In der Dienstag⸗Sißung des Haushaltsausschusses des Reichs
45 beantragten die Zentruümabgeordneten v. Guérard,
Allekotte ünd die Abgeordneten Dauer (Bayer. Volksp.)
und Gen., nur bis zu einem Grundgehalt von 12 060 RM. das
der Pensionsberechnung zugrunde gelegt worden war, eine Pen—
tonserhöhung eintreten zu lassen, und zwar bei meöͤr als 6000
NM. bis 12 000 Ri. um 16. v. 5.
Abg. Torgler (Komm.) beantrage alle Wartestands⸗ und
Ruhegehaltsempfänger in die neue Besoldungsordnung aufzu—
— im übrigen aber die Höchstpensionen nicht zu erhöhen.
Min.R. Sbrzerny setzt noch einmal die, Schwierigkeiten
auseinander, die Altpensionäre in die neue Besoldungsordnun
einzustufen. Es gebe jetzt 4000 Pensionsmöglichkeiten und
Durchschnittsbeträge; dabei sesen Ungleichhelten natürlich nicht
zanz zu vermeiden. Die Pensionäre seien tatsächlich im selben
Ausmatz wie die aktiven Beamten bedacht. Mehr habe der
Reichsfinanzminister in Magdeburg nicht versprochen; sein Wor!
sei durchaus eingelöst. Die prozentuale Verechnungsmethode der
neuen Wnhenen —RDDD—
richtige Ueberleitung zu finden. Was der Antrag Torgler hin
eee Wohnungsgeldzuschusses wünsche, bedeute eine Mehr—
ausgabe von rund 100 Millionen.
Abg. Lucke (Wirtsch. Vereinig.) ersucht, den Pensionären
sahüuch das Wohnungsgeld ihrer letzten Dienststelle zu be—
assen.
Abg. v. Guérard —— tritt den Ausführungen des Re—
gierungsvertreters bei, daß an b ein formales Recht den Alt⸗
pensionären nicht zustehe, bei jeder neuen Besoldungsordnung
bedacht zu werden. Wohl aber bestehe eine Pflicht des Staates,
die unzulänglichen Pensionen früherer Notzeiten aufzubessern.
Eine Neueinstufung der Pensionäre halten wir allerdings nicht
für möglich. Bezüglich der Wartestandsbeamten können wir
gleichfalls ein formales Recht nicht anerkennen daßßz sie immer
mitgehen müßten.
Abg. (Dem.) betont, die hier vermißten Erhöh
ungen der Pensionen hätten von vornherein in die neue Besoi-—
dungsordnung mit einkalkuliert werden müssen, evtl. unter Her⸗
abseßung der fonstigen Besoldungsverbesserungen. Hier klaffe
eine Ungerecht'gkeit. Die Altpensionärfrage müsse endlich ge⸗
öst werden. Der Redner bittet um Mitteilung der materiellen
Auswirkungen der neuen Anträge der Regierungsparteien.
Abg. Roßmann (Soz.) sordert eine generelle Verbesserung
der een een Für eine gesetzliche Kürzung der hohen
Pensivnen erscheine ihm der Zeitpunkt aber gekommen. Der 88,
auf den Ministerialrat Srbzerny sich berufen habe, habe die Er—
bitterung bei den Altpensionären geschaffen. Gehe es aber nicht
anders, so A er die Regierung um Vorschläge für eine
Ueberleitungsbestimmung. Der Redner wehtaewen erneut das
Wort des Fereepidee von Magdeburg sei nicht eingelöst.
Abr. S Pee eper —R
aationalen lehnten die sozialdemokratischen Vensionskürzungs⸗
vorschlãge eden ab.
In der Abstimmung wird zum 8 24 folgender Antrag Mo⸗
ath (D. V. P.) Schmidr-Hannoper (Ontlh.) genehmigt;
Die 88 24 bis 33 des Entwuris werden gestrichen und an ihre
Stelle folgende Vorschrift gesetzt:

