, vorher formu⸗
ierte Fragen zu stellen. Von einer Stellungnahme zur ge—
amten Besoldungsreform konnte natürlich überhaupt keine
Rede sein, da es unmöglich ist, eine Vorlage ohne Kenntnis
iller Einzelheiten zu beurteilen, und da es auch technisch
inmöglich war, in den wenigen Stunden, die zur Ver—
ügung standen, eine Stellungnahme der Arbeitsgemein—
chaft herbeizuführen. An der um 4 Uhr stattfindenden
Besprechung nahmen von seiten der Regierung die Mit—
zllieder der Spezialkommission teil. Außer der Arbeitsemeinschaft
 der Veamtenverbände waren die Lokomotip—
»eamten u. die Beamten der Zentralverwaltung erschienen.
der Herr Generalsekretär eröffnete die Sitzung und forderte
inter Hinweis auf das oben erwähnte Schreiben die Be—
rimtenschaft zur Stellungnahme zu den Vorschlägen der Re—
gierung auf. Herr Rektor Schneider lehnte als Wortführer
der Arbeitsgemeinschaft eine Stellungnahme ab, forderte
jemäßderZusicherung des Herru Präsiden-—
ben Uebersendung des gesamten Materials in kürzester
Frist und bat die Regierung, mit Rücksicht auf
die erfolgten Früherzahlungen und auf
die Notlage der Beamtenschaft vor Pfingsten
in irgend einer Form Geld zuzuführen.
Zur Klärung des Regierungsplanes wurden die schon
ꝛrwähnten Fragen an die Regierungsvertreter gerichtet.
Es war aus dem Schreiben nicht ersichtlich, wie sich die Re—
gierung die Regelung für die Kommünalbeamten und für
die Angestellten denke. Auf die entsprechende Frage er—
lärte der Herr Gen.Sekr. daß die Angelegenheit noch nicht
nntschieden sei, daß er aber eine Gleichstellung der Kommu⸗
talbeamten mit den Staatsbeamten als selbstverständlich
innehme und der Entwurf einen entsprechenden Artikeil
uthalte. Ueber die Frage der Angestellten sei noch kein
Beschluß gefaßzt. Herr Schneider wünschte sodann An—
jabedes Zeitpunktes, zu dem der Beamten⸗
ertretung das gesamte Material zur
S5Stellungnahme zugehen würde. An diese
Frage schloß sich eine längere Debatte, weil der Herr Gen-Sekr.
 die Meinung vertrat, das Schreiben der Regierung
telle den vom Herrn Präsidenten zugesagten Regierungs—
ntwurf dar. Demgegenüber wurde von Herrn Schneider
ind Herrn Hoffmeister ausdrücklich festgestellt, daß der Herr
Präsident zugesagt habe, den von der Regierungskommisfion
ingenommenen Entwurf der Beamtenschaft schriftlich zu
ibersenden, damit sie dann der Regierung ihre Wünsch

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