waren, und diejenigen Sekretäre, die auf Grund ergange—
ner Härtebestimmungen zur Sonderprüfung zugelassen wer—
den konnten, statt dieser jedoch bis zum 30. September 1927
die Fachprüfung J. Klasse abgelegt haben, erhalten bis zur
Uebertragung eine Planstelle in der Besoldungsgruppe 4
1b die Bezüge der Besoldungsgruppe A 460.
3. Die am 30. September 1927 angenommen gewesenen
Anwärter auf Stellen für den einfacheren Büro- und Kas—
sendienst (Sekretärlaufbahn) erhalten bei ihrer planmä—
ßigen Anstellung die Bezüge der Besoldungsgruppe A6
und ein um vier Jahre verbessertes Besoldungsdienstalter.
1. Die Sekretäre der alten Besoldungsgruppe b, die bis
zum 30 September 1927 die Fachprüfung J. Klasse abge—
legt haben und eine Tätigkeit ausüben, die sonst nach Be—
soldungsgruppe 4b bewertet wird, erhalten bis zur Ueber—
tragung eine Planstelle der Besoldungsgruppe 46 die Be—
züge der Besoldungsgruppe 460.
Abg. Gast (Zentr.) wünscht eine Erklärung, wonach die
neue Besoldungsgruppe 8 (Assistenten) zunächst im wesent—
lichen nur Leerstellen enthalten solle, und daß erst im Wege
der neuen Laufbahnbestimmungen Beamte in die Besol—
dungsgruppe kommen sollen.
Staatssekretär Schleusener wiederholte die
entsprechende Erklärung, die er schon im Unterausschuß ab—
gegeben hatte.
Die mit der Wahrnehmung der Botenmeistergeschäfte be—
auftragten Amtsgehilfen, denen eine ruhegehalts—
fähige Zulage von 150 M. bewilligt werden sollte, sind als
nzene ister in die Besoldungsgruppe 100 eingestuft
worden.
Die Pedelle und Oberpedelle sind von der Be—
soldungsgruppe 1020 bzw. 10b in die Besoldungsgruppe
10b und 9 eingestuft worden.
Die Zulage für die Justizwachtmeister, die mit
der Wahrnehmung der Botenmeistergeschäfte beauftragt
sind, wurde von 150 M. auf 200 M. er höht.
Die Gehälter der Polizeioberwachtmeister
wurden von 2100, 2200 M. auf 2160, 2300 M. er höht.
Die Besoldungsordnung für die aufstei
genden Gehälter wurdemiteinigenAende
rungen sodann angenommen.
Ueber diese Aenderungen werden wir später berichten
Bei dem Anhang über die Lehrerbesoldung, beantragte
der Berichterstatter Abg. Herrmann (Breslau) (Dem),
daß zwei Konrektoren an Volksschulen mit 14 anstatt mit
15 Klassen eingerichtet werden sollen und daß im weiteren
Konrektoren anstatt bei Schulen mit acht Klassen schon an
solchen mit sieben Klassen vorzusehen seien.
Abg. Beuermann (DVP) ist der Ansicht, daß die
gesamte Lehrerschaft ganz erheblich geschädigt
werde, Er beantragte, die Grundgehälter der
Lehrerso zu ändern, daß das Endgehalt allgemein
um 200 M. er höht wird. Die letzten Stufen sollen wie

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'olgt erhoht werden: von 4400 auf 4450 M.; von 4600
auf 4700 M.; von 4800 auf 4950 M.; von 5000 auf 5200
Mark Außerdem beantragte die Deuische Volkspartei die
»ensionsfähige Zulage für die ersten und alleinstehenden
Lehrer auf dem Lande nach Vollendung des 10. dienst—
jahres auf 300 M. und nach Vollendung des 15. Dienit—
jahres auf 400 M. zu erhöhen.
Konrektoren sollen nach dem Antrage der Deutschen
Lolkspartei schon bei 6 Klassen und zwei Konrektoren bei
2 Klassen eingerichtet werden.
Abg. König (Swinemünde) (SPD.) verweist darauf,
daß durch die Arbeit des Unterausschusses die Zahl der
Konrektorenstellen um 400 erhoht werde. Es sei leider
nicht mehr erreichbar gewesen. Wenn der Abg. Beuermann
etzt weitere Anträge stelle, so bitte er ihn, dafür einzu—
reten, daß der Finanzausgleich im Reich zugunsten der
ränder entsprechend geändert werde. Dann seien auch die
Regierungsparteien sehr gerne bereit, den Volksschulleh—
rern und mittleren Beamten höhere Gehälter zu be—
willigen.
Abg. Pischke (DVP) wünscht eine Besserstellung der
Konrektoren an den Mittelschulen. Die dahingehenden
Anträge wurden ebenso wie die Anträge der Deutschen
Volkspartei für die Volksschullehrer abgelehnt.
In bezug auf die Diätenordnung beantragt der
Abg. Kickhöffel (Deutschn.) eine Erhöhung der geän—
derten Diätarbezüge für die höheren Beamten.
Ministerialrat König vom Preußischen Finanz—
ninisterium erwiderte, daß das unmöglich sei, weil die
nunmehr festgesetzten Sätze prozentual den Sätzen wie bei
allen anderen Besoldungsgruppen entsprechen. Man könne
hier nicht allein zugunsten der höheren Beamten eine Bes—
serstellung vornehmen.
Ueber die einzelnen Verbesserungen und Aenderungen,
die das Preußische Besoldungsgesetz bringen wird, werden
wir nach Abschluß der Verhandlungen über das Besoldungsgesetz
 besonders berichten.

Die preußische Besoldungsvorlage
angenommen

Zu der am 13. Degzember stattgefundenen
agsplenums hatten Deutschnationale und
onders aber die Deutsche Volkspartei, eine
inderungsanträge zu den Ausschußsbeschlüssen
dungsvorlage eingebracht.
Zunächst berichteten die Abg. Ebersbach (Dn)), Vaumhoff
(3). MüllenHannoper (Soz) Meyer-Hetford (DBH) und
derrmann-Breslau (Dem). über die Ausschußverhandlungen.
Danach erklärte Finanzminister Dr. Höpker-Aichoff, daß die Be—
oldungsvorlage aoch den Beschlüssen des Hauptausschusses einen
ährlichen Mehraufiwand von 202 Mill Mk.zährlich erfordern
wird Dadurch werden einige Schwierigkeiten im Etat ent—
tehen, zu dessen Babanzierung aber eine Steuererhöhung nich

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und allen ErbAltungeschmernen nimmt man
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