Faber von der Gewerkschaft Deutscher Loko—
motivführer bringt besondere Wünsche dieser Beamten—
gruppe vor.
Der Sprecher des Deutschen Offizierbundes hat
mancherlei an der Vorlage auszusetzen. Das Friedensrealgehalt
müsse wieder verwirklicht werden.
Krüger von Bund der Zivildienstberechtigten
beklagt die späte Einberufung der Versorgungsanwärter, wodurch
ze auch sehr spät in den Genuß des Höchstgehaltes kommen.
essere Antechnung der Militärdienstiahre auf das Besoldunas—
dienstalter müsse erfolgen.
Der Sprecher des Bundes der Zivilsuper—
numerare ist der Ansicht, daß das Gruppensystem von 1920
nicht zweckmäßig gewesen sei. Die von ihm vertretenen Ober—
beamten halten dse Erledigung der Regierungsvorlage mög⸗
lich sst bald für unbedingt erforderlich. Die besondere Qualifika—
tion der oberen Beamten müsse ün werden. Stellen⸗
zulagen haben vielerlei Bedenken, vielleicht könne man auch mit
einem größeren Gehaltszuschlag bei der Beförderuna das Stel—
lenzulagesystem überflüssig machen.
Abg. Steinkopf fragt den Redner, ob das eine besondere
Qualifikation sei, wenn an einem Apparat ein Dissshahnen
ein Assistent, ein Obersekretär oder ein Telearaphen-Inspektor
den gleichen Dienst ausführten.
Abg. Seppel fragt, was ein oberer Beamter sei. Der Red—⸗
ner betont, daß ein Telegrapheninspektor ein weitgedehntes, ver⸗
antwortungsvolles Amt bekleide, mit der Bedienung des Tele⸗
graphenapparates habe ein solcher Beamter nichts zu tun. Ober—
beamte sind Beamte der Gruppe VII bis X und höher.
Jür die Frauenverbände spricht Frau Kolshorn vom
Verband Deutscher Post- und Telegraphenbeamtinnen. Die Re—
gierungsvorlage sei als Grundlage anzuerkennen, aber in vielen
Punkten verbesserungsfähig. Gegenüber dem Gesetz von
1920 seien in der Regierungsvorlage gewisse Fortschritte zu ver—⸗
zeinen. Sie bezeichnet den automatischen Ausstieg an Stelle der
Schlüsselung als solche Verbesserung. Die Verzahnung sei nicht
absolut geklärt. Sie sei durchzuführen nach Gruppe 40c. Der Ab—
—
ren Beamten größer geworden. Entschiedener Widerspruch
wird gegen die beabsichtigte Differenzierung zwischen
Verheirateten und Ledigen im Wohnungsgeldzuschuß
erhoben. Ganz undiskutabel sei der Vorschlag des Reichsrats in
dieser Frage. Beamtinnen der Post haben viel Spät- und Nacht—
dienst, die Zimmerpreise für entsprechende Wohnungen seien sehr
teuer. Dazu trete noch häufig die Verpflichtung zum Unterhalt
von Eltern und Geschwistern. Die Diätenbezüge seien unzuläng—
— bessere Grenzziehung im Wohnungsgeldzuschuß sei not—
wendig.
Abg. Torgler fragt Frau Kolshorn, ob sie in dem System
der jetzigen Vorlage einen Vorteil sehe.
Frau Kolshorn beruft sich auf die Ausführungen des Be—
soldungsreferenten Lenz vom DBB und sagt, daß ein Spatz in
der Haäand immerhin besser wie eine Taube auf dem Dache sei.

Vom des Berbandes der Heeres- und
Marinebeamten werden besondere Wünsche dieser Beamten
vorgetragen und eine besondere Wehrmachtsazulage gefordert, neben
besseren Einstufungen.
Abg. Schmidt sagt, daß der Gedanke einer Wehrmachtszulage
zisher noch nicht erörtert sei und fragt an, wie man sich eine
'olche Zulage denke und wie man sie begründen könne.
Es wird darauf von dem Redner ausgesprochen, daß für eine
e Zulage alle Beamte der Wehrmacht in Jrage kommen
nüßten.
Der Vorsitzende schließt darauf die Aussprache mit dem Dank
in die Organisationsvertreter für die ruhige und sachliche Be—
sandlung der Fragen.

Augenblicklicher Statid
In der vergangenen Woche beendete der Hauptausschuß
des Reichstages die erste Lesung des Besoldungsgesetzes
und begann am Samstag mit der Beratung der Besol—
zungsordnung. Die Regierungsvorlage wurde ohne wesent—⸗
iche Aenderungen angenommen. Dem 8 9 wurde auf An—
rag der Regierungsparteien ein 8 10 angefügt:
„Bei Einräumung einer Dienstwohnung wird diese dem
Beamten in einem Vetrage, den die zuständige Behörde
uinter Mitwirkung der örtlichen Beamtenvertretung und
uinter Berücksichtigung des örtlichen Mietwertes jeitletzt,
auf seine Dienstbezüge angerechnet.“
Vor dem Beginn der Beratungen über die Besoldungs—
»rdnung beschloß der Ausschuß noch einmal, den Beratungen
die Regierungsvorlage —JI zu legen.
In Preußen wurde die Besoldungsvorlage einem
Interausschuß, dessen Beratungen geheim sind, überwiesen.
Dem Unterausschuß gehören an:
Für die Sozialdemokraätische Vartei: Müller (Han—
over), Hirsch, Simon und als Vertreter Frau Käh⸗—
er Gerlin); für die Deutschnatienale Volkspartei:
Ebersbach, Weißermel, D. Kaehl 1ßerdem
ind für die Beratung besonderer Abschnitte des Gesetzes
olgende Abgeordnete zur Auswechslung vorgesehen: Borck,
dallmer, Dr. Deerberg, Hackenberg, Kick—
höffel, Frau Lehmann, Müller-Koönigsberg,
Mursch, Selze und Roth; Zentrun: Baumhoff,
Dr.Schmedding; Deutsche Volkspartei: Meyer (Her⸗
ord), Vertreter Beuermann; Kommunistische Partei:
dasper; deutsche demokratische Partei: Berhed (Han—⸗
nover), für den Anhamg (Lehrerbesoldung): Herr—
nann (Greslau); für die Wirtschaftliche Vereinigung:
Coloßer. Die Fraktionen haben außerdem das Recht,
für besondere Abschnitte andere Abgeordnete zu entsenden.

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