in Frage kommt. Abs Dr. Kähler (Dnd) betonte, daß es sich bei
der Beamtenbesoldung nicht um ein Parteigesetz. auch nicht um
das Verdienst einer einzelnen Partei, sondern um eine Sidais—
notwendigkeit handle. Der Abg. Smon (Soz) stellte heraus
daß sich die Frage der Beamtenbesoldung von den Gesamtfragen
der Wirtschaft nicht loslösen lasse, und doß ebensalls die Be—
amtenbesoldung kein Agitationsmittel für irgend eine Parter
darstelle. Dem sogen. Stegerwald-Flügel des Zentrums machte
er den Vorwurf, im Reich die Arbeiter gegen die Beamten auf—
zuputichen. Der Abg. Baumhoff (3.) belonte, daß das Geset
zwar unvollkommen sei daß man aber immerhin gewisse Ver
besserungen nicht leugnen könne. Der Redner empfahl, die im
interfraktionellen Ausschuß beschlossenen Verbesserungen für die
höheren Beamten. Nach ihm nahm das Wort der Abg. Meyer
Herford (DVP) und see sich auf den Standpunkt, daß die Er
höhung der Beamtenbezüge auch dem werktätigen Mittelstande
durchaus zugute komme, daß man aber eine volle Freude an den
Ausschußbeschlüssen nicht haben koönne, zumal die Behandlung
der Pensionäre manches zu wünschen übrig lasse. Er beantragte
für diese, sie in die Gehaltssätze der Vorlage einzuschließen. Fün
die Sonderzuschläge bat er die Regierung, bei ihrem Stand
hunkt zu verbleiben und denselben auch dem Reichsfinanzmini—
sterium gegenüber durchzusetzen. Den Beamten empfahl er, auf
das Gute in der Vorlage besonders zu achten. Sehr scharfe
Worte iand der Abg. Kasper (Komm, der die Besoidungsbe
ratungen als eine „echswöchentliche erbärmliche Verhandlungs
komödie“ bezeichnete Er wünschte eine wirkliche Besoldungs—
reform von längerer Dauer und nicht „ein systemloses Durchein
ander,“ das nicht weniger als 40 Fuüßnoten habe, im ganzen
aber nicht den unteren Beamten, sondern den oberen Beamten
zugute komme. Der Deutsche Beamtenbund lehne die Beschlüsse
ab. Der Abg. Barteld-Hannover (Dem.) unierstrich nicht die
Ausführungen des Vorredners, betonte aber, daß dessen Forde
rung nach einer geschlossenen Einheitsfront der Beamten durch—
aus zu begrüßen sei. Die Schuld an der bisherigen Verzögerung
der Besoldungsvorlage ktrage das Reich. Im weiteren wandte er
sich gegen die Art der Propaganda, die für die höheren Beamken
betfrieben merde. Im aanzen kom er zu dem Schluß, daß die neue
Beamtenbesoldung ein großes Werk sei und auch als Weihnachts
gabe einen Wert habe Der wirtschaftsparteiliche Abg. Laden-—
dorf ging nochmals näher auf die Ausführungen des Abg. Kalper
ein und betonte im besonderen, daß auch seine Partei sich für
das Berufsbeamtentum, und für dessen ausreichende Bezahlung
einsetze. Des we'teren beschäftigte er sich mit der Deckungsfrage
und erklärte, daß seine Paxtei der Besoldungsreform nur zu—
stimmen, könne, wenn ohne Steuererhöhung für die Deckung ge—
sorgt würde. Eine Erhöhung der Bezüge sei für Arbeiter und
Beamte viel weniger zweckmäßig als ein wirksamer Preisabbau.
Nachdem noch eine Reihe anderer Abgeordneter gesprochen hatte,
wurde ein Schlußantrag der Regierungspartei angenommen.
In zahllosen namentlichen Abstimmungen wurden alle Abände—
rungsanträge abgelehnt und die Vorlage in zweiter und darauf
in bloc in dritter Lesung angenommen, Für Mittwoch, den
14. Dezember, ist die Einbringung des Etats durch den Finans—
minister vorgesehen.

