Full text : 2.1927 (0002)

Empörung einstimmig Einspruch gegen die Adsicht der preu—
hischen Staatsregierung, das Diensteinkommen der Volksschul—
lehrer wie bisher nur auf etwa 59 v. H. desjenigen akademisch
gebildeter Lehrer an höheren Schulen festzusetzen. Aus einet
derart niedrigen Festsezung der WVolksschutlehrergehälter spricht
eine besonders im Volksstaat unverständliche Geringschätzung
der Voltsschule und der an ihr geleisteten Arbeit. Eine Fort—
setzung des schweren Unrechts, das die Staatsregierung seit
Jahren den Volksschullehrern, und zwar in erster Linie den
Klassenlehrern. zugefügt hat, ist unerträglich.
Das Gesetz geht rücksichtslos über die dringend zu wünschende
Einheit des Lehrerstandes hinweg. Es spielt eine Gruppe gegen
die andere aus und schafft dauernde Unzufriedenheit.
Wir erwarten vom Preußischen Landtage, daß er sich dieser
Geringschätzung der Volksschule und der Volksschularbeit nicht
anschließt. Wir fordern von den Fraktionen des Landtages,
daß die in dem Entwurf für die Volksschullehrer in Aussicht
genommenen Gehaltssätze wesentlich erhöht werden. Der Ab—
stand zwischen den Voltsschullehrergehältern und den Gehalis—
sätzen der Studienräte muß auf ein erträgliches Mak vermindert
werden

Der Gesamtvorstand des Reichsbundes der Amtmänner
fordert die Beschleunigung der Verabschiedung des Be—
oldungsgesezes. Die Verbreiterung des „Graben“ zwischen
den Süätzen für die oberen und für die höheren Beamten wurde
von den oberen Beamten als ein schweres Unrecht empfunden.
Der Reichsbund der Amtmänner fordert deshalb eine ent—
sprechende Erhöhung der für die oberen Beamten derepen
Sätze. An Stelle der für Dienstposten mit besonderen Anforderungen
 vorgesehenen Stellenzulage sei eine Beförderungs—
gruppe einzurichten

Die Soziale Arbeitsgemeinschaft zur Besoldungsneuregelung.
Die Soziale Arbeitsgemeinschaft deutscher Beamtenverbände,
der rund ein Drittel der im Beutschen Beamtenbund organisier⸗
ten Beamtenschaft angehört, hatte zum 20. Oktober eine Funk—
tionärversammlung nach den Sophiensälen in Berlin eingeladen
Der Vorsitzende Kugler eröffnete unter vornehmlicher Be—
grüßung verschiedener Parlamentarier und Pressevertreter die
Tagung um anschließend durch den Hauptreferenten des Abends
Frenz, die Stellung der Arbeitsgemeinschaft zur Besoldungs—
neuregelung aufzeigen zu lassen. Die überaus beifällig auf—
genommenen Gedañkengänge dieses Redners und auch die der
ihm folgenden fanden ihren VNiederschlag in einer einstimmig
aufgenommenen Entschließung folgenden Inhalts:
„Hie Soziale Arbeitsgemeinschaft Deutscher Beamtenverbände
als — FIX von mehr als 400 000 Beamten der
Besoldungsgruppen 157 erblickt in den Regierungsvorlagen
zur Neuregelung der Beamtenbesoldung keine geeignete Grund—
lage, um ein mit dem deutschen Volksstaat eng verbundenes.
berufsfrendiges Beamtentum zu schaffen.
Die geplante Erhöhung der Beamtenbezüge wird durch die
Umgestältung des Beamtenkörvers in ideeller Hinsicht stark
herabgedrückt.
Die Mitglieder der Sozialen Arbeitsgemeinschaft stellen fest,
daß die Regierungsvorlage nach einem unversöhnlichen Klassen—

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„tem aufgebaut ist, das im Interesse des deutschen Volkes
zicht Gesetz werden darf.
Die in der Sozialen Arbeitsgemeinschaft vereinigten Beam—
en erwarten von den gesetzgebenden Körperschaften eine grund—
ätzliche Abänderung der Regierungsvorlage nach solgenden
Kesichtspunkten:
1. Beseitigung der korrumpierenden Stellenzulagen,
2. Beibehaltung von Beförderungsstellen in allen Laufbahnen,
3. Beibehaltung und Durchführung des Verzahnungssystems
in allen Laufbahnen in der Weise, daß die Endstellung der
einen Laufbahn in der Anfangssiellung der nächsthöheren
Laufbahn zusammentrifft,
Frhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen
des unteren und mittleren Dienstes in der Form, daß der
Hrundsatz des Leistungsprinzips dem Realwert des Grund—
gehalts übergeordnet wird, allen Beamten ein menschen⸗—
ind kulturwürdiges Dasein gesichert wird.
Beibehaltung des Ortszuschlages,
Die Tarifklassen des Ortszuschlags sind nach Gehaltsfätzen
n sozialer Weise abzugrenzen,
den ledigen Beamten ist der gleiche Ortszuschlag zu ge—
währen wie den verheirateten Beamten,
Die Diätarsätze für außerplanmäßige Beamte sind wie bis—
her in der Höhe von 95—100 Prozent des Grundgehalts
der Anstellungsgruppe festzulegen,
Die außerplanmäßigen Beamten dürfen durch verspätete
olanmäßige Anstellung keinen geldlichen Nachteil erleiden;
dei Ueberschreitung der vorgeschriebenen Diätariendienstzeit
ind die Grundgehälter und Ortszuschläge der Eingangs—
gruppe zu gewähren.
Beibehaltung der örtlichen Sonderzuschläge.
Den Warte- und Ruhestandsbeamten sind Versorgungs—
bezüge unter Zugrundelegung der Einstufung nach der
neuen Besoldungsordnung zu gewähren. Dabei sind auch
die vor dem 1. April 1920 in den Warte- und Ruhestand
zetretenen Beamten zu berüchsichtigen.
Der ————— für Warte- und Ruhestands⸗
beamte ist in voller Höhe nach der Ortsklasse des jeweiligen
Wohnortes zu zahlen.
Bei Einräumung einer Dienstwohnung ist diese mit einem
Betrage, den die zusiändige Behörde unter Mitwirkung der
örtlichen Beamtenvertretung festsetzt. auf den Ortszuschlag
anzurechnen.
Die Soziale Arbeitsgemeinschaft erblickt in den vorstehenden
Forderungen die notwendigen Voraussetzungen zur Schaffung
ines zeitgemäßen Besoldungsgesetzes für die Beamten. Die
Beamtenschaft weist aber auch mit Entschiedenheit die Ein—
Wdunß Dritter in ihre eigenen Angelegenheiten zurück Sie
zerlangt, daß endlich das Besoldungsgesetz zustande kommt. um
den ungerechten Angriffen aller Kreise ein Ende zu bereiten.
Die Kundgebung der Berliner Warte- und Ruhestandsbeamten.
Auf Einladung des Provinzkartells Berlin des DBB. fand
im großen Saale der Germania-Prachtsäle am 19. d Mts, nach—
nittags eine Vollversammlung der Warte- und Ruhestands⸗
zeamten im DBB. an die sich zu einer machtvollen Kund—
rebung gegen den Regierungsentwurf zur Neuregelung der

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