klärung muß binnen zwei Monaten nach Eintritt in das
versicherungsfreie Beamtenverhältnis abgegeben werden.
Dies ist sehr wichtig, denn inzwischen hat das Reichsver—
sicherungsamt in einer grundsätzlichen Entscheidung vom
vom 8. Juni 1926 (Amt!l. Nachrichten 1926, S6. 395, Ziffer
2986) sich dahin ausgesprochen, daß der Verzicht auf Rück—
zahlung der 80 v. H der seit 1. Januar 1924 geleisteten Bei—
träge fristgemäß in schriftlicher Form erklärt werden muß
Beschieht dies nicht, so besteht keine Berechtigung auf frei—
willige Weiterversicherung. Die Versicherungsanstalt für
Angestellte des Saargebietes hat sich dieser Entscheidung
angeschlossen. Die Landesversicherungsanstalt Saargebiet
hat für ihren Geschäftsbereich zugegeben, daß die freiwillige
Weiterversicherung solcher Personen, die auf Grund ihrer
Anwartschaften (8 1242b der Reichsversicherungsordnung)
vor dem 1. Januar 1927 in ein versicherungsfreies Be—
schäftigungsverhältnis übergetreten sind, auch ohne Abgabe
der vorerwähnten Erklärung als rechtswirksam anerkannt
werden soll. Es darf angenommen werden, daß dies auch
die Versicherungsanstalt für Angestellte des Saargebietes
tut.

Die freiwillige Weiterversicherung ist von den Beteiligten
selbst unter Verwendung von Beitragsmarken vorzunehmen.
Sie ist gemäß 8 1852 des Versicherungsgesetzes für An—
gestellte im allgemeinen nicht unter derjenigen Gehaltsklasse
zulässig, die dem Durchschnitt der letzten sechs Pflichtbeiträge

entspricht oder am nächsten kommt. Jedoch kann die Anstatt
von Fall zu Fall und auf Antrag des Versicherten gestatten,
daß die Beiträge in einer niedrigeren Gehaltsklasse ent—
richtet werden. Dem Antrag muß stattgegeben werden,
venn der Versicherte nachweist, daß die von ihm gewünschte
Hehaltsklasse seinem Einkommen entspricht. Es empfiehlt
ich, den Antrag gleich mit der vorerwähnten Verzichterklä—
zung zu verbinden.

II. Die Rechte aus der Invalidenversicherung.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für
die Personen, die aus der Invalidenversicherungspflicht in
das versicherungsfreie Beamtenverhältnis übertreten. An
Stelle der 88 146 und 140 des Versicherungsgesetzes für
Angestellte treten die 88 12426 und 12426 der Reichsver—
sicherungsordnung. Die Frist, innerhalb der bei einer frei—
villigen Weiterversicherung die Verzichterklärung gemäß
8 1242e abgegeben werden muß (wie unter Eb), beträgt
edoch drei Monate.

Zu J und II.
Die Festsetzung der Versorgungsbeträge aus dem Be—
amtenverhältnis (Ruhegehalt usw) wird durch den neben—
herlaufenden Bezug von Renten usw. aus der freiwilligen
Weiterversicherung in der Invaliden- oder Angestelltenver—
icherung nicht berührt. Bl.

