und Umfang läßt fich sachlich reden. Zu den Stellenzulagen ist
genug gesagt. De unteren und mittleren Beamten werden alles
aufbseten, die Vorteile des alten Gesetzes wiederzugewinnen.
Ministerialdirektor Lothholz: Die Aussprache tönnte noch
lange fortgesetzt werden. Ste hat aber prakuisch keinen Wert.
Der eine überzeugt den anderen nicht von der Richtigkeit seiner
Auffassungen. Jeder nimmt die Richtigkeit für sich in Anspruch.
Technische Beamte sind tatsächlich hesser behandelt. Bei der
Spezialberatung bei den einzennen Gruppen können weitere
Auskünfte gegeben werden. Ob die Regierungsvorlage der
Hipfel der Vollendung ist, darüber läßt sich reden. Wir sind zur
—B bereit bei der Aussprache zu den Einzelheiten.
Wenn das System von allen Parteien starken Widerstand findet
dann läßt sich sehr wohl sachlich dazu reden.
Der Vertreter der Reichspost betont, daß das System
don 1920 zu wenig Rücksicht auf die Schwierigkerten personal⸗
oolitischer Art der Post nehme.
Abg. Harmony: Schuldts Reden waren Wahlreden. Den
Minister von der Verantwortlichkeit entbinden, seine Mitarbeiter
verantwortlich machen, hieße, und das sollte sich der Abg. Schuldt
und seine Partei merken, auch den Minister Höpter-Äschoff für
die preußische Vorlage nicht verantwortlich machen; hieße
weiter, den Minister von Keudell nicht für den Entwurf des
Reichsschulgesetzes verantwortlich zu machen. wie es doch täglich
von Schuldts Parteifreunden gezeigt werde. Die Minsster allet
Art sind für die Vorlagen veraniworklich. Den Ministern geschehe
ein schlechter Dienst, wollte man sie von der Verantwortlichkeit
freimachen. Auch für Höpker-Aschoff seien Feststellungen wie die
des Abg. Schuldt jedenfails nicht erfreulich Die Stellenzulagen
ind vielfach stark angefochten. Er sei auch kein Anhänger der—
elben. Das kann man ändern, auch Verzahnungsmöglichkeiten
halte er füt erwünscht. Man möge aber aus der teilweise er—
hitzten Aussprache mit dem parteipolitischen Einschlag heraus—
sommen und den Besoldungsplan A, und zwar anfangend mit
Sruppe 12. beraten.
Groß: Die Vorlage ist als Grundlage zu behandeln.
Kritik ist möglich an einem und am anderen Sysiem. Solange
var das System von 1020 schlecht, bis jetzt ein anderes einge—
führt werden soll. Seine Auffasfung sei, daß die Bezüge unien
ehr knapp seien. Preußen war vor dem Kriege schon willens,
die Gehälter zu verbessern. Stellenzulagen werden in der Be—
amtenschaft ziemlich einmütig abgelehnt. Der Vorteil des so—
fortigen Eenusses der Stelleñzulage bedeute gewiß etwas. Je
nehr die Stellenzulagen von der Regierung verteidigt werden,
desto mehr kritisch kann man dazu stehen. Sie sind abhängig
hon der Dienstpostenbewertung. Die wird wiederum stark beein—
lußt von Stimmungen und Strömungen bei den übergeordneten
Beamten, zuletzt auch von der Bezirks- und Zentralbehörde.
Die Verzahnung von 1920 hat sich bewährt. Sie gab dem vor—
värtsstrebenden tüchtigen Beamten Möglichkeiten zum Aufstieg,
auch ohne viel Prüfungen und amtliche Schulzeugnisse. Man
möge das Bewährte aus dem System von 1920 mit dem Guten
der jetzigen Vorlage zusammenbringen. Darin sind wir alle
eines Sinnes.
—
—E—
— — — ——

Abg. Morath: Wir haben auch nicht zu allen Punkten der
Lorlage von vornherein unsere Zuͤstimiaung bekundet. Ueber
5tellenzulage und Verzahnung läßt sich sehr wohl reden. Wir
vollen möglichst bald die Vorlage weiterbringen, daher glaubten
vir, nicht 2desmal eine besondere Grunddebätte nötig zu haben.
der Abg. Schuldt war ein ganz anderer Mann, als er zur Koa—
ition gehörte, heute hörten wir einen anderen Abg. Schuldt.
er van einem zum andern Lacherfsolgt beiträgt.
Abg. Schuldt: Die Vertreter der Regierungsparteien haben
ich bsher ausgeschwiegen. Hätten sie Bereitwilligkeiten gezeigt,
oie solche soeben bekundet wurden, wäre manches geklärt und
oir uns schon früher näher gekommen.
Die Aussprache ist damit' geschlossen. Der Antrag 1393 wird
bgelehnt. Nächste Sitzung Montag. den 14. November, vor—
nittaas 11 VURr

Einzelberatung im Reichstaͤgsausschuß
Der Haushaltsausschuß trat, nachdem man sich am 12.
dovember entgegen dem Antrag Steinkopf grundsätzlich
ür Beratung der von der Reichsregierung vorgeschlagenen
euen Besoldungsordnung enischieden hätte, am 14. No—
ember in deren Erörterung ein. Abg. Schul dt (Dem.)
egte dabei seinen neuen Vorschlag für den Aufbau der
zesoldungsgruppen vor und nannte seinen Antrag einen
zersuch zur Verwirklichung der demokratischen Wünsche
um Besoldungsgesetz, als die er bezeichnete: 1. Einfüh—
ung einer wirksamen Verzahnung, 2. Einbau der Stellen—
ulagen, 3. Zusammenfassung von Gruppen, 4. Hebung
inzelner Beamtenklassen, wie Postbeamten, Oberposti—
haffner, weibliche Beamte, Techniker ete., 5. Verbesserung
er Bezüge der unteren Beamten. Maßgebend sei das
Zestreben, am Besoldungssystem von 1920 unter Beseiti—
ung seiner Mängel festzuhalten. Von sozialdemokrati—
her Seite wurde der Antrag gestellt, die vorgeschlagene
zruppe 12 völlig zu beseitigen; diesem von Abg. Seppel
3PD.) begründeten Antrag schloß sich Abg. Torgler
stom.) an, der außerdem ein neues Schema für die Grup—
en 4-912 vorlegte, das nach elfjährigem Aufenthalt in
iner Gruppe für jeden Beamten den Aufstieg in die
ächsthöhere Gruppe vorsieht. Min-Rat Sölch wandte
ch gegen diesen Vorschlag, der für die Gruppe 11 allein
35 Millionen koste, und begründete die Einreihung der
zostschaffner in Gruppe 11 mit der Notwendigkeit, diese
nit den Amtsgehilfen wieder gleich zu stellen. Auf eine
Unfrage des Abg. Schuldt äußerte sich Ministerialdirek—
or Dr. Lothholz eingehend über die Fragen der Ver—
zahnung und der Stellenzulagen; für beide
(Fortsetzung auf Seite 637.)

im Herne
—AXXI
ILeIzfemn Taqen

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cönnen Sie in Ruhe hre Wwahl
treffen und das BRichtiqge finden.

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könhen wir hoen aus jeder Abteiloung
olle Auswahl bieten, Sie so aufmeorKaam
und fachgoemaß bodienenh, wie wir es —27
Jerne möchton

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