Die Regierungsparteien brachten sodann jolgenden Antrag zu
Gruppe A 4e ein: 1. Im Rahmen der Verfügung des Reichs—
ministers der Finanzen vom 25. Juni 1927 über die Zulassung
von Sekretären (Assistenten alter Ordnunsg) zur Sonder—
prüfung entstandene Härten auszugleichen; 2. denienigen
Beamten, die nach den am 30. März 1920 geltenden Laufbahn—
bestimmungen zwar bis 31. März 1920 in die frühere Assistenten—
klasse eingetreten sind, aber nach den Bestimungen über die Ab—
legung der Sonderprüfung —S ——— für die Be—
soldungsgruppe 4 VIIBalt) nicht zugelassen werden durften, in
den Grenzen des sachlichen Bedürfnisses die Möglichkeit zur Ab—
legung der vollen Prüfung für den gehobenen mittleren Dienst
zu geben. — Ministerialrat Sölch erklärt die Bereitwilligkeit
der Regierung, sich herausstellende Härten im Rahmen der ange—
zogenen Verfügung auch weiterhin auszugleichen, doch müsse an
der in dieser Verfügung gezogenen Grenze festgehalten werden.
um diese Sonderprüfung nicht zu vorewigen

der Regierungsparteten für bedentlich. Nach einem lebhaften
VDdeinungsaustausch wurde die Sitzung auf Freitags vertagt.
Der Haushaltausschuß des Reichstages setzle die
Beratung ter Besoldungsordnung bei Gruppe A 4b fort (2800 bis
000 Mk. Nehnunsetdtrschen IV und V). Von den Regieungsparkeien
 swar u. a. beantragt worden, unter Umnenennung
 der Besoldungsgruppe 46 in 46 und der Besoldungsjruppe
 Je in 4d nach 44 folgende neue Besoldungs—
jruppe einzufügen: 46: 4100 — 4400 — 4700 — 4950 — 53200
5500 — 5800 Mk. Wohnungsgeldzuschuß IV. Ueberleitung:
Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungsgruppe A IX bealten
 ihr bisheriges Besoldungsdienstalter.“ In diese Gruppe
ollten die Beamten gestellt werden, die nach der Regie—
ungsvorlage Stellenzulage erhaälten sollen. Außerdem
 werden noch besonders aufgeführt in Anträgen der Regieungsparteien
 neben Oberzollinspektoren bei den Landesfinanzimtern
 Bezirkskommissäre, Marineoberingenieure beim Artillerievesen
 und Minenwesen, kechnische Oberinspektoren, Marineoberngenieure
 beim Torpedowesen, Waffenoberrevisoren im Ab—
ahme- und Revisionsdienst beim Waffen-, Munikions- und Ge—
älewesen. Ferner sollen nach diesen Ankrägen die am 30. Sepember
 1927 im Amt gewesenen Oberlandmesser für ihre Person
die Bezüge der Besoldungsgruppe Asb erhalten.
In längerer Aussprache sehten sich Demokraten, Sozial-»emokraten
 und Kommunisten insbesondere für einheit—
iche Einreihung der Buch prüfer und Schaffung eines besonzeren
 Titels fuͤr sie ein. Ministerialrat v. Hainburg sprach
ich gegen eine besondere Amksbezeichnung aus, erklärke jedoch die
Bereitschaft der Regierung, die Frage der Einstufung der Buch—
»rüfer bei den Haushaltverhandlungen anzuschneiden.
In der Abstimmung wurde unker Ablehnung anderer An—
räge folgende Entschlseßung angenommen; I. Im Rahmen
»er Verfügung des Reichsfinanzministers über die Zulassung von
Zekretären Assistenten alter Ordnung) zur Sonderprüfung
ntstandene Härten aus zugleichen. 2. Diejenigen Beam—
en, die nach den am 31. Wärz 1920 geltenden Laufbahnbestimnungen
 zwar bis 31. März 1920 in die frühere Assistentenaufbahn
 eingetreten sind, aber nach den Bestimmungen über
ie Ablegung der Sonderprüfung nicht zugelassen werden durften,
n den Grenzen des sachlichen Bedürfnisses die Möglichkeit zur
blegung der Bollprüfung für den gehobenen mitklerenDienst
zu geben.“ Ferner wurde einstimmig der Antrag der Regierungs—
arkeien angenommen. in der Besoldungsgruppe A4 der Regieungsvorlage
 im Text an Stelle der Worte „die Ergänzungs-—
rüfung bis 30. September 1927 abgelegt haben“ zu sehen: „die
ẽrgänzungsprüfung bis 29. Februar 1928 abgelegt haben“. Des—
leichen wurden die übrigen Ankräge und Entschließungen der Re
gierungsparteien zu Gruppe 49enehmigt.
Der Haushaltungsausschuß des Reichstages beriet Gruppe
EII, und zwar IIa mit Gehältern von 5400 bis 9600 Mt.
ind Wohnungsgeldzuschuß 3. 116b mit 4800 bis 8400 Mk.
Wohnungsgeldzuschuß 4. Bei der ersten bis dritten Dienst⸗
lterstufe soll Wohnungsgeldzuschuß 3 auch bei unwiderruflicher
Ztellenzulage IIc mit 4800 bis 7800 und Wohnungsgeldzuschuß 4,
»is zur dritten Dienstalkerstufe 3 (Ministerialamtmänner usw.) ge—
ahlt werden. Abg. Steinkopf (S.) beantragte, die Sktenographen
des Reichswirkschaftsrates und des Reichstages, die Archivare des
Reichstages usw. aus Gruppe IIc in Gruppe IIb zu überführen
Die Abgg. Lucke (WVgg.) und Torgler (K.) wollten die Höchstzehälter
 dieser Gruppen herabzusetzen. Abg. Schuldt (D) bean