DIE BERATUVUNCGEN IM HAUSHALTSAVOSSCHUVSS

Nach viertägiger Pause hat der Saushaltsausschuß des Reichs—
tages nunmehr seine Beratungen über die Besoldungs—
vorlage wieder aufgenommen. Man begann am 21. No—
vember mit der Prüfung der Gruppe 10. wobei Abs. Steinkopf
für die Auseinanderziehung det Handwerkerlauibahn bis zur
Gruppe 5. Abg. Harmony im Namen der Regierungsparteien
für Schaffung einer Aufstiegmöglichkeit nach Gruope 9 eintrat
Eine längere Erörterung entspann sich wiederum bei der Frage
der Betriebsafssistenten, wobei sich Ministerialdirektor
Dr. Lotholz gegen das Bestreben wandte, aus den besonderen
Verhältnissen bei der Reich spost Folgerunsen für die übrigen
Verwaltungen zu ziehen Für die Regierungsparteien wurde
vom Abgeordneten Allekotte (3.) erklärt, daß man an der
Einstufung der Betriebsassistenten in Gruppe 10 iesthalten
wolle, weil diese die Eingangsstellen für den einfachen mittleren
Dienst darstellen. Auch die Laufbahn der weiblichen Betriebs—
assistenten sei richtiag auigebaut und mit der männlichen ver—
zahnt. Nach nähéren Angaben von Regierungsvertretern über
die Verhältnisse bei Reichspost und Reichsbahn wurden Anträge
der Oppositionsparteien zur Gruppe IHGabgelehnt; Annahme
fand dagegen ein Antrag der Regierungsparteien, der die am
30. September vorhandenen Telegraphenoberleitungsaufseher
auch wenn sie nicht handwerksmäßig vorgbildet sind, wie die
Oberpostschaffner (Gruppe 10) behandelt. Für eine Reihe von

—

F 0
att qua seriegen
ist manchmal niceht leicht, denn Kinder haben einen
gesunden Appetit. Ein grosjer Kuchen, den Sie mit
Dr. Oetker's Backpulver, Backin“
zehr preiswert backen, wird den Kindern imme
zusagen, denn er ist vonhlschmeckend, sattigt gur
und ist trotzdem leicht verdaulieh Viele neue Ancegungen
 zu Backversuchen erhalten Sie aus dem
neu erschienenen farbig illustr Oetker-Rezepibuch,
Ausgabe F Sie lesen darin auch Naheres über den
vorrugschen Backapparat „Küehenwunder“,
mit dem Sie auf kleiner GQaskocher-Flamme hachen.
braten u lochen können Das Euch ist für Fr.1288
in den Geschaften erhaitlich, wenn nicht vorrätig,
gegen Einsendung von Marken von
) meiner General-Vertretung:
Otto Huther, Saarbrucken 8,
Postfaen 400.
351
ue. hxr. Augugt Oether, Bieleseld.

Beamtenkategorien wurden außerdem die Stellenzulagen
gestrichen und dafür Höherstuiungen vorgenommen. — Bei
Hruppe 9 enispann sich eine längere Debatte bei den Kanzlei—
1ahistenten. die Abg. Torgler (Kom) in Gruppe 8 einzu—⸗
reihen wünscht. Abg. Schmidt (Stettin, DN.) bemerkte dazu,
»aß die Regierungsparteien die Kanzleibeamten allmählich ver—⸗
chwinden zu lassen wünschten, um sie als Verwaltunsssekretäre
und -assistenten in den Verwaltungsdienst zu überführen.
Der Saushaltsausschuß des Reichstages ieste
em 23. November seine Beratungen bei der Besoldungs—
zruppe 7 2300 -3400 Mk.) fort Hierzu beantragten die Re—
rierungsparteisen Ethöhung des Endgehaltes um
100 Mk auf 3500 Mk. Entsprechend soll auch das Endgehalt der
Fruppe 6 um 100 Mk. auf 3600 Mk. erhöht werden. Ein Re—
zierungsvertreter erklärte hierzu. daß die Reg erung gegebenen—
alls bereit sein würde, dem Antrag zuzustimmen, doch müsse die
ndgült'ge Stellungnabme vorbehalten bleiben, bis man die Ge—
amtauswirkung aller Beschlüsse des Ausschusses überiehen könne.
Um die Arbeit des Ausschusses zu jördern, war inzwischen beim
Leltestenausschuß angeregt worden, die nächste Woche völlig irei
yon Plenarsitzungen zu lassen. Da abder nwur die erste Hälfte der
Woche sitzungsirei bleiben soll, so beschloß man zur Beschleuni—
der Arbeit, auch am Sonntag eine Sitzung abau⸗
alten.

— 92
flussig, mallen Apooken
 u. Drogerien
— erhältl. bei Körperund
 Nervenschvwoche, Bleichsucht und B'iutarmut.
In besonderen Fällen hrage man den Hausaret.

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