Dewe egmtenbund

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2. Jahrgang

— — A —VBYRE—222————
Saarbrücken, den 12. November 1927

Nummer 46

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nhalt; Die Beratung der Besoldungsgesetze im Reiche und in Preußen; — Ein Besuch im „Debewa“
Kaufhaus zu Berlin: — Von der Bundesleituͤng; Aus den Verbänden; — VBriefkasten.

DIE BERATVUNG DER BESOLDVNCGSCESETZIE
IM REICHE UND II PREUSSEN

⸗⸗⸗
Stellungnahme der Partelen zum Reichsdesoldungsgeset
Abg. Steinlopf (Soz.): Mit dieser Vorlage hat der Finanz⸗
ninister ganz kräftig dnedengehechen. Soviel Proteste wie im
gegenwärtigen Augenblich haben, wir wohl selten gehabt. Man
hätte statt der weitgehenden Geheimniskrämerei auf die Wün—
sche der Beamten etwas hören sollen. Die Beamtenschaft ist auch
mißtrauisch, weil die reehenden Wahlen offenbar nicht
ganz ohne Einfluß auf die Vorlage geblieben sind. Die ganze
Sitnation von heute ist e durch die Magdebürger
sede des Finanzministers heraufbeschworen worden, die züm
mindesten nicht vorsichtig genug war. Er hätte lieber nicht
Prozentsähe nennen sollen, sondern die absoluten Zahlen der
beabsichtigken Besoldungserhöhung. Der Erfolg der Rede war
zunächst einmal eine Preissteigerung. Eine Ankündigung von
Manahmen gegen die Preissteigetrungen ist zum mindesten
mertwürdig bei einer Regierung, die durch ihre ganze Politik
auf Preissteigerungen hinwirkt. Anstatt Dser fruchtlojser War⸗
nungen Voue die Regierung lieber die Zölle herab etzen sollen
Für die aneedern wnß behalien wir uüns die Stellungnahme
zu Einzelheiten der Vorlage vor. Jetzt schon müssen wir aber
darauf aufmertsam machen, daß der Finanzminisier sein Ver—
sprechen in Magdeburg nicht eingelöst hat, daß an der Ver—
zahnung nichts geändert werden solle. Mit aller Entschieden⸗
heit müssen wir protestieren gegen die Herausnahme der Be—
amten des e eee aus der Besoldungsordnung.
Diese sind siets cls Beamte vehandelt worden, Auch gegen die
Herausnahme der Reichswehr haben wir rolitische Bedenken
wegen der Rückwirkung auf die preußische Polizei. Ganz un—
möglich ist es auch, daß bei ein oder derserben Vehotbde die
eine Iepuppe gehoben, die andere sogar schlechter behan—
delt werden soil. Ganz besonders schlecht sind aber die technischen
Beamten weggekommen. Wir werden entsprechende Anträge
stellen. Wir werden im Ausschußz versuchen, die Besoldumsordnung
 zu verbessern. (Beifall bei den Sszialisten.)
Abgs. Graf Westarv (Dnatꝰ: Im vollen Bewußtsein all der
Schwierigkeiten, die d gaus der. Beratung der gegenwärtigen
Vorlage ergeben, . eich namens meiner politischen Freunde
folgendes in den Vordergrund; Wir sind davon durchdrungen,
duß die Beomten dursch die Entwicklung der wirtschaftlichen
Verhältnisse in schwere Notlage geraten sind. Bei Verabschie—
dung des Etats haben wir gemeinsam mit den anderen Re—
gietungsparteien die gesetzliche Neutegelung der Beauiten
gehälter in diesem Jahre gefordert und am 2. Juli d. J. erneur
anerkannt, daß der drüdeuden, Notlage der Beamten durch ein
aum 1. Oktober d. . in Kraft tretendes Beamtenbeloldungs⸗
gefeß abgeholfen verden soll. Seit Wea ist eine vurchgreisende

Zesserung der Gehälter nicht erfolgi. Sie müssen der seitdem
ingetretenen Entwicklung der Preis- und Lohnderhälinisse an—
jepaßt werden, um so mehr, als die Rotlage und die Verschulzung
 in vielen Teilen der Zeomtenchatt ein das Staatsinteresse
jeradezu gefährdendes Maß erreicht hat. Die Regierungsvor—
trägt diesen grere Rechnung. Die starke Berüc⸗
i zuigung des sozialen Gedankens begrüßen wir. Freilich können
vir die Annahme, daß früher für die unteren Beamten im
vßegensatz zu den höheten nicht genügend gesorgt worden sei,
ꝛicht unwidersprochen lassen. Der ——— der Verschuldung
rüher und jetzt pricht deutlich genug. Wir wünschen, daß
Lorbildung uͤnd Leistuͤng der Beamten stärker berücksichtigt
verden —— erscheinen uns ferner die Be—
timmungen für die Beamten des Wartestandes, des Ruhestan—
jes und deren Hinterbliebenen und diejenigen für die Wehr—
nacht. Noch nicht genügend geklärt erscheint uns bisher die
zrage der Dedung der auf insgesamt 150 Millionen geschätzten
dosten der Vorlage. Die Vermehrung der Zölle kann schon
deshalb nicht als ausreichende Unterlage gelten, weil ihre
Dauer unsicher ist. Wir sind dabei nicht allein für die Finanzen
»es Reichs, der Eisenbahn und der Post verantwortlich, sondern
ruch für die Finanzlage der Länder und Gemeinden, die einer⸗
eits sich dem Beispiel des Reichs nicht entziehen können und
indererseits min dem größten Teil ihrer Einahmen auf die
Zuschüsse des Reichs angewiesen sind. Im Interesse des Zu—
tandekommens der Vorlage und zut Erhaltung eines gesunden
Lerhältnisses zwischen Reich und Länder muß erteicht werden,
zaß die Differenzen mit den Ländern, die sich aus der Doppel⸗
zortage zu * 300 ergeben, bereinigt, und daß die berechtigten
Besorgnisse der Länder zerstreut werden. Der Minister hat auf
ie Tatsachen klar hingewiesen, die ergeben, dahß zu Preis—
rhöhungen in dem vielfach befürchteten Ausmaß kein tatsäch—
8 Anlaß vorliegt. Die Klarstellung dieser Verhältnisse sowie
ie Unterrichtung der Oeffentlichkteit darüber muß weiter ver—
olgt werden. Freilich kann ich mir von, Erklärungen und Auf—
1ärungen dieser Art allein deinen durchgreifenden Erfolg ver⸗
precheii. Von der Etfahrung ausgehend, daß auch auf dem Ge—
ziete der Preissteigerung mechanischer Zwang, nicht dasjenige
zu erteichen pflegt, was man sich davon verspricht, behalten
pvir unsere Eit'chließungen im einzelnen der weiteren Betatuug
zot. Dagegen halten wir uns für verpflichtet, sthon heute ein
ehr ernstes Wort der Mahnung auszusprechen.
Abg. v. Enérerd (ZJentr.) Der Wunsch der Beamtenchaft
iach einet Neuregelung ihrer Besoldung ist seit Jahten immer
vieder zum Ausdruck gekommen und ist von meiner Fraktion
tets als eine gerechtfertigte Forderung anerkannt worden Zu
inerem großen Bedauern ist in den letßzlen Jahren keine Möa—