deswegen Wert darauf, gerade in den unteren Gruppen der
e die Bezuͤge nicht unwesentlich zu erhöhen. Es
wäre nicht richtig, wenn man etwa lediglich das Ziel aͤufstellen
wollte, nominal die Friedensgehälter wieder zu elreichen. Ein—
mal widerspräche dem ja durchaus die Verteuerung der Lebens⸗
verhältnisse. Der Lebenshaltungsinder liegt heute auf beinahe
150 v. H. Dabei ist durchaus zu beachten, daß dieser Lebens—
haltungssinderx die Teuerungsverhältnisse doch nur für den
grohzen Durchschnitt der Rassen einigermaßen richtig wiedergibt.
In allen den Gruppen der Bevöllkerung, die nach ihrer sozialen
Stellung auch Bedürfnisse über das Allernotwendigste hinaus
befriedigen müssen, die auch innerhalb ihrer Arbeüsstätte auf
eine ordentliche bürgerliche Kleidung Wert zu legen haben,
denen kulturelle Bedürfnisse und vor allem die Erziehung ihrer
Kinder am Herzen liegen, in allen diesen Gruppen gibt der
Lebenshaltungsinder nicht den richtigen Maßstab für die
eun ehe ab. Es wird deswegen notwendig sein,
der Beamtenschaft in dem Umfang, den unsere Finanzlage zu—
läßt, auch Gehälter zukommen zu lassen, die sich nicht lediglich
nach den driedenoge hãtern einstellen. Dazu kommt noch, daß
vor allem die unteren Gruppen der Beamtenschaft die Gehälter
auch schon vor dem Kriege völlig unzureichend geworden waren.
Gerade in diesen Gruppen hatte der alte Staat zweifellos sich
nicht so fürsorglich gezeigt, als es erforderlich gewesen wäre
Er konnte das dn eher als der heutige vertragen, weil
trotz der geringen Bezüge diese Stellungen infolge des An—
sehens der Gesamtbeamtenschaft immerhin eine gewisse An—
ziehungskraft ausühten und die Gesamtgesinnung der Beamten⸗
schaft auch diese iee besoldeten Klässen der Beamten mit
umklammert hielt. ufgabe des heutigen Staates muß es
selbstverständlich sein, hier den sozialen Gesichtspunkt zu be—
tonen. Was wir brauchen, das sind Beamte, die nicht nur auf
ihre kärgliche Sicherheit bedacht sein müssen, sondern freie und
gufrechte Charaktere — und zwar in allen Sparten des ganzen
Beamtenstandes. Das ist der Grund, weswegen die unteren
Gruppen der Beamtenschaft nicht in dem gleichen Verhältnis
zu den nächsthöheren Gruppen bleiben können, das im Frieden
bestand. Es ist auch geboten, durch die sozialen Zulagen, also
die Kinderzulagen, die Bezüge der Beamten der unteren
nre noch zu verstärken, ohne Rücksicht darauf, daß sich dann
bei kinderreichen Beamten der unteren Gruppen höhere Gehälter
ergeben als sie kinderlose oder weniger kinderreiche Beamte
höherer Gruppen beziehen.
b) Bei den Beamten des gehobenen mittleren Dienstes und
des höheren Dienstes tritt nun pe dem Gesichtspunkt der Siche—
rung der Beamtenstellung und der Zufriedenheiten in steigen—
dem Maße der Gesichtspunkt hinzu, ihre Besoldung auch nach
dem Prinzip der Leistung einzurichten. In der Hand dieser
Beamtengruppen befinden sich in weitestem Umfang diejenigen
Aufgabenkreise des Staates, nach deren richtiger und zutreffen⸗
der Erledigung die Leistung des Staates selbst beurteilt wird.
