sammengestelltem statistischem MRaterial die Besoldungs
aufbesserung in einem furchtbaren Licht erscheinen zu lassen
bringt es eine prominente führende politische Persoönlich
keit fertig, das deutsche Berufsbeamtentum in seiner heu—
tigen Form als eine staatspolitische Gefahr zu bezeichnen
Zonsequenzen für die Arbeierschaft haben müßte, sagte
Reichsfinanzminister Köhler im Reichstage wörtlich:
„Eine weitere Sorge betrifft die Rückwirkungen der Be—
oldungserhohung auf andere Stände und daraus resul—
tierend eine allgemeine Lohnerhöhung und in ihrem Ge—
folge eine allgemeine Steigerung der Produktionskosten
ind damit der Preise. Es ist nicht abzustreiten, daß Be⸗
trebungen dieser Art da und dort im Gange sind und daß
nanche Vorgänge der letzten Wochen solche Absichten unter—
tützen. Die Reichsregierung geht mit all denen durchaus
inig, die hierin ein außerordentlich gefährliches Unter—
angen sehen; sie ist aber der Meinung, daß solchem Vor—
ehen durchaus die Berechtigung fehle. Was zunächst die
vestaltung der Bezüge der Beamten im Verhältnis zu den
bezügen der Arbeiter anlangt, so kann ich, wenn ich der
n der Oeffentlichkeit mannigfach erfolgten Betrachtungs—
veise nachgehen will, nur festgellen, daß die Löhne der Är—
zeiter seit Dezember 1924 im Anschluß an die allgemeine
Entwicklung um rund 27 bis 28 Prozent gestiegen sind,
vährend die wie ich vorhin zeigte, sehr niedrigen Beamten—
jehälter infolge Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses
iur eine 456prozentige Erhöhung erfahren haben, also,
n der Steigerung der letzten drei Jahre rund um 20 Pro—
zent hinter den Arbeiterlöhnen zurückgeblieben sind. Die
nehrfach exrwähnte Kundgebung des deutschen Industrie—
ind Handelstages sagt hierzu ganz eindeutig, „daß es sich
ei einer irgendwie gearteten Beamtenbesoldungserhöhung
m wesentlichen nur um eine Nachholung dessen handeln
ann, was die im freien Arbeitsverhältnis stehenden be—
eits an Lohnerhöhungen erreicht haben“. Daß die Bezüge
der Beamtenschaft im Jahre 1924 unmittelbar nach Ab—
chluß der Inflation nicht stärker werden konnten, hat die
beamtenschaft in den verflossenen Jahren hart genug ve—
roffen. Die nunmehr erfolgende Nachholung in der Er—
söhung der Bezüge wird daher kaum als ein Moment heir—
ingezogen werden, das eine allgemeine Erhöhung de—r
Löhne in allen Sparten rechtfertigt. Dabei möchte ich aber
rusdrücklich betonen, daß ich damit keineswegs die Frage
zeantwortet haben will, ob und inwieweit in einzelnen
Wirtschaftszweigen eine Erhöhung des Arbeiterlohnes ge—
rechtfertigt ist. Zu dieser Frage Stellung zu nehmen, sind
in erster Linie der Reichsarbeitsminister und der Reichs—
wirtschaftsminister berufen. Ich stelle nur fest, daß aus
der Erhöhung der Beamtenbezüge nicht ohne weiteres die
Rotwendigkeit einer allgemeinen Erhöhung der Arbeiter—
öhne gefolgert werden kann.“ M
Beleuchten wir nur einige Zahlen aus seinen Ausfüh—
rungen, so sieht man schon, daß sie tendenziös aufgemacht
und daher auch tendenziös übertrieben sind. Deutschland
soll, nach den Thesen Herrn Stegerwalds, 2,5 Millionen
Beamte haben. Wir haben bis jetzt stets nur etwa 1,4 bis
1,5 Millionen aktive Beamte errechnet, und nehmen wir
wirklich einige Hunderttausend Pensionäre und Warte⸗
ständler hinzu (die Stegerwaldsche Zahl von 500- 700 000
ist gleichfalls viel zu hoch gegriffen), so kommen wir immer
erst auf noch nicht 2 Millionen. Nun fehlte nur noch die
bekannte Milchmädchenrechnung: „Also werden 30 Deutsche
