dichkeit —X gewesen, diesem Wunsch 8 entjsprechen. Das
lag im wesentlichen an der Massenarbeitslosigkeit der letzten
Jaͤhre. In einer Zeit, in der die Idt der Arbeitslosen auf
2 Millionen angewachsen war, mußte zuerst für die von der
Arbeitslosigkeit betroffenen Schichten gesorgt werden. Gleich—
eitig mußlen für die große Zahl von Kriegsbeschädigten und
ene große Suümmen zur Verfügung gestellt
werden. Es wäre auch der Beamtenschaft ein schlechter Dienst
erwiesen, wenn mit dieser Vesoldungserhöhung gleichzeitig eine
Verteuerung der Lebenshaltung eintreten würde, die die Aus—
wirkung der Aufbesserung wenigstens teilweise wieder aufhöbe.
Wir haben daher zu prüfen, ob genügend Sicherheiten vorhan⸗
den sind oder usee werden können, die eine Schwächung
der Kaufkraft nicht nur der Beamten, sondern aller Lohn⸗ und
Gehaltsempfänger derunder können. Arbeitsfreudigkeit und
daereen in allen Schichten des Beamtentums sind aber
zu erhalten, wenn die Beamten von der Sorge für die
Lebenshaltung ihrer Familie, die Erziehung ihrer Kinder dau—
ernd bedrückt werden. Das gilt um so mehr, wenn die Ver—
waltung eines Staates in so starkem Maße auf dem Berufs
beamtenñtum als sicherer Grundlage aufgebaut ist wie bei uns
Meine Fraktion ist geloen in der Anerkennung der Leistungen
und Opfer, die das Berufsbeamtentum für die Konsoldierung
der Republik in den vergangenen Jahren gebracht hat. Bei den
Reichsratsverhandlungen sind gegenüber dieser Vorlage Be—
denken dahin zum Ausdruck gebracht worden, daß angesichts
der erforderlichen großen finanziellen Aufwendungen die Län—
der und Gemeinden nicht in der Lage find, aus eigenen Mitteln
eine der Vorlage der Reichsregierung entsprechende Regelung
ihrer Beamtenbesoldung durchzusühren. Von dieser Ueberlegung
ausgehend, hat der Reichsräß sogar eine Aenderung des im
Frühjahr dieses Jahres beschlossenen Finanzausgleichsgesetzes
gefordert. Es ist klar, daß einzelne Länder und viele Gemeinden
nach Deckungsmitteln suchen müssen. Es darf aber nicht ver⸗
d en daß auf Grund der guten Einnahmen aus den
eberweisungssteuern Länder und Gemeinden mit erheblichen
Rehreinnahmen aus diesen Steuern rechnen können. Wir
müssen erwarten, daß durch eine klare Abgrenzung der Auf⸗
gaben in gemeinsamer Arbeit zwischen Reich, Ländern und Ge—
meinden und durch entsprechende Maßnahmen der Länder eine
großzugige Verwaltungsteform in Angriff genommen wird. Die
Lösung dieser Aufgabe liegt auch im Interesse eines arbeitsfreudißen
 und auskeichend bezahlten Berufsbeamtentums.

