Der Regierungsentwurf
als Beratungsgrundlage angenommen
Der Haushalisausschußz des Reichstages hat in seiner Sitzung
eom 4. November beschlossen, den Regierungsentwurf des Besol⸗
dungsgesetzes den Beratungen zugrunde zu legen. Der Zentrums⸗
abgeordnete v. Guerard gab dabei für die Regierungsvarteien
jalgende Erklärung ab:
„Der Abgeordnete Steinkovf meinte, die Regierungsparteien
wollten sich um die Stellung zur Besoldungsvorlage herum⸗
drücken. Wir legen aber bekanntlich geschlossen die Besoldungs⸗
ardnuns zur Grundlage, wie die Regierung fie vorgelegst hat.
Die Beamtenschaft hat ein Recht darauf, daß endlich einmal
mit den endlosen Reden ein Ende gemacht wird und sie mös⸗
lichst bald in den Genuß der Aufbesserung kommt. Die heutigen
Reden tragen nicht dazu bei. Wir kommen am ichnellsten zum
Ziele, wenn wir an die Einzelprobleme herantreten, bei denen
ija doch die Fragen alle noch einmal behandelt werden. Wir
stehen auf dem Standpunkt, daß die schnelle Erledigung der
Vorlage nicht bloß im Interesse der Beamten, sondern auch im
Interesse des deutschen Volkes liegt.“
Sie Besoldungsdorlage im Hauptausschuß
des Preußischen Lanoͤtags
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags empfing in der
Sitzung am Dienstäg, 25. Oktöber, zunächst die Vertreter der
Spitzenorganisationen der deutschen Beamtenschaft. Für den
eeen Beamtenbund nahm Herr Francke das Wort
ie Beamtenschaft habe das System von 1820 allgemein als
einen Fortschritt angesehen, und dieses solle jetzt wieder hin⸗
fällig werden. Insbesondere bedauere man, daß die Ver—
zahnung nicht voll aufrechterhalten werde. Sie bleibe jetzt
— eine geldliche ea Auch in den Stellen⸗
zulagen erblicke die Beamtenschaft einen Nachteil. Man be—
jürchte, daß die Reform für die Zukunft durch den Abbau der
Veförderungsgruppen finanziert werden solle und bedauere die
Jersplitterung durch die verschiedenartigen Zulagen. An Stelle
der Stellenzulagen sehe man lieber Beförderungsstellen. Die
Differenzierungen seien in Preußen außerdem —2— als in
dem Reichsgesetzentwurf. Das Reich habe seine Amtmänner in
Gruppe 36 eingestuft, während Preußen jetzt in dieser Gruppe
dur vier Beamte vorsehe. Die anderen sollten mediguꝙ für
ihre Person die Bezüge der Gruppe 30b bekommen. Auch für
Oberinspektoren seien Wniher Stellen vorgesehen und außer—⸗
dem die Zahlen zum Teil im Vieungeeß genannt, wäh⸗
rend sie doch, wie im Reich, durch den Etat festgesetzt werden
müßten. Die Beamtenschaft verlange allgemein die Erhaltung
der Oberinspektorstellung. Die Sekretärfrage n.üsse endlich aus
der Welt geschafft werden. Das geschehe am besten dadurch,
daß alle vorhandenen Sekretäre noch zur Sonderprüfung zu⸗
gelassen würden. Für den unteren Dienst seien zu wenig Be⸗
färderungs⸗ und Spitzenstellen —— Weiterhin trug
Redner die n des Deutschen Beamtenbundes bezüalich
allgemeiner Fragen vor.
Bundesdirektor Ehrmann vom Reichsbund der Kommu⸗
nalbeamten wies in längeren Ausführungen nach, daß das
Gesetß vom 8. Juli 1920, das die Gleichstellung der Gemeinde—
deamten mit den Staatsbeamten sicherstellt, unter allen Um⸗
ständen verlängert werden müsse.
