Saarbrücken. den 24. Oktober 1927.
n
die Regierungskommission des Saargebietes,
Generalsekretariat,
A. G. Nr 118 10 27 Saarbrückenl.
Schloßplatz 15.
Betrifit: Durchjühruns des Gruppenvergleichs für Ruhege—
haltsempfünger, sowie Witwen- und Waisengeid—
empfänger verstorbener Beamten.
Aus den am 11. Oktober ds. Irs. G. S. Nr. 4780 uns auf die
Eingabe vom 31. März ds Irs. A. G. Nr. 22. 3. 27 zugegangenen
Antwortschreiben entnehmen wir, daß regierungsseitig beschlossen
wurde, die Ruhegehaltsverhältnisse der vor dem 1. April 192
pensionierten Beamten einer erneuten Prüfung zu unlerziehen
wobei eine Nachprüfung der Zwischengruppen, das sind die Grup—
pen VII, X, XII, XIII und XVII ausgeschaltet werden soll. Be
A in der Eingabe vom 31. März d. Is. haben wir auf die Schä
digungen hingewiesen, die gerade den altverdienten Beamten
dadurch erwachsen, daß sie zwischen der Zeit der Einführung der
18gruppigen Besoldungsordnung und der Durchführung' des
Eruppenvergleichs nach der Abrede von Baden-Baden, also vom
.4. 22-31. 3. 1926. insolge der Vollendung des 65. Lebens
jahres oder msolge eingetretener Dienstunfähigkeit in den Rutze
stand versetzt worden find.
Es wäre daher unbillig bei einer Nachprüfung der Festsetzung
der Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge nur die ehe—
maligen Stelleninhaber in den Hauptoruppen ITVI VIII, IX,
XI, XIV-XVI und XVIII zu berücksichtigen und dabei die
Zwischengruppen VII, X, XII, XIII und XVII auszuschalten.
Vielmehr erscheint es nicht nur billig, sondern nach dem Grup—
penvergleich auch durchaus folgerichtig, in eine Prüfung einzu—
treten, ob pensionierte Beamten der Hauptgruppen nicht nach
den Zwischengruppen zu überführen gewesen wären und ihnen
somit ein höheres Ruhegehalt ab 1. April 1926 zugestanden hätte
Beispiel:
Oberlehrer N. N. der Besoldungsgruppe X trat am 1. Oktober
1925 infolge Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand.
Das Ruhegehalt beträgt nach der zur Zeit geltenden Besoldungs—
Skala 80 Prozent von 27 626 — 22 100 Fr. Wäre N. N. am 1.
April 1926 noch im Dienst gewesen, so wäre nach der Anciennität
eine Ernennung zum Konrektor und seine Einstufung in Gruppe
XIII vorgenomuen worden. Das Ruhegehalt würde sich alsdann
berechnen guf 80 Prozent von 35 220 Fr. — 28176 Fr. Unter⸗
schied anrliche 967 Fr.
Nur eine Nachprüfung der Berechnung der Ruhegehälter und
Hinterbliebenenbezüge auf der Grundlage
Beseitigung aller Schädigungen. die seit Ein—
führung der 189gruppigen Besoldungsordnung

um Saargebiet vomJ. 4. 22bis zur Durchführung
des Gruppenvergleichs von Baden-Baden anmn
1. 4. 1926 en tstanden sind,
'ann hier eine endgültige Regelung bringen.
Dazu gehört auch die Nachprüfung der Ruhegehälter in den
viederholt erwähnten Zwischengruppen.
Wir bitten daher, einen entsprechenden Beschluß der Regie—
ungskommission herbeizuführen und die Abteilungen anzu—
vreisen. den Beschluß mit größter Beschleunigung zur Anwendung
zu bringen.
die Arbeitsgemeinschaft der Beamtenverbünde des Saargebietes:
Beamtenbund des Saargebietes.
Vereinigung der höheren Beamten des Saargebietes.
berband der Büroangestellten und Beamten des Saargebietes
Bund der techn. Angestellten und Beamten.
Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner e. V.
Verband Deuischer Techniker.
Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands.
J. A: Schneider.
Verwaltungsakademie Saargebiet.
Herr Professor Dr. Pohl, der am 53. Nov. 1927 im Ludwigs⸗
»ark und am 6. Nov. im Johannishof liest teilt uns mit, daß
in Literatur zu seinen Vorttägen außer den bekannten Lehr⸗
ind Handbüchern sowie Kommentaren zur alten und neuen
Reichsverfassung namentlich in Betracht kommen;
B. W. v. König, Handbuch des Deutschen Konsularwesens.
s. Auflage. 1914.
Handbuch der Politik. 3. Auflage. Dritter Band 1921. Seite
345 ff.
Sherus Clemens, Der Beruf des Diplomaten,. Berlin 1926.
A. Mendelssohn-Bartholdy, Diplomatie. Berlin 1927.
Hermann Mayer, Das politische Schriftwesen im Deutschen
Auswärtigen Dienst. Tübingen 1920
Heinrich Pohl, Rechtsschutz auf dem Gebiet der auswärtigen
Verwaltung. In: Schmollers Jahrbuch 4311 (1919) S. 141
bis 182.
Ph. Zorn, Deutsches Gesandtschafts- und Konsularrecht. Stutt⸗
Jart 1920.
B. L. Frhr. v. Machay, Die moderne Diplomatie, Frank—
furt a. M. 1915.
Wir bitten zu beachten. daß die Vorlesung am 6. November
im Johannishof stattfindet. Den Stundenplan bitten wir ent
Prechend zu berichtigen

Schneider.

Vereinigung der Eisenbahnbeamten und Anwärter im Saar⸗
gebiet e. V.
Fachgruppe der Leitungs-Aufseher.
Am 6. Norember ds. Irs, nachmittags 2 Uhr, findet im Lo⸗
kale Stalter, Homburg, eine Versammlung statt, zu der wir
freundlichst einladen. Zahlreiches Erscheinen ist erwünscht. Die
Tagesordnung wird in der Versammlung bekannt gegeben.
Der Vorstand.

Fachgruppe der Weichensteller und Vahnwärter.
Am Sonntag, den 6. November 1927, findet im Lokale „Hote'
zur Post“ Saarbrücken 2, St. Johannerstraße, eine
Bezirksversammlung
statt, zu der freundlichst eingeladen wird.
Die Tagesordnung wird in der Versammlung bekannt ge
geben. Vollzähliger Besuch wird erwartet.
Der Vorstand. Hoffmann.

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Frau Masikdirektor H. SCHOLZ
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