beizLedigen und Verheirateten und ging daunn noc;
im besonderen auf die vorgefehene Uungünstige enee X
für die Diätare ein, die wesentlich geündert werden müsse.
Ebenso wurde für die Warte- und —
ten die Uebertragung der für die aktiven Beamen vorgesehenen
Reurxegelung und die Gewährung des vollen Wohnungsgeldes
ihres Wohnsitzes, an Stelle der bisherigen Durchschnittsberechnung
auf die Ortsklasse B vertreten. Soweit eine Doppel,assung vor—
liege, verdiene der Standpunkt der Reichsregierung den Va
mit einer Ausnahme: Beim 8 13 die vom Reichsrat ver—
tretene Auffassung günstiger. Mit Rücksicht auf die kurze zur
Verfügung gestellde Zeit wies er dann noch besonders auf die in
unserer Denkschrift gemachten Vorschläge zur Abänderung des
Gesetzestextes hin und bat um weitgekende Berücksichtigung durch
den Haushaltsausschuß.
VBom Abg. Torgler wurde dann die Frage gestellt, ob der
DBB eine Neuregelung auf der Grundlage der
lage wünsche, oder ob auf das Gesetz von 1920 zurückgegriffen
werden solle. Lenz antwortete dahin, daß der OBB es lieber
gesehen hätte, wenn die Regierung entsprechend dem Beschluß
seines Vorstandes vom 2. April auf der Grundlage des Gesetzes
von 1920 eine Vorlage unterbreitet hätte. Nachdem aber setzt
eine anders aufgebaute Regierungsvorlage da sei, könne man
eine Wahl eist dann treffen, wenn auch ein Dermender Gegen⸗
vorjichlag vorliege. Da dies noch nicht der Fall sei, könne auch
ein Werturteil über das, was besser sei, nicht ausgesprochen wer—
den. Die Beamtenschaft befürchte zu einem grozen Teil, daß eine
nachtrügliche Umstellung zu einer erheblichen Verminderung der
eume führen könne. e von Parlamentäariern
verschiedener Parteien berechtigen zu diesem Mißtrauen. Solange
also ein entsprechend ausgearbeiteter Vorschlag nicht vorliege,
kzönne eine bestimmte Antwort nicht gegeben werden.
Der Abg. Morath fragte alsdann, ob es für den ODBB ver—⸗
tretbar sei, wenn an Stelle der — gestaffelte Zu⸗
schläge auf die bisherigen Grundgehälter gegeben würden. Lenz
antwortet, daß auch diese Frage erst dann beantwortet werden
könne, wenn man wisse, wie hoch diese Zuschläge ge sollten, ob
und wie sie gestaffelt würden. Für die großen Massengruppen
der Beamten sei die Besoldungsregelung in erster Linie eine finan—
zielle Angelegenheit. Geantwortet könne also erst dann werden,
wenn die finanzielle Wirkung eines solchen Vorschlags für die
einzelnen Beamtengruppen übersehen werden könnte.
DHer Abg. Seppel fragte dann noch, ob der vorllegende An—
trag Nr. 1391, der für die Gruppen Jl bis Vseinen Zuschlag von
25 vom Jundert— für die Gruppen Vl und VII von 15 vom Hum
dert, VIII bis X von 10 vom Hundert verlange, vom 8BB
akzeptiert werden könne .Lenz serwiderte, daß dieser Antrag
weit hinter dem bleibe, was die Regierungsvorlage auch den
Beamten der unteren Gruppe biete und es fuͤr den DBB daher
uinmöglich sei, sich auf diesen Vorschlag zurückzuziehen.
Dann sprach der Redner des ADB, der bei Lenz ver⸗
mißt, daß er nichts gegen die große Zahl der Besoldungsgruppen
cingewendet habe. In Preußen seien die Besoldungsgruppen
stark vermehrt. Die Derseirerun en bezüglich der Bestimmun⸗
gen des Besoldungsdienstalters. die Trennung und laufbahn⸗

Ahige Abkastelung der Beamten untereinander werden abgelehnt.
zst mit Lenz einig in der Verurteilung der Reglerungsvorlage
nezüglich der eeern im Wohnungsgeldzuschuß zwischen
Berheirateten und Ledigen, bezüglich der Ruhestandsbeamlen, der
Zehandlung der Diätare und betont, daß Wartestandsbeamte zum
Bensionär gemacht werden. Ein rechtlich unhaltbarer Zuftänd
Bel der veehenzu Kürzung der Sonderzuschläge bestehe die
Hefahr, daß Beamte überhaupt geldlich keine Verbesserungen er—
ielten. Beamte in den Grenzgebieten stehen teilweise auf ge—
ährdeten Posten, hier könne etwas geschehen. Redner hält das
iisherige System für besser und ist der ne daß prozen⸗
uale Zuschläge in sozialem Sinne zum jetzigen Sysiem die bessere
rösung seien.
Der Sprecher des Reichsbundes der höheren
ßZeamten spricht für die hoheren Beamten und auch im Sinne
iller übrigen Beamten dringend gegen jede beabsichtigte
Berschlechterung der Vorlage, Die Beamten woilen
den Entwurf, aber in geänderter Form, Die Stellung der I3
ien Beamtengruppen sei natürlich verschieden. Er deniee aß
eilweise höhere Beamte nur 75 Prozent des Realfriedensgehaltes
nezlehen sollen. Selbst 9000 Mark Endgehalt gegenüber dem
segierungsentwurf von 8400 Mark bedeute nur ein Realein—
zommen von 83 Prozent. Wenn nicht anders möglich, wären
iltere Beamte der Eingangsstelle mit und wider⸗
uflicher Zulage zu bedenken. Einigkelt bestehe in der Beamten—
chaft über die Unzulänglichkeit der Diätarbezüge.
döhere Beamte kommen dieg erst mit 40 Jahren und ne
ur planmäßigen Anstellung. Uebertriebener Fiskälismus sel viel⸗
ach schuld an diesen Zuständen. In der Drtenstwohnungsrage
 und in der Zurücksetzung der edgen sei er
nit den Ausführungen von ezu einverstanden. Bei der Pen⸗
lonierung seien die Beamten in der Sonderklasse und in Orts⸗
zlasse Abenachteiligt. Sonderzuschlüge müssen erhalten bleiben.
Der Verband der Puagegnd und Warte—
tandsbeamten erklärt durch seinen Sprecher, daß er mit
der Ausführung von Lenz und dem Sprecher des Reichsbundes
der höheren Beamten in der dengun der Angelegenheiten für
Ruhe⸗ und Wartestandsbeamten einig sel. Das automatische Mit⸗
jehen der Ruhe- und Wartestandsbeamten set G 1920 ee
ies Recht. Das dürfe nicht verlassen werden. haterte ungen
purden gewährt werden wegen Sinkens des Geldwertes, darauf—
hdin haben Warte⸗ und Ruhestandsbeamte die nämlichen Aniprüche
neraen
on einem Sprecher der Kriegsbeschädigtenorgani—
ationen wird gleichzeitig auch im Namen der übrigen Degerb
ationen betont, daß fuͤr Weee nete e⸗
imte ein besseres Besoldungsdienstalter einzu—
ühren sei, Kriegszeit und die Zeit als Behördenangestellter
nuüssen auf das Besoldungsdlenstalter angerechnet werden. Die
pu sungerorchrtten müßten A werden; auch bezüglich der
kingruppierung set manches nicht in Ordnung. Die Einberufenen.
ow eit auf Dauerdienstposten stehen, müssen in das Beamten
derhälmmis übernommen werden.
y Gewerkschaftsring verzichtet der Redner auf das
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