lag zur beschleunigken Fortführung seiner Beratungen über die Der Ausschuß nahm dann die zurückgestellten Abstimmungen
Besoidungsbotlage. Die Aussprache knupfte bei der Besoldungs- dor, die bei der Besoldungsordnung Anim wesentlichen eine Be—
ordnung B an die Besoldungsgruppe VIil 14000 Rfic.) an und tätigung der Regierungsvorlatge ergaben.
detr die Stellung der Prasidenten der verschiedenen hohen Keichs- Außerdem wurden die Anträge der Regierungsparteien an⸗
—3 und die Stellung der höͤchsten Ainisterialbeamten Ver oniiened in de — denrpe cradog 2b
bg. Ot. p Dryander (D2.) bündigie für die zweite Lesung An- aind 1b und für die Regierungsräte eine neue Gruppe 2e bilden.
traͤge an, die eine Hebung und Höherstufung der Präsidenten des Ungenommen wurde jerner die Entschließung der Regierungs⸗
Reichsgerichts. des Reichssinanzgerichts, der archäologischen In- »arteien zur Besoldungsordnung C (Wehrmacht) und eine von
stitute des Reichsmonopolamtes fordern. Er phogate, ferner den I eee und —
Stärkung det Stellung des Reichskommissars sür die besehlen ie eine Verkürzung der Aufrückungsfristen in den un ⸗
diens —————— und ee ee nachtsgruppen auf zwei Jahre wünscht. Auch die anderen An—
ihrer Stellung im parlamentarischen Staat. Der Rednet mächte räge der Regierungsparteien zur Besoldungsordnung C wurden
für seine Anträge nicht finanzielle, sondern staaksrechtliche und enehmigt.
staatspolitische Gründe geltend. Er zog auch die Slellung der Darauf wurde die Beratung der Besoldungsordnung D
Dende ietoren und der Leiter der Landesfinanzämter in seine Vesnnae eet Die Nediuherwine u
Betrachtungen ein. desgleichen die Reichsarbeitsämter und Reichs- der Beseitigung einverstanden, wenn man ähnli wie in Preußen
de ereaier Im van der Debatte erklärte eree n ee detonnns A besondere Gruppen für den Reichs⸗
rektor Lothholz, an der Vorlage festhaltend, daß die Reichs- wasserschutz anfüge.
regierung in dieser Vorlage einen klaren Ausgleich der gelkend e blieb Abs Steinkopf (S) bei seiner For—⸗
gemachten staatspolitischen Gesichtspunkte erstrebe. Die beden. zerung die Beamten des Keschswasserschutes völlig in die Ve—
n 7 33— schon in der Vorlage dvyr großen oldungsordnung A einzustufen.
andesfinanzämtern gleichgestellt worden. — Die Herbeiziüerüng seßsi. 3
des Reichsfinanzuinisters. die der Abg. Morath (OB) gewünscht w ee We Ine b —
Mie aige der Regierungsvertreker nicht für erforderlich. Der zierungsparteien und mit ihnen die Regietunge vorlage ange
— Tyraid Sane sene de Beibehaltung der Winisterial. ommen Der Ausßschuß beriet dann Abschannt d enesidune
genten. beimrat Eriesmaver machte darguf aufmerksam. gesebes Ein sozaldemotratischetr Auttag wolite harten baneg
daß die Reichsarbeitsämter als Selbstverwaltungskörper gesetzlich ich bei zwangsweise pensionierten Beamten bese Ugen.
aufgebaut seien. — Abg. Hoch (S.) erklärte es für unmöglich, den Abg. Morath (DVPi) kündigte einen Äntrag an wonach die
Reschsarbeitsamtern die Selbstverwaltung zu nehmen. Epentuell bensionäre wie die aktiven Beamten behandelt werden sollen.
müßzten die Kosten auf das Reich übergehen. — Abg. Skeinkopf Foll werde seine Partei beantragen, wenigstens die Warte—
G.exklarte üch entschieden dagegen, daß durch Höherstufung dandsbeamten nen uruherenhh d Ruhestandsbeamten
—— ein enaeit Wer b nit prozentualer Aufbesserung zu bedenken.
preußischen Oberpräsidenten geschaäffen werden solle. — . Dr j 3
* einn 8 eee ginem demokratischen Antrag, die 53 — (W. Vag)) trat für den sozialdemokra⸗
räsidenten des Reichsgerichs, des Rechnungshofes und des —7 8 q 4
Reichsverwaltungsgerichts in die Gruppe der Minister einzureihen. ——— vdn verlangte Anrechnung des Arbeits
Er forderte jedoch eine Höherbewerktung der Landesfinanzämker men. 24.
und der Reichsgerichtsräte. — Die Abstimmung wurde auf Mon— Ministerialrat Sbrzernnw erttärt: Diese Vorlage verletze
tag verschoben sbip wolerworhenen o n ne Tete n J.