Die pamen des Reiches müssen unter allen Umständen .
Irdnung bletben! Seine ee behält dieser Grundag nach
inserer eung auch genn er den Wünschen der Länder
iach Abänderung des seit dem 1. April d. J. geltenden Finanz⸗
usgleichs. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die außer⸗
dentliche Verminderung der Reichssteuern, die unter dem
neichsfinanzsminister v. Schlieben anderthalb Milliarden und
inter seinem Nachfolger Dr. Reinhold fast eine halbe Milliarde
etrug, zu einem guten Teil zu einer stärkeren Belastung der
zteuerpflichtigen geführt hat, weil inzwischen Länder und Ge—
neinden vielfach ihre Realsteuern stark vermehrt haben. Hinzu
ommt, daß man sich bei der Verwendung der Einnahmen, wie
nanche Beispiele beweisen, nicht immer bemüht hat, aller—
iußzerste Sparsamkeit zu üben. Dies ist aber Fibuveanets
— aane edeutung, und
zuch ich möchte für meine Fratktion an die Verabschiedung dieser
Porlage die Versicherung knüpfen, daß wir mit der Reichs—
egierung zusammen ehrlich bemüht ix werden, im Wege eine:
ürchgreifenden Verwaltungsreform, die
inter Umständen, auch vor Verfassungsäude—
ungen nicht d ai eeen müßte, diejenige Spar⸗
amkeit zum Ausdruck zu bringen, die wir gerade in dem
Uugenblick für dringend nötig halten, wo diese große Mehraus—
zabe zugunsten der Beamten von der Bevölkerung verlang:
vird. Was nun die tatsächliche Erhöhung der Beamtenbezüge
zurch diese Vorlage angeht, so stellt die Fraktion mit Genug—
uung fest, daß die von ihr von jeher erhobene und stets vor⸗
ingestellte Forderung, den Begamten gerade der antersten
vruppen die Moglichkeit zu schuldfreiem Auskommen zu geben
m Rahmen des Möglichen verwirklicht worden ist. Eine Vor⸗
age, die diesem sozialen Gedanken nicht Rechnung getragen
älte, wäre für die Fraktion unannehmbar gewesen. Mit dem
leichen Nachdurck muß jedoch verlangt werden, daß die vom
jerrn Reichsminister der Finanzen dieser Forderung an die
zeite gestellte Forderung einer besseren Bezahlung nach den
deistungen vollen Ausdruck in den Gehaltssätzen finde. Es ist
ine Siaatsnotwendigkeit, endlich die Folgerungen aus der
denkschrift des Reichsfinaänzministeriums über die Entwicklung
er Besoldung der Reichsbeamten zu ziehen. Dort wird fest—
estellt, daß die Bezüge der Beamten der mittleren und höheren
tzesoldungsgruppen bei jeder Neuregelung weniger aufgebessert
vorden sind als die der unteren Gruppen. Die Denkschrift faßt
das Ergebnis ihrer Untersuchung wie folgt, zusammen „In⸗
olgedessen ist bei den tee und mehr noch bei den
Hesamtbezügen eine Zusammendrückung der Spannung
den Bezügen der Beamten eingetreten, d. h. bessere Vorbil⸗
»ung und Leistungen von größerer Tragweite und größerer
werden im Verhältnis zu einfacherer Vor—
ildung und Leistungen von weniger Bedeutung geringer ent⸗
ohnt als früher.“ Wo Verbesserungen der Vorlage erforderlich
ind, müssen sie der Arbeit im Ausschuß überlassen bleiben. Mit
zer Aufstellung einer besonderen Besoldungsordnung Cfür die
SZoldaten der Dehrmern ist meine Fraktion einverstanden. Wir
onnen auch nicht anerkennen, daß das Wort des Herrn Reichs⸗
ninisters der Finanzen auf der Magdeburger Beamtentagung,
vonach Ruhegehaltsempfünger, Wartestandsbeamte und Beam—
enhinterbliebene mit den gleichen Erhöhungen wie die aktiven
ßeamten bedacht werden sollen, durch die Vorlage eingelöst
vird. Ebenso vermissen wir die vom Zeren Reichsminister der
ee angekündigte Aufbesserung der Bezüge für schwer⸗
riegsbeschädigte Beamte. Zum Schluß sei der Erwartung
Ausdruck gegeben, daß die Arbeiten des Ausschusses unbeschadet
zer erforderlichen Gruͤndlichkeit in Bälde zum Abschlußz gebracht
verden konnen, damit die Beamten in den Genuß der ihnen seit
langer Zeit versprochenen Besoldungszulagen kommen.
Abg. Echuldt⸗Steglitz (Dem.)!: Meine Freunde stehen der

Abg. Dr. Scholz (DVp.): Auch die Deutsche Volkspartei be—
gnügt sich mit der Abgabe einer kurzen Erklärung. Sie will
dadürch zum Ausdruck bringen, daß sie den Schwerpunkt gerade
dieser Verhandlungen im Iunebetn Sie will durch dieses
Verhalten dazu beitragen, daß die Verhandlungen im Ausschuß
möglichst bald vor sich gehen können und daß dadurch ein mög—
lichst baldiger Abschluß im Interesse der Beamten erzielt wird.
In der Auffassung, daß eine wirklich ausreichende und auch
den Leistungen der Beamten Rechnung tragende Besoldung eine
absolute Staatsnotwendigkeit ist, stimmen mit dem Reichs—
minister der Finanzen nicht nur sämtliche Mitglieder der Frak—
tion der Deutschen Volkspartei, sondern auch unsere Partei—
angehörigen aus allen Berufsschichten völlig überein. Die
Fraktion bedauert nur, daß es dem Herrn Reichsminister der
Finanzen nicht möglich gewesen ist, die Hindernisse zu über—
winden, die sich dem Verlangen unserer Fraktion nach Ver—⸗
abschtedung der Besoldungsvorlage noch vor der Sommerpause
zDugegenteuuen Die Deckungsfrage, von der in der Begründung
der Vorlage nur andeutungsweise gesprochen wird, muß im
Ausschuß einer gewissen Prüfung unserzogen werden. Es wird
oberster Grundsatz für alle Parteien sein müssen, die in der
Begründung aufgestellte Forderung sich zu eigen zu machen

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e

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Es gibt nur ein Mittel,
sich dauernd gesunde,
kräftige und schöne
Zähne zu erhalten:

Odol!