Herr e— Vorsitzender des Preußischen Polizei⸗
beamtenbundes, erklärt, daß bei den e des Preußi⸗
schen Pouzoibeamtengefedes nicht nur von Regierungsvertre⸗
lern, sondern auch von allen Fraktionen die —— Rege⸗
lung des Beamtenrechts als notwendig angesehen worden Jei
und daß man dafür eine Abgeltung bei der kommenden Ve—⸗
soldungsordnung versprochen habe. Die Polizeibeamten seien
über den nie aeie entsetzt. Besonders len sei die
Kriminalpoligei behandelt, und man müsse leider feststellen,
daß die Kriminalpolizei in Preußen die am schlechtesten be⸗
zahlte in ganz Deutschland sei. Einem Antrage des Landtaas
ruf Angleichung der Bezüge der höheren Kriminalbeamten an
iejenigen der Polizeioffiziere sei nicht entsprochen worden
kine besondere Venachteiligung erfahren die kasernierten Wachtneister
durch den Wegfall des Wohnungsgeldzuschusses, wofür
nan ihnen lediglich eine Unterkunft in der Kaserne gewähren
vpolle. Er wünscht, daß für die Polizeibeamten teine besondere
Besoldungsordnung hehagen werde, sondern daß sie in dem
Kahmen der allgemeinen Besoldungsordnung verbleibe, wie es
ernnserane vorsehe. —8 ausscheidende Schutz⸗
yolizeibeamte mit 12jähriger Dienstzeit koste den Staat etwa
9 000 Mark. Wenn man also 100 Schutzpolizeibeamte im
dienst behalte, so erspare man 1 Million. Wenn man jetzt aber
3000 jährlich entlasse, so kostet das den Staat 8 Millionen
Mark an Abfindungen. Wenn man 500 Beamte behalte und
dafür weniger Anwärter unterbringe, so liege darin ailein eine
eene von 10 Millionen Mark. Auch bei dem Sachetat der
Polizei ließen sich einige Millionen einsparen.
Sodann kamen Vertreter des ADB zu Worte. Sie führten
beschwerde über mangelnde Anhörung. 1920 habe man monate⸗
ang mit der Regierung und den Parlamenten verhandelt Die
Vorlage ud jede sene Tendenz vermissen. Gleiche Bezah—
ung der ledigen und der verheirateten Beamten nach der
Leistung sei zu fordern. Prozentual sei in den unteren
nre rene Verbesserung vorgenommen worden. No—
ninell sei die Wirkung aber eine ganz andere.
Hierauf wurde die Besprechung mit den —
ern auf Mittwoch vormittag um 10 Uhr vertagt.
Nachmittags um 3 Uhr setzte dann der sauptaus cuß seine
Beratungen fort. Der Abgeordnete Kaspar (Kom.) wandte sich
jegen die beschlossene Vertraulichkeit der Sitzung des Unter—
usschusses.
Abg. Baumhoff (Itr.) erklärt, daß durch die Regierungs⸗
orlagen im Reich und in Preußen man endlich Afuge die
bersptechungen einzulösen, die immer wieder den Beamten ge⸗
geben worden seien. Er warnt aber vor übertriebenem Opti⸗—
nismus. Der Finanzminister rechne offenbar mit dem An—
jalten einer günstigen Konjunktur. Das nächste Jahr bringe
ber die vollen Reparationslasten. Das Zentrum wünsche
inter keinen Umständen, daß die ee erbcuns mit
zteuererhöhungen in Verbindung gebracht werde. Man müsse
inen Appell an den Handel richten, unter keinen Umständen
brrinteirage vorzunehmen. Der Streit drehe sich nicht so
ehr um die Erhöhung der Bezüge als um die Systemänderung.
zs seien in der Vorlage nicht nur die Inee des letzten
zystems beseitigt, sondern auch gute Bestimmungen sollten
tlicht wiederkehten. Insbesondere Doe die vertieften Gräben
ind der Fortfall der Verzahnung zu bedauern. Die Möglicheiten
der Aufbeserung ständen mit der Leistungsfähigkeit des
Zztaates in unmittelbarer Verbindung. Das Zentrum lege
srößtes Gewicht auf Uebereinstimmung zwischen Reich und
zZreußen. In manchen Fällen bringe die Preußenvorlage eine
ßerschlechterung gegenüber den Bestimmungen des Reiches.
zierbei müsse man allerdings berücksichtigen, daß in Preußen
sie Verhältnisse zum Teil andere seien als im Reiche. Er er—
nnere nur an die Schule und an die Polizei. Er wünscht auch
ine Uebereinstimmung zwischen den Bezügen der Gemeinde—
»eamten und denen der Staatsbeamten. Ueber die Besoldung
der Gemeindebeamten würde viel Wahres und viel Falsches
esprochen und Ein neues eeguee sei nicht er⸗
sorderlich. Die Gemeindebeamten brauchten jedoch den Schutz
»es Gesetzes von 1920. Nach seiner Ansicht bringe die Besol—
ungsordnung den Ministeriälbeamten besondere Vorteile. Die
erwaltungsbeamten würden gegenüber denen der Justiz und
segenüber den Technikern zu stark herausgehoben. Bei den
Zinderzuschlägen schneiden die Familien mit zahlreichen Kin—
dern prozentüual am schieheen ab. Bei der Kinderarmut
önne man schon heute beinahe ausrechnen, wann das deutsche
Kolk aussterben würde. In Bezug auf die ledigen Beamten
ind die Pensionäre erkenne er die vorhandenen Härten an
desaleichen bei den Diätaren. Es bestehe hier die Gefahr. das
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