von einem Beamten regiert“. Herr Stegerwald betont
auch nicht etwa, daß hierunter über 600000 sogenannte
Betriebsbeamte fallen, darunter 350 000 aus dem Personal
des größten Industriebetriebes der Welt, der Deutschen
Reichsbahngesellschaft, die als unmittelbar am Wirtschafts—
prozeß beteiligt sich nicht nur selbst erhalten, sondern jähr—
lich über eine Milliarde Ueberschuß abwerfen. Statt dessen
werden die einzelnen Beamtenkategorien mit zu hoch ge—
griffenen Zahlen fein säuberlich aufgezählt, der riesenhafte
Personaletat jedoch nicht fein säuberlich getrennt nach reiner
Beamtenbesoldung, nach reinen Pensionen und nach reinen
Kriegsbeschädigtenrenten und Militärlasten, da man sonst
ja hätte mitteilen müssen, daß nach dem Reichshaushalt
für 1927 diese Kriegsbeschädigtenlasten, die mit Beamten
keinen Deut zu tun haben,. allein etwa 1,4 Milliarden
ausmachen.“
Wenn ein führendes Mitglied einer Regierungspartei,
die dazu noch den Finanzminister stellt, der bei wieder—
holten Gelegenheiten die Bedeutung des Berufsbeamten—
tums hervorgehoben und sich für eine Besoldungserhöhung
als eine Staatsnotwendigkeit einsetzt, sich gegen Beamten—
schaft und Besoldungsreform so wendet, wie es Herr Stegerwald
tut, dann hat die parteipolitische Verwirrung einen
Grad erreicht, der wohl kaum noch zu überbieten ist. An—
scheinend ist der Wellenschlag dieser Vorgänge im Reiche
noch etwas im Saargebiet zu spüren!
Zu der besonders von christlich-nationalen Arbeiterfüh—
cern aufgestellten Behauptung. dak die Besoldungsreform
Zusammenlegung der Assistenten- und Sekretärgruppe für eine
dienstliche Notwendigkeit und bittet daher den Reichstäg drin⸗
gend, die Vereinigung dieser Beamten zu einer Besoldungs⸗
gruppe zu beschließen und den von der Reichsregierung vor—
gelegten Gesetzentwurf für eine neue Besoldungsordnung ent—⸗
prechend abzuündern — Wir schlagen eine Einstufung dieser
Beamten in Besoldungsgruppe 7 vor. — 4. Der Bundesvorstand
beauftragt den geschäftsführenden Vorstand, unter Hinweis auf
die Fachleistungen für eine Besserstellung der Betriebs—
affistentengruppe nachdrücklichst zu wirken
Der Gesamtvorstand des Reichsbundes deutscher Reichsbahn⸗
beamten des mittleren nichttechnischen Dienstes hat am 16. Ok⸗
tober folgende Entschließungen gefaßt.
1. Die versammelten Vertreter des Bundesvorstandes erklären
nach Kenntnisnahme des jetzt vorliegenden Regierungsentwurfs
für eine Besoldungsreform zur Regelung der Frage der sonder⸗
geprüften Obersekretäre, daß a) der in der Petition vom 18.
August 1927 aufgestellte Grundsatz als erfüllt angesehen wird,
d) Dder Versuch unternommen werden muß, den Abstand im
Endgehalt von Gruppe 40 und Gruppe 46 durch Erhöhung des
Endgehalts der Gruppe 40 herabzumindern. — 2. Der Bundes—
borstand beauftragt den geschäftsführenden Vorstand, erneut mit
Nachdruck die Fortführung der Sonderprüfung für alle berech—
tigten Kollegen zu betreiben und ihre Einstusung in die neue
Gruppe Ace zu erreichen — 3. Der Bundesvorständ hält die
Der Gesamtvorstand des Preußischen Lehrer-Vereins faßte zur
Besoldungsvorlage folgende Entschließung:
Der am 15 und 16 Oktober 1927 in Magdeburg versammelte
Hesamtvorstand des Preußischen Lehrervereins erhebt in heller
—3 E — — —— — αä — 1 S—
—38 74 * — d 12 38 * —— —1258
J —AB 16 — —E 18 — 18 F —VBRB
—— —— * ? 185 M 8 1 ——8— IBM
—I8 —8 2 8 —I —— 15 * 18
5 * 7 — F11368 —— —58 * ——2—5— 57—— ]) N. * ] J
—2BME ꝑ — 15898 7 —8 *—— lhg 11 JJ J
— sB * M ——M A ——— — 3 e — — a
Nh Boheh ehen i ——