8 24.
„Die Bezüge der in den einstweiligen und der seit dem 1. April
1820 in den dauernden Ruhestand versetzten Beamten sowie die
Bezüge der Hinterbliebenen dieser genannten Personen und der
seit dem 1. April 1920 im Dienst verstorbenen Beamten werden
mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 nach den geltenden Vor—
schriften neu festgesetzt.“

nd eeee waen A 5 — —
ratischen Zusatzantrages, der bei einem Grundgehalt von mehr
ils 3 S bis einschließlich 12000 RM. nur 12 v. 8. Pen—
ionsaufbesserung zubilligt. abgelehnt, da ae die Antragsteller
iun dagegen stimmen. Damit enisteht eine Lücke im veß da
iuch 5 25 der Regierungsvorlage nicht aufrecht erhaiten ift
I dieses Antrages wird genehmigt. desgleichen die 88 27
3i5 334.
Da mit Rücksicht auf die völlig veränderte Regierungsvorlage
»as Erscheinen des Finanzministers für nötig besfunden wird,
vendet man sich der Beratung zunächst der Aulage 5. allo dem
Wohnungsgeldzuschuß
u. Abg. ee n begründet eine andere Bemes—⸗
5 Zus os Abg Schuldt (Dem.) legt eine andere
kabelle für den Wohnungsgeldzuschuß nach Gehaltssäßen vor,
bg. Seppel (Soz.) schließt sich dem Antrage Schuldt'an. und
lIbg. Al lekotte (3tr.) erklärt. die Frage, ob Wohnungsgelid
uschuß oder Ortszulage das bessere ist, sei mitgeprüft worden an
hand der Beamteneingaben. Es sei aber der Weg, den die Re
ierungsvorlage gehe, als der bessere erkannt worden.
Die Regierungsvorlage wird genehmigt.
Es folgt
die „Diätenordnung
für die außerplanmäßigen Beamten“. Auch hierbei liegt eine
Reihe von Anträgen vor, die die Abgeordneten Steintopj
Soz.), Torghet (Komm.) und Schü ndt (Dem) begründen.
Eine lange Aussprache entspinnt sich über die Frage uünd ins—
zesondere den Zustand, der sich daraus ergibt, daͤß einige Diä—
are einen höheren Vorschuß auf die Aufbesserung bekommen
zaben, als sie Erhöhung bekommen. Das sei gewissermaßen
ine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Auch die preußische Re—
gierung sei leider nicht anders vorgegangen.
Min.Rat Ziegelasch erklärt, daß diese überschießenden
Beträge nicht zurückgefordert und auch nicht aufgerechnei würden
D unwesentlicher Aenderunga wird die Diätenordnung ge—
iehmigt.
Es vigt die Beratung der zurückgestellten Abschnitte der Ve
oldungsördnung A (Reichstag und Reichswirtschaftsrat).
Die weitere Beratung wird auf Mittwoch vertagt.
Am Schluß der Sitzung erschein
Reichsfinanzminister Dr. Köhler,
um folgende Erklärungen abzugeben: Ich bin davon unter⸗
ichtet worden, daß in weiterem Umfange die Vorlage der Re—
zierung verändert worden ist. Ich halte mich für verpflichtet.
arauf, hinzuweisen, daß die Einstüufung der Pensionäre Gegen
tand besonderer Sorge und Prüfung der Reichsregierung ge—
vesen ist. Wir haben insbesondere nau⸗ Fühlung mit dem
zrößten Lande darüber genommen. Wir waten gewiß bereit,
en Wünschen im Rahmen des finanziell Möglichen soweit eni
henzutemmen— wie es irgendwie tragbar ist Ueber den ge—
ebenen finanziellen Gesamtrahmen aber hinauszugehen, ist der
aeraeen s. Zt. nicht möglich gewesen, weii die finan—
iellen Aufwendungen nicht bloß für die Reichshoheitsbehörden
ondern auch für die Betriebsverwaltungen und auch für Länder
ind Gemeinden hier ihre Grenze finden. Ich möchte deshalb
ringend darauf hinweisen, daß es uns nicht möglich ist. über
en Gesamtrahmen der Kosien hinauszugehen. Ich will entgegen—
ommend versuchen. mit dem Ausschuß wie bisher über Wege zu
eraten. ob in diesem Gesamtrahmen Verschiebungen möglich
ind, aber ich muß heute laut erklären, daß dies über das finan—
ielle Gesamtmaß hinaus, das der Vorlage zugrunde liegt. nicht

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