Kabinett veranlaßt, zu diesem strittigen Punkte dem
RKeichstag eine Doppelvorlage zugehen zu lassen.
Die Ruhestandsbeamten endlich sollen nicht in das neue
Besoldungssystem wie die aktiven Beamten eingebaut wer—⸗
den, um alsdann die entsprechenden Ruhebezüge der Sätze
der' aktiven Beamtenschaft zu erhalten, sondern ihnen
ollen auf die bisherigen Bezüge nach den Be—
oldungsgruppen gestäffelte Erhöhungen gewährt
verden.
Das ist in großen Zügen das Bild der Besoldungsreform,
wie sie vom Reichsfinanzminister geplant ist. Uns in—
eressiert nun weiter
die Stellungnahme der deutschen
Beamtenschaft.
Als Dr. Köhler seine Magdeburger Rede hielt, umklang
ihn tausendstimmiger Ju bel. Da waren Worte gefallen,
poll Hochachtung und Anerkennung des Berufsbeamten—
ums, Worte, die ernste soziale Gesinnung verrieten;
Worte, die Hilse versprachen und Linderung der Not.
Der Jubel ist verklungen. Je weiter wir von
Magdebuͤrg abrücken, je mehr Reformeinzelheiten unter die
dupe genommen werden können, um so stil ler, um so
nü'chkerner ist's geworden. Nun sieht man, daß doch
noch nicht alle Beamtennot ein Ende hat, daß mancher
Beämtenwunsch unerfüllt bleiben soll.
In allen Verbänden hat man zur Regierungsvorlage
Steslung genommen. Aus den Entschließungen aller Säu—
sen und Fachgruppen klingt Enttäuschung heraus. Der
deutsche Beamtenbund wird zur Abwehr aufgerufen und
gestärkt. Von der Volksvertretung erwartet man Silfe in
etzter Stunde.
Der Deutsche Beamtenbund ist unablässig am Werk. Wie
er zu esnem geringen Teil schon die Vorage hat gestal—
ten können, so versucht er nun alles, noch zu rettten,
vas zu retten ist. In ausführlich begründeten Ein—
zabenanden Resichsta'g weist er, auf die wunden
Stellen der Vorlage hin, macht Verbesserungsvorschläge
und erwartet von der Volksvertretung Berücksichtigung be—
rechtigter Beamtenwünsche. Sehen wir im einzelnen zu!
Das Besoldungssystem, die Kombination also zwischen
Laufbahn- und Gruppensystem, wird im allgemeinen g u t⸗
geheißen und erfährt wenig Kritik.
Die Besoldunesbestandte'le dagegen erscheinen verbesse—
rungsbedürftig. Mit dem Einbau des Frauengeldes
in das Grundgehalt erklärt man sich einverstanden
Damit ist eine alte Forderung der Beamtenschaft erfüllt.
Linverstanden ist man auch mit der rorgesehenen Regelung
des Kindergeldes. Die Kritik setzt ein am Woh⸗
nungsgeldzuschuß. Man wünscht seine Beseitigung
und Ersetzung durch den früheren, die Gesamtteuerung
eines Ortes berücksichtigenden Ortszuschlag. Die
ürtlichen Sonderzuüschläge sollen nicht abgebaut
werden, da sonst starke finanzielle Schädigungen bei den
Betroffenen zu verzeichnen sind; denn eine selbst 30prozen⸗
tige Reuregelung auf das Grundgehalt vermag
einen Abbau von 15 v. H.auf alle Bezüge nicht auf—
zuwlegen.
Die prozentuale Erhöhung der einzelnen Besoldungsteile
vird als zu niedrig bezeichnet. Mit Recht wird darauf
ngewiesen, daß die Friedensrealgehörter bei weitem noch
rzicht erreicht sind. Für einzelne Gruppen, z. B. die der
ilten Assistenten, werden neue Tabellen mit erhöhten
ziffern vorgelegt.
Die Stellenzulagen werden abgelehnt. Man wünscht ihre
Ersetzung durch besondere Beförderungsgruppen,
von denen man sich weniger Benachteiligung verspricht als
don dem Zulagensystem.
Die Verzahnung, wie Dr. Köhler sie auffaßt, erfähr!
einstimmige Absehnung. Es genügt der Beamten—
schaft nicht, daß die Endgehälter einer niederen Gruppe in
die Anfangsgehälter der nächsthöheren hineinragen. Man
fordert die bisherige Verzahnung als Beförderung in die
übergeordnete Beamtenschicht.
Die Diätare sollen nicht in ihren Bezügen geschmäler;
verden. Man wünscht Wiederherstellung des alten Ver—
hältnisses zwischen Diätar und planmäßigen Beamten.
Die vorgesehene Kürzung der Gehälter der unverheirate—
len Beamten wird als nicht berechtigt hingestellt. Man
verlangt Verbesserungen, besonders für ältere Beamten.
Und endlich nimmt der DBB. auch Stellung gegen die
Regelung der Ruhestandsbezüge. In einer besonderen
Eingabe an den Reichstag wird die Forderung erhoben
alle Pensionäre in das neue Besoldungssystem einzuord
nen und ihnen nach den Gehaltssätzen der aktiven Be—
amten ihre Pensionen festzusetzen
Wir sehen also: So gut Dr. Köhler es gemeint haben
mag, seine Vorlagebefriedigt die Beamten—
schaft nicht. Viele Wünsche sind noch unerfüllt geblie—
ben. Die Augen von Millionen von Beamten und Ange—
hörigen richten sich nunmehr erwartungsvoll auf Reichs—
und Landtag, die in wenigen Tagen wieder zusammen—
treten zur letzten Entscheidung.
Aber nicht allein die Beamtenschaft ist am Zu—
tandekommen des Besoldungswerkes interessiert, weitere
Millionen beschäftigen sich mit ihm. Und so ist in den letz—
ten Wochen die Besoldungsreform mitten in den Blickpunkt
der gesamten Oeffentlichkeit gerückt, sehr zu unse—
rem Leidwesen. Aber das konnte ja auch kaum anders—
kommen. Eine solch gewaltige, das ganze Volksleben mehr
oder weniger in Mitleidenschaft ziehende Maßnahme
kann nicht'im Kreise der davon unmittelbar Betroffenen
bleiben. Man hat, auch von Beamtenseite, scharfe Kriti
geübt an der Art und Weise, wie Dr. Köhler seine Vor—
lage im Stillen vorbereitete. Es war ganz gut so. Hätté
er anders verfahren, hätte sich die Oeffentlichkeit noch
ganz anders mit dem Werk befaßt, wie sie es so schon tat
Damit soll nicht gesagt sein, daß Dr. Köhler die Beamten
schaft nicht hätte in anderer Weise am Zustandekommer
der Vorlage beteiligen können. Vielleicht hätte e
sich und der Beamtenschaft manche Nacharbeit gespart
Run ist seit Magdeburg der Plan des Reichsfinanzminister«
hekannt; und uns interessiert die Frage:
Wiestelltsichdie Oeffentlichkeit dazu?
Da können wir sagen, daß die gesamte Presse, all—
politischen Parteien, ganze Wirtschaftsgrupper
und auch einzelne Persönlichkeiten sich mehr ode“
weniger liebevoll des Besoldungswerkes bereits ange
nommen haben.
4 —E zum Einreiben
bei Rheumutismus, Hexenschuß, Glied erschmerzen, Jochias, Reuralgien.
Folgeerscheinun en von Gicht und Influenza.
Man frage seinen Arzt.
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