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Zeitschrift
des Beamtenbundes
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2. Jahrgang Saarbrücken, den 19. November 1927

Nummer 47
Inhalt;: Um die Besoldungsreform — Aus den Parlamenten — Von der Bundesleitung — Aus den
Verbänden — Beamten-Rundschau.

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UM DIEBESOLDUMNGSREFORM

Die Beamtenschaft ist noch nicht am Ende ihrer Warte⸗
zeit. Wohl ist der Besoldungsentwurf nun bekannt; wohl
hat bereits die parlamentarische Arbeit begonnen; aber
immer hat man noch das Gefühl, daß wir von einer Klä⸗
rung der ganzen Fräge noch ein ganzes Stück entfernt sind.
Im Hauptausschuß des Reichstages hat man über eine
Woche lang eine ganze Reihe grundlegender Fragen er—
rtert. Steuerfragen, Finanzausgleich und Verwaltungs—
reform sind gewiß Dinge, die für Deutschlands Lebens- und
Entwicklungsfähigkeit bedeutend sind; es ist aber unmög—
lch, daß man so einschneidende Fragen so nebenher bei der
Erledigung der Besoldungsreform wird lösen können. Man
dann voch sehr im Zweifel darüber sein, ob all den Dingen
mit einer so breiten Erörterung in aller Oeffentlichkeit
gedient ist. Man muß unbedingt der „Kölnischen Zeitung“
zustimmen, wenn sie unter der Ueberschrift: „Schluß mit
den Steuerreden“ schreibt:
Die Rotwendigkeit und Zweckmäßigkeit solcher Minister⸗
reden soll grundsählich nicht in Abrede gestellt werden. Aber
es will uns dünken, als ob das Maß des Erträglichen über—
schritten ist, und die Sache allmählich anfängt, langweilig
u werden. Wenn die Vorsitzenden und Syndici von Wirt—
schaftsverbänden der Unternehmer, der Arbeiter und der
Kommunen nichts anderes mehr auf ihren Tagungen bieten
tͤnnen, als eine der längst bekannten und nur mit Müuhe
und Not zu variierende Steuerreden des Reichsfinanzmini⸗
sters, dann sollen sie diese Tagungen eben ausfallen lassen.
Er erzählt ihnen ja doch nur, daß im wesentlichen und auf
absehbare Zeit der Steuerdruck derselbe bleiben wird. Herr
Köhler hat der deutschen Oeffentlichkeit jetzt zum sfo⸗ und⸗so⸗
vdielien Male versichert, daß er das Steuervereinheit—
— gegen den Willen seiner föderalistischen
Freunde durchbringen werde. Jetzt möge er im Reichstag
Jeigen, was er kann. Der Reden sind genug gewechselt,
etzt laßt uns endlich im Reichstag Taten sehen.“
Der Beamtenschaft ist sicher nicht gedient worden mit der
Zheranziehung immer wieder neuer Fragen. Woche um
Woche verrinnt, Tag um Tag sind Beratungen; man hat
bereits im Hauptausschuß die erste Lesung beendet, ohne
jedoch für die wichtigsten und umstrittensten Punkte eine
Aösung gesunden zu haben. Es wird endlich ein ener—
gisches Aufraffen der Regierungsparteien, ein ern⸗
stes Wollen notwendig sein, um das Werk zum
Ziefe zu führen. Ein Zurück ist ausgeschlossen.

Die Beamtenschaft hat Jahre gewartet auf Ein—
ösung wiederholter Versprechen; in Magdeburg hat Dr.
öhler bindende Versprechungen gemacht. Keine Regie—
rung und kein Parlament kann es noch einmal unter—
rehmen, ihr Werk mit bloßen Worten abzuschlieken.
Darum vorwärts zur Tat!
Dieselbe Mahnung müssen wir auch an die Regierungs—
ommission des Saargebietes richten. In einem neuen
Schreiben hat die Regierung an dem Standpunkte fest—
gehalten, daß sie nichts Unternehmen könne, bevor im Reiche
die Besoldungsneuregelung durchgeführt sei. Wenn man
ruuch unter Beachtung der Gesamtfrage dem zustimmen
ann, so übersieht die Regierung aber, daß im
Reiche schon gewisse Dinge endgültig ver—
ubschtiedet sind. Die Beamten bekommen ab 1. Ok—⸗
ober d. J. bis zur Einführung der Verordnung laufende
Porschüsse auf Grund eines Beschlusses des Haushaltsaus—
chusses des Reichsstages. Es handelt sich also um eine ge—
egliche Regelung. Die Saarbeamtenschaft ver—
angt Gleichbehandlung. Die Regierungskom—
nission gebe allen Beamten dieselben laufenden Vorschüsse.
durch diese Regelung wäre die Regierungskommission in
hrer Endentscheidung nicht mehr und nicht weniger ge—
hunden, wie es die Reichsregierung ist. Die den unteren
hruppen gezahlte einmalige Beihilfe entsprach den Vor—
chüssen für zwei Monate. Zum 1. Dezember muß die Re—
zierung etwas für die Beamten tun. Wir erwarten, daß
ie dann die Vorschußregelung des Reiches übernimmt, so
daß dann alle Beamten in den Genuß der erhöhten Bezüge
ab 1. Oktober kommen.
Der Meinungsstreit in der Oeffentlichkeit geht im Reiche
mmer noch weiter. Der Beamtenbund (Berlin) berichtet
im 11. November, daß Stegerwald nun sein Feld nach
Dberschlesten verlegt hat. Seine Saat geht auf, und immer
vieder wenden sich Arbeiter in Entschließungen gegen die
Beamtenbesoldung. Die Beamtenschaft kann es nur tief
edauern, daß so etwas zu einer Zeit möglich ist, in der
nan so gerne von der Volksgemeinschaft redei.
Für unsere engere Heimat bleibt noch zu erwähnen, daß
die „Saarbrücker Landes⸗-Zeitung“ am 4. November
in ihrer „Sozialen Rundschau“ unsere Ausführungen
gegen Stegerwald vom 29. Oktober wörtlich wiedergibt.
ZerArtikel war nach der Drucklegung unserer Zurück—