— e no s Reichsgericht entschieden, daß die ers ve rsor⸗
Der Sgusbaltsausschuß des Reichstages begann am Montag zungsberechtigten nur den Anspruch hätten an die unterste
de ewe ———— C eie Soldaten der hrußpe einverleibt zu werden
hrmacht — Die Abg. Dauer NRund Brüninghaues
DV) empfahlen Anträge der Reg erungsparkeien, durch die die „Der Antrags Roß mann würde zu einer Unmenge von Pro—
unteren Gruvhen aufgebessert werden sollen. Bei den Stabs— essen der Beamten führen, Um den Schwierigkeiten gus dem
IN Unteroffizieren soll die unterste Gruppe O 16 mit Fad a en e did Vegnpun Die hrodendasen ulege
einem Gebalt von 1980 Mtk. gestrichen werden. Bei den Leut— ——
nants soll das Anfangsgehalt von S bo i Gucbe 88 und, 660 000 RXRMbetragen. Die Einstufung der Pensionäte und
erhöht und ebenso in Gruppe O 5 das Anfangsgehalt von g600 Wartestandsbeamten übez, das Gesetß hinaus beanspruche ein
auf 9700 Mt. hexraufgesetzt werden. Brüninghaus irai besonders Mehr von im ganzen 26 Millionen.
auch für die Deckoffiziere und Veterinärärzte ein. Aui erge des Is Dwe d San 325 Deeet F
Abg. Schmidt, OV.)trat für, die Anträge der Regierungs- Freutz sche Ministeriglrat Fasch das Mehr Für Preußen au
vattelen ein und kündigte einen Antrag an, der den Sffigieren 6 Millionen RM. Das Geld dafür besitze Preußen nicht.
eine einmalige Beihilfe und einen laufenden Zuschuß zut Be— Abha.Schmidt-Stettin (Dn) ersucht um möglichst baldige
kle'dung gewähren will Mitteilung der entsprechenden Zahlen für die Länder, wie sie
Die Sozialdemokraten wollen die Wehrmacht den Beamten bier für das Reich und Preusen mitgeteilt worden sind.
gleichstellen, sind aber, da dies jetzt nicht zu verwirklichen ist u eußzi dt
mit den Reg'erungsvarteien im wesentlichen einverstanden. Der Anlerangedn dr demen Landiago
Abs. Toral K.) kündi trä die di —
v, n e ede Antrãge an. die die Soldaten Nach einer Meldung der „Vreußischen Lehrerzeitung“
Ministerialdirektor S ü1d verteidigte die Regierungsvorlage dat der Unterausschuß des Preußzischen Landtages die Re⸗
3 — aiden bei sreser Wohnung, Bekleidung und ãIXe g eeeanng w. folgt eeieden
rankenversorgung besser, als viele unteren Beamten. Die Re— .Die Jahl der Konrektorstellen wird vermehrt, so da
gierung machte Mitteilung über die Zahl der in Betracht kom— an jeder acht- und mehrklassigen Schule eine. an jeder
menden Beamten und hielt gine helondere Besoldungsordnuns jechjehn⸗ und mehrklassigen Schule zwei Konrektor—
Ve ne da E Iraen für dien Beamten einen besonderen sieilen einzurichten sind
Anbang zur Besoldungsordnung e. J—
Darauf wurde der Antrag der Linksparteien auf Beseitiaung 4. Die Zulage für die Konrektoren ist von 800 Mt. auf
der Besoldungsordnung C mit 14 gegen 11 Stimmen abgelehnt. 500 Mtk. herabgesetzt worden. M.
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DIEAUSFVHRVUNGSBESTIVMUCNGENZGUVMBEMAMTEN-HEIMSTATIENCGESTI
 NGEFABDP

Das Heimstättenamt der deutschen Beamtenschaft und die
Beamtenspitzengewerkschaften sind wiederholt wegen der Aus—
führungsbestimmungen zum Beamtenheimstättengesetz beim
Reichsarbeitsministerium vorstellig gewesen. Es kommt darauf
an, daß die Ausführungsbestimmungen in einem Geist erlaffen
werden, der die einheitliche, wirtschaftliche und zweckmäßige
Durchführung des Sparverfahrens gewährleistet. Die Beamten—
spitzengewertschaften wünschen deshalb, daßz die Durchfühtung

des Gesetzes einer von ihr bezeichneten Stelle übertragen wird.
Das Heimstättenamt der deulichen Beamtenschaft sah sich nach
ernsthafter Ueberlegung genötigt, dem Herrn Reichsarbeits—
ninister nachstehendes Gesuch zu unterbreiten. Wir wollen
joffen. daß noch im letzten Augenblick das Reichsarbeits—
ninisterium die berechtigten Wünsche der Beamtenschaft berück—
ichtigt, damit die Beamtenichaft vor schweren Enttäuschungen,.
zdie sie so manchesmal schon erlitten hat, bewahrt bleibt.