Die weitere Debatte wird sodann unterbrochen, um die seit
Gruppe 8 rückständigen Abstimmungen vorzunehmen. Unter
Ablehnung der anderen Anträge wird bei Gruppe 8 der Antrag
der Regierungsparteien angenommen: die Reichsregierung zu er—
suchen, bei Auistellung des Haushaltsplanes durch Umwandlung
von Planstellen in der Besoldungsgruppe Ass in Planstellen der
Besoldungsgrubppe 4 7 die Beförderungsmögalichkeit
der Assistenten bei den einzelnen Reichsverwaltungen nach
Maßgabe des sachlichen Bedürfnisses zu verbessern. — Damit
wird die Gruppe &a genehmigt. — Bei Gruppe 7 wird genehmigt
der Antraa der Regierungsparteien über die Sekretäre im
Kanzleidienst, desgleichen die Anträge, das Endgehalt der Grup—
ven 7 und 6 um ie 100 Mk. zu erhöhen.
Nach weiterer Aussprache über die Frage der Sonderprüfung
vird die Sitzung auf Donnerstag vertagt.
Bei der Weiterberatung des Besoldungsgesetzentwurses im
Haushaltsausschuß des Reichstages, die bei der Gruppe 40 be⸗—
zann, wurde die Behauptung auigestellt, daß die sondergeprüften
Sekretäre vielsach Arbeiten höherer Beamten wahrnehmen
mühßten, welcher Vorgang sich auch in den unteren Gruppen
wiederhole. Regerungsseitig wurde dem entgegengehalten, daß
es sich in derartigen Fällen ausschließlich um mechanische Funk—
tionen handle. Der Abg. Quaatz (On.) setzte sich, asg vom
Abg. Steinkopf (Sos.), für eine prüfungsireie Ueberjührung der
Sekretäre alter Art in die Gruppe 40 ein, während man regie—
rungsseitig an dem Prinzio der Sonderprüfung als Ueber—
jührungsbedingung festhalten wollte. Abgeordneter Brüning—
baus verwandte sich für die Zulassung der technischen Deckoffiziere
zur Sonderprüfung, was ihm indirekt zugesagt wurde. Um die
Vorlage bis zum Ende der nächsten Woche erledigen zu können —
die Verabschiedung muß vor dem 15. Dezember erfolgen, wenn
eine Auszahlung der Gehälter zu Weihnachten ermöglicht werden
soll — wurde beschlossen, anm Samstag mit kurzer Mittagspause
aanztägig, und am Sonntas von 10 bis 2 Uhr nachmittags zu be—
raten. Interessant waren die Debatten um die Stellenzu—
hagen, die der Ministerialdirektor Weyhe im Sinne eines
Reichsratsbeschlusses gestaffelt wissen wollte, während der Abg.
Brüninghaus (DVP.) an Hand eines umfangreichen Re—
gierungsparteiantrages sür eine Beseitigung der Stel—
lenzulagen und deren Ersetzung durch eine besondere Be—
aldungsgruppe eintrat. Die Regierung verhielt sich hierzu nicht
abjolut ablehnend, jedoch berechnete der Abg. Schmidt die Mehr—
kosten dieses Antrages Auf 1.29 Millionen. Ministerialdirektor
Wenyhe hielt sowohl die Regierungsvorlage als auch den Antrag

—

—
2*
5
1
85
124
1
—
5

— 11—
q9 6
von Mk.850. aus beste Matken
bis 30 Raten. evtl. ohne Anzahlunq.
vertraul. entgegenkommende Be—
handlungq, ohne Burgen u. formalitäten.
 Lanqge Garantie. · froie
—
—
gebot. · Nochweis von Käufern
wird honoriert. — — M
H. OSTER, Bersio· Charlottenburq] ——
NRrummestrabdbe Nummer 87.

P ung
— —
R
Elegante th⸗MNaäntel
sowie Mäntel in Ottomane, Velour de Laine, Rips,
Tuch, mit und ohne Pelz, Gesellschafts⸗-Kleider
— sowie Anzüge, fertig und nach Maß,
Herren⸗ u. Knahen⸗Müntel — ——————— Wãsche, feine
Blusen, Chaiselongue⸗Decken, alle Polsterwaren
F 3 in allen Fell⸗Arten, zahlbar 1928! Keine
Damen⸗Pelz⸗Muntel Ueberpreise. Kein offener Laden. Strenaste
Verschwiegenheit! Hunderte von Kunden aller Stände
zeugen für gediegene Ware. Verlangen Sie Vertreterbesuch
voder kommen Sie persönlich. 801
W. Dümpelmann, Saarbrücken 3, Bahnhofstr. O3, II. Et.
Eingang Viktoriastraße, im Tuchhaus Staudt
Dieses Angebot gilt nur für Mitgliebder des Beamtenbundes und deren Angehörige.