Aenderungen
der preußischen Besoldungsoronung
Die Gestütwärter, Schleusenmeister und Schloßaufseher wurden
»on Gruppe A 12 nach A II eingestuft,
Die mit der Wahrnehmung der Votenmeistergeschäfte beaufragten
 Amtsgehilfen, die eĩne ruhegehaltssähige Zulage von
50 RW. erhalten sollken, sind in die Besoldungsgrüpper A 100
eingestuft worden, wo sie keine Zulage erhaälten.
Die Pedelle und Gestütoberwärker wurden von der Gruppe A 11
n die Gruppe 10b eingestuft.
Bei den Polizeischülern wurde die Grundvergütung von 1260
iuf 1140 MKk. herabgesetzt; dafür wurde das Gehalt der Polizei—-⸗berwachtmeister
 (Gruppe 10c) von 2100 2220 RM. erhoͤht auf
2160- 2340 RM.
Die Grabenmeister wurden von Gruppe A 10b nach Gruppe
I9 eingestuft.
Die Zulage für die Justizoberwachtmeister, die mit der Wahr—
iehmung der Botenmeistergeschäfte beauftragt sind, wurde von
50 RM. auf 200 RWM. erhöht.
Die Stut-, Saltel- und Futtermeister, die Maschinisten bei der
Berg-⸗, Hüktten- und Salinenverwalkung, die Dünenwarte, wurden
»on Gruppe A 102 nach Gruppe A 9 eingestuft.
Der Werxkmeister bei der Landwirtschaftlichen Hochschule in
Bonn-Poppelsdorf wurde von Gruppe A 9 nach Grupppe A 7a
eingestuft, die Dünenoberwarke von A 9 nach As.
Der Verwalter der Dimmenwiesen und die Schiffsbrückenneister
 wurden von Gruppe Ab nach Gruppe A 5 eingestuft.
Die Forstverwalter wurden von Gruppe 5b nach Gruppe 3b
eingestuft.
Die Revierförster, Forstsekrekäre, Förster, Garkenverwalter bei
den Forstlichen Hochschulen wurden von Gruppe 5b in eine neue
Gruppe Ae mit sfolgender Gehaltsskala eingestuft:
2400 - 2600 - 2800 - 3000 - 3200 -3 400 - 3600 - 3800 - 4000
4200 RM. jährlich.
Die Verwaltungs- und Rechnungsführer bei den gewerblichen
Fachschulen, die Rechnungsführer bei den Erziehungs- und Bil—
»ungsanstalten in Droyssig, Rechnungsführer und Sekretär bei
der Hochschule für Leibesübungen in Spandau, Rechnungsführer
uind Sekrekär bei der Blindenanstalt in Berlin-Steglik“ wurden
»on Gruppe Sa nach Ac eingestuft.
Unker Besoldungsgruppe 49, die die sondergeprüfken Beamken
amfaßt. wurde ein Zusaß angenommen, wonach auch noch die
Beamten noch hier eingestuft werden können, die die Sonder
orüfung noch ablegen.
Die Vermessungsobersekrekäre, die Katasterobersekrekäre wurden
pon Gruppe Je nach Gruppe 4b eingestuft; desgleichen die Karko—
Iraphen bei der Geologischen Landesanstalt in Berlin.
Die Rentmeister bei den staatlichen Kreiskassen sollen allgemein
 eine Zulage von 700 RM. erhalken: die Domänentent. vn

baver. Beamtepversicherunusangtalt s4.8. Sitz Mürchen

4

Diese Anstalt ist eme Selbsthilfeeinrichtung, die alle erzielten
Uberschuüsse den Versicherten wieder zugute Kommen läßt. Die Mitglieder
 sind selbst die Träger des Unternehmens.
Tarif A Kinderversorgungsversicherungen, bei welchem die Beitragszahlung
 beim Ableben des Versorgers endigt;
Tarif B Lebensversicherungen auf den Todes- und Erlebensfall;
Tarif C Dienstunfähigkeitsversscherungen auf den Erwerbsunfähig
keits-, Todes-oder Erlebensfall;
Tarif D Todesfallversicherungen mit abgekürzter Beitragszahlung.
Jede Versicherung ist von Ansang an gewinnberechtigt.
Trotzdem sehr niedrige Beiträge, Keine Nebengebühren.
Gröhte Sicherheit vor Verfall. Doppelte Kapitalzahlung bei Tod
bzw. Dienstunfähigkeit infolge Unfalles bis zu 20 000- RM. ohne
Prämienzuschlag.
Beitrittsmöglichkeit für jedermann.
Allen Mitgliedern ist die Benützung der Sparkasse ermöglicht,
welche bei den besten Sicherheiten und bei täglicher Abhebemöglichkeit
 7 Prozent Zinsen zahlt.
Vermittler an allen Orten gegen Entschädigung gesucht!
Auskunft und Prospekte durch
Jakob Schwarz, Ludwigshafen (Rh.) Schulsstraße 16.

Nnoenæeæss
—D—⏑——

cWe Sodhner
—7 üσιανοXαr
Hucfos. hHoiSeriGif, VorSchleimmunqo