sammenarbeit mit dem Reich aufgebaut wie die Reichs—
ordnung.
Unter allen Umständen soll die Besoldungserhöhung
ohne Steuererhöhung durchgeführt werden, auch die an—
gegebenen Zahlen über erhöhte Steuereinkommen verstehen
sich ohne Erhöhung der Steuersätze. Deshalb ist auch kein
wirtschaftlicher Grund für Preissteigerungen gegeben. Sie
können nicht scharf genug verurteilt werden. Die Beamten
müssen sich gegen die Preissteigerung dadurch schützen, daß
sie nicht plötzlich einkaufen.“
Das Haus überwies dann, ohne in eine Debatte einzu—
treten, die Vorlage dem Hauptausschuß, der am 24. Oktober
seine Arbeit begonnen hat.
Wenn im Reichstag und im Preußischen Landtag sich die
erste Lesung der Besoldungsvorlagen glatt vollzogen hat,
so ist das nur darauf zuruückzuführen, daß diese erste Be—
ratung ja in der Hauptsache nur die Aufgabe hat, die
Vorlage an den zuständigen Ausschuß — den Hauptaus—
schuß — zu verweisen. Nun erst setzt die eigentliche Arbeit
ein, und man kann wohl behaupten, daß sie nicht leicht sein
wird. Wir wollen hier nicht näher auf die von der Vor—⸗
lage der Reichsregierung abweichenden Beamtenwünsche
eingehen und verweisen auf die in dieser Nummer abge—
druckte Eingabe des Deutschen Beamtenbundes an den
Reichstag. Die Beamtenschaft weiß, daß keine Besoldungs—
reform alle Wünsche befriedigen kann, erwartet aber auch,
daß man berechtigte, ohne wesentliche Opfer durchführbare
Anträge beachtet.
Eine sehr ernste Frage für die Erledigung der Besol—
dungsvorlage ist die des Finanzausgleichs. Unter Bayerns
Führung haben einige Läaͤnderregierungen erklärt, daß sie
außerstande seien, mit den ihnen zur Verfügung stehenden
Mitteln die Besoldungsreform durchzuführen und verlan—
gen Finanzhilfe des Reiches. Demgegenüber steht der
Reichsfinanzminister auf dem Standpunkt, daß an eine
Aenderung des Finanzausgleiches nicht herangegangen
werden könne, weil ja das Reich selbst nur unter Heran—
ziehung aller verfügbaren Mittel die Besoldungsreform
ohne Steuererhöhungen durchführen könne. Die Sachlage
hat noch eine Verschärfung erfahren durch die Erklärung
der Bayrischen Volkspartei, daß sie der ganzen Vorlage
nur zustimmen werde, wenn auch den Ländern die zur
Besoldungsreform notwendigen Mittel gegeben würden.
Es ist zu erwarten, daß die nun beginnenden Beratungen
im Hauptausschuß des Reichstages sich auch sehr eingehend
mit der Deckungsfrage befassen werden. Die Beamtenschaft
darf dazu den Wunsch äußern, daß die Verhandlungen über
die Besoldungsreform nicht dazu benutzt werden, grundsätz⸗
liche Fragen des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern
zu klären, und daß man sich darum auf das sachlich Not—
wendige beschränken möge.
Nach den Meldungen der letzten Tage beginnt nun die
Besoldungsvorlage sich auch außenpolitisch auszuwirken.
In einem Schreiben an den Reichsfinanzminister soll der
Entschädigungsagent Parker Gilbert die Befürchtung aus—
esprochen haben, daß die schwere Belastung, die der Reichs—
em auf sich nimmt, in Verbindung mit den gesteiger—
ten Anforderungen aus dem Dawesschen Plane zu Fehl—
beträgen im Reichshaushalt führen müßte. Es wird Sache
des Reichsfinanzministers sein, die hier geäußerten Be—
denken zu zerstreuen, zumal er ja von Anfang an sich von
dem Grundsatz leiten ließ: „Die Finanzen des
Reiches müssen unter allen Umständen in
Ordnung bleiben.“ Trosßdem ist es ein trauriges

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frischond. Dieo Pilego dor Zähne und dos Mundes erfordert
 tâglich vor dom Sehlafengehen eiο MunανQαspũsung
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Arnold Holsato Vvue. Mioο. M)

