Zeitschrift
des Beamtenbundes
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3. Jahrgang Saarbrücken, den 81. März 1928
Inhalt: Vor dem Abschluß? — Bekanntmachung der Regierungskommission. — Errichtung einer Beamtenkrankenver—
soraunaskasse. — Von der Bundesleituna. — Mitt eilungen der Beamtenbank. — Aus den Verbänden.

Nummer 13

VORDEM ABSCHLIUSS?

Nach den uns gewordenen Mitteilungen ist die Besol—
dungsangelegenheit in der vergangenen Woche um ein we—⸗
jentliches Stück vorwärts gebracht worden. Die Spezial⸗
kommission hat die Vorlage fertiggestellt und sie in dieser
Woche der Regierungskommission zugeleitet. Ob die Re—
gierungskommission mittlerweile bereits dazu Stellung
genommen hat, konnte bis zur Stunde nicht fest—
gestellt werden, so daß es uns leider nicht
möglich ist, der Beamtenschaft positive An—
gabenüberdie Erledigungder Besoldungs—
reformzumachen. Die Regierungskommission wollen
wir aber in letzter Stunde noch einmal auf die wichtigsten
Punkte unserer Wünsche hinweisen. Die Beamtenschaft er⸗
wartet sehnlichst beschleunigte Erledigung der Besoldungs⸗
vorlage. Wir wollen anerkennen, daß die Personalkommis⸗
sion in letzter Zeit sich bemüht hat, die Angelegenheit zu
Ende zu bringen; die Ursache der ganzen Hinauszögerung
liegt aber darin, daß die Regierung bis Weihnachten kost⸗
bare Zeit verstreichen ließ, die unbedingt zu den Vorar⸗
beiten hätte benutzt werden können. Wäre das entsprechend
unserer wiederholten Bitte geschehen, dann würde der Be—
amtenschaft eine aufreibende Wartezeit
ersparbgeblieben sein und, was noch wichtiger ist, die
Beamtenfamilien brauchten nicht noch immersich
mit den unzulänglichen Bezügen durchzuschlagen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Beamtenverbände hat der
Regierungskommission immer wieder ihre Mitarbeit bei
der Erledigung der Besoldungsreform angeboten und um
Einladung zu Verhandlungen gebeten. Wir wiederholen
heute diese Bitte und betonen ausdrücklich, daß wir aller⸗
größten Wert auf eine eingehende Besprechung aller Einzel⸗
fragen legen und zwar bevor die endgültige Fassung fest⸗
gelegt ist. Die von uns gewünschte Verhandlung soll Mit⸗
arbeit sein.
Unverminderte Uebernahme der Reichsbesoldung
war von Anfang an unsete Forderung. Wir haben
wiederholt unsere Stellungnahme zu dem Punkte begrün⸗
det und dargelegt, daß wir damit für jeden Beamten das
sordern, was er im Reich erhalten haben würde. Wir sind
auch der Meinung, daß es jetzt moͤglich sein müßte, Ver⸗
halinisfe, die von der Beamtenschaft als Särte empfunden
werden, zu beseitigen. Wir denken dabei an die für ein⸗
zelne Beamten noch rückständige Durchführung des Gruppen⸗
vergleichs und an eine den Verhältnissen des Saaraebietes

entsprechende Stellenbewertung. Es ist auf die Dauer ein
unhaltbarer Zustand, daß Beamte Dienste verrichten
nüssen, die eigentlich durch Beamten einer wesenitlich
höheren Gruppe zu leisten wären. Es muß doch Grundsatz
ein und bleiben: „Jeder Arbeiter ist seines Lohnes wert!“
und wenn Dienststellen da sind, die höhere Anforderungen
tellen, dann bewerte man die Dienstposten richtig und be—
ahle den Beamten seiner Arbeit entsprechend. Unter allen
Umständen aber müssen wir gleichmäßige Behandlung aller
Beamten verlangen. Die einguführende Reichsbesoldungs—
»rdnung muß ausnahmslos für a ILe Beamten gelten. Es
nuß dann unmöglich sein, daß z. B. die Landräte ganz
anders eingestuft sind oder werden als in Preußen. Wenn
wir hier die Landräte ausdrücklich erwähnen, dann wissen
wir uns frei von jeder Mißgunst, müssen es aber tun aus
zrundsätzlichen Erwägungen. Die Saarbeamtenschaft ver—
'angt für a1lIe Beamten Gerechtigkeit, darum muß sie sich
auch gegen jede unbegründete Heraushebung wenden, durch
zie nur Verbitterung entsteht und Gefühle der Zurück—
setzung wachgerufen werden.
Und nun zur Hauptforderung. Zur Festsetzung unserer
Bezüge verlangen wir den Umrechnungsfaktor 6. Jede Fest⸗
etzung, die uns nicht endlich wirkliche Gleichstellung mit den
Reichsbeamten bringt, ist für uns unannehmbar. Lange
genug hat die Beamtenschaft, besonders die der unteren
sruppen, unter vollständig unzureichender Besoldung ge—
itten, und die Regierung weiß selbst, daß auch beim Um—
rechnungsfaktor 6 den Beamten nur eine bescheidene Le—
henshaltung ermöglicht ist. Die Regierung ver⸗
äume es nicht, durch Einführung des Um⸗
rechnungsfaktorsGendlich eine zufriedene
BReamtenschaft zuschaffen.
Ostern ist vor der Tür. In gar vielen Familien sind zur
Ausstattung der Kinder — sei es durch Schulentlassung, sei
es zur Ausstattung für das Studium — große Ausgaben
erforderlich. Die Beamtenschaft richtet darum die dringende
Bitte an die Regierung, die Besoldungsreform sofort durch⸗
zuführen, auf alle Fälle aber der Beamtenschaft noch vor
Oftern in irgend einer Form Zahlungen auf die zu er—⸗
wartenden Bezüge zu leisten.
Die Durchführung des Personaletats für 1927 ist im
Rückstande und vollständig unzulänglich. Auch der in dem
Schreiben der Regierung vom 26. März 1928 — s. heutige