Zeichen unserer politischen Ohnmacht, daß selbst das Reich
die Besoldungsfrage seiner Beamtenschaft nicht mehr lösen
'ann, ohne Einspruch des Auslandes befürchten zu müssen.
sticht die Lebensinteressen des deutschen Volkes sind maß—
zebend, sondern die Geldinteressen des Auslandes.
Zu der Angelegenheit veröffentlicht der D. B. B. fol⸗
gende Mitteilung:
„Die die Beamtenschaft beunruhigenden Nachrichten über
die Denkschrift des Reparationsagenten Parker Gilbert,
die gegen die von der Reichsregierung geplante Besol—
dungsreform Einspruch geltend machen soll, veranlaßte die
Leitung des Deutschen Beamtenbundes beim Reichsfinanz—
ninister heute vorstellig zu werden. Der Bundesvorsitzende
Flügel und der Leiter der Besoldungsabteilung Lenz wur—
den wegen Verhinderung des Reichsfinanzministers Dr.
zZöhler vom Staatssekretär Dr. Popitz empfangen. Aus
zer Unterredung haben die Vertreter des Deutschen Be—
amtenbundes den bestimmten Eindruck gewonnen, daß
zurch das Schreiben des Reparationsagenten das Besol—
nneveshramm der Regierung keinerlei Aenderung er—
ährt.
Es muß hierzu bemerkt werden, daß der Reparations—
igent kein Recht hat, in die inneren Verhältnisse und den
Zaushaltsplan Deutschlands einzugreifen, solange die Re—
zarationsverpflichtungen erfüllt werden.“
Die Beamtenschaft hat aber auch ein Recht zu fragen, ob
s nicht möglich gewesen wäre, ihre berechtigten Forde—
rungen zu erfüllen, ohne daß vorher monatelang Tag far
Tag, die gesamte Presse sich mit der Frage beschäftigte?
Was die deutsche Beamtenschaft gerade in neuester Zeit an
ßehässigkeit erleben mußte, übersteigt das Maß des Er—
rräglichen und hat sicher nicht zu einer freundlichen Be—
urteilung der Dinge durch das Ausland beigetragen.
Der Reichstagsabgeordnete Stegerwald hat auf einer
Zentrumstagung in Paderborn am 10. Oktober sich scharf
zegen die Besoldungserhöhung und gegen die Beamten—
schaft gewandt. Stegerwald führte u. a. aus:
„Der gegenwärtige Zustand, wonach Deutschland an 2,5
Millionen öffentlich-rechtliche Beamte unterhält, resultiert
zus dem Obrigkeitsstaat und hatte in ihm Logik und Sinn.
Der alte Staat wurde in der Tat von Beamten regiert.
Das war sein Vorzug und sein Verhängnis zugleich; es
herrschte peinliche Ordnung im Staate, es fehlte aber auch
die politisch-ichöpferische Gestaltungskraft, worauf in der
zauptsache Deutschlands Zusammenbruch zurückzuführen ist.
Im demokratischen Staat ist die Fortführung des früheren
Beamtensystems sinnwidrig und ie in sich viele poli—
ische und Korruptionsgefahren. Bei einem großen Be—
imtenheer besteht in einem demokratischen Staate die stete
Hefahr, daß es entweder in Abhängigkeit gerät zu den Re—
zierungsparteien oder ein Instrument der Oppositions—
zarteien wird oder aber gar, daß sich die Beamten der
Parteien und Varlamentsführung bemächtigen und so
zraktisch der „demokratische“ Staat wieder von seinen
»igenen Angestellten und Pensionären regiert wird. Keine
dieser drei Möglichkeiten und Gefahren sind, vom Stand—
punkte der Demokratie und der Staatsreinlichkeit aus ge—
ehen, als Dauerzustand tragbar.
Der Deutsche Beamtenbund schreibt dazu:
„Vor aller Oeffentlichkeit und gewiß in Anwesenheit
von Tausenden hält es ein Ministerpräsident a. D. für
richtig, innerpolitisch Haß. Reid und Zwietracht herauf—
zubeschwören, sucht ein Arbeiterführer mit raffiniert zu—

⸗
Zum Schutze des Kindes
gegen die verschiedenen Schädigungen der Haut ver—
wendet man Vasenol- Wund- und Kinderpaste, um die
Einwirkung des nächtlichen Nässens auf die Haut un—
wirkiam zu machen. Hierauf pudert man mit Va enol⸗
Wund- und Kinder-Puder ein. Die Vasenol-Präparate
kann man in allen Apotheken und Drogerien kaufen.