Gerade in diesen Gruppen entscheidet der Grad der Erfahrung
und Einsicht über die Interessen des Staates selbst. Daher for—⸗
dert der Staat auch für die Anwärter dieser Gruppen eine er—⸗
höhte und lang andauernde Ausbildung und setzt bei ihnen die
ständige Weiterarbeit an der Entfaltung ihres Könnens und
ihrer Persönlichkeit voraus. Hier zeigt sich auch die Gefahr be—
sonders stark, die besteht, wenn die Beamten nicht in der Lage
sind, an den kulturellen Errungenschaften unserer Zeit teilzu⸗
nehmen, die den aus gleichen Schichten hervorgegangenen, in
der Wirtschaft tätigen Versönlichkeiten offenstehen. Hier wird
—
BEGRIINPDOVNCGC ZUVUM PREISSISC/AEN BESOLDUNCGSENIWURIE

8 auch erforderlich, die Beamten nicht vom gesellschaftlichen
Unschluß an solche Kreise auszuschließen. Rur wer sich selbst in
olchen Kreisen bewegt, die für unsere Wirtschaft von ausschlag—
jebender Bedeutung sind, und in denen die Fragen des öfseni—
ichen Lebens ihren starken RNiederschlag finden, wird diesen
Treisen einerseits nicht mit Neid und Mißgunst gegenüber—
tehen, andererseits sich aber auch nicht von ihnen blenden
assen und zur Kritik imstande sein. Ruͤn kann es aber keinem
zweifel unterliegen, — diese Beumtengruppen heute weit
chlechter stehen, als sie im Frieden standen. Es soll ganz davon
ibgesehen werden, daß gerade diese Beamtengruppen im Frie—
en besonders stark Rutznießer der angeseheñnen Stellung des
Beamtenstandes waren, uünd daß der Staat es verstand, sie durch
Ehrungen aller Art stark an sich zu fesseln. — Impondera—
»ilien müssen heute zurücktreten. Aber eine Betraächtung der
ein materiellen Verhältnisse zeigt eine starke Benachteiligung
dieser Kreise. Der Entwurf es für notwendig, aus den
zusgeführten staatspolitischen Gründen auch hier eine fühlbare
Aufbesserung eintreten zu lassen.
c) ,. Wenn die zu b vorgetragenen Gesichtspunkte aus taats
‚olitischen Gründen bei Aufstellung der Besoldungsordnung
sJaben beachtet werden müssen, so ist es nur — wenn
ür Beamte in besonders qualifizierten Stellungen diesen Ge—
ichtspunkten 8 Rechnung getragen wird. Gerade die
Beamten in diesen Stellungen sind ja in stärkstem Umfang die
kräger der für Staat und Volk maßgebendsten Entscheidungen.
Für diese Stellungen bedarf es der die nicht
iur in ihrer Ausbildung und ihrem Können hervorragen, son⸗
»ern denen auch freier Blick und eine gewisse Unabhängigkeit
ichergestellt ist. Sie sollen in —* Entscheidungen oder bei
hren Ratschlägen, die sie den höchsten Organen des Staates zu
jeben haben, mit ihrer wachsenden Verantwortung und mit der
rei ihnen naturgemäß vorhandenen größeren Gefährdung ihrer
Zztellung auch die Sicherheit in angemessenen Gehältern finden.
Rur so wird es auch möglich sein, bei zunehmend aufblühender
Wirtschaft zu verhindern, daß dechadsieech Persönlichkeiten
dem Staatsdienst entzogen werden. Es sei in diesem
sang noch bezüglich der besonderen Bedürfnisse der Ministerien
auf die vom Ministerpräsidenten wiederholt zum
Ausdruck gebrachten Klagen hingewiesen, wie schwer es sei, für
»ine Tätigkeit in den Ministerien geeignete Beamte nach Berlin
zu ziehen; die teure Lebensführung in der Großstadt und die
gesundheitlichen Gefahren eines one⸗ angestrengten und
inregelmäßigen Dienstes lassen viele Beamte geringer einge—
tuften Stellen außerhalb der Zentrale den Vorzug geben.
Aus der Anlage 2 zur Begründung ist im einzelnen Vehe
vie sich bei den Besoldungsgruppen die im Gesetz⸗
ntwurfe vorgesehenen Grundgehälter zu denen verhalten, die
m Besoldungsgesetze vom Jahre 1920 vorgesehen waren. Die
AUnlage 3 zur Begründung zieht dieselben Vergleiche für die
Hesamtbezüge eines kinderlos Verheirateten in der Ortsklasse A.
die in der Anlage 2 angegebenn prozentualen Steigerungssätze
zezeichnen den Unterschied zwischen den bisherigen Grundgehalt⸗
ähzen einschließlich des ins Grundgehalt eingebauten Frauen—
uschlages (vgl. uͤnten Abschnitt X) und den neuen Grund—
jehaltsätzen. In der Anlage 3 bedeuten die Steigerungssütze
jen Unterschied zwischen den bisherigen Grundgehaltsätzen zu—
üglich des Frauenzuschlags und des auf 120 v. H, berechneten
Wohnungsgeldzuschüsses der Ortsklasse A einerseits und den
teuen Grundgehaltsätzen unter Hinzurechnung des Wohnungs⸗
geldzuschusses mit 120 v. 5. anderseits.

A. Allgemeines.
Die nach vielen Kämpfen im Jahre 1920 zustande gekommene
Besoldungsordnung hat die auf sie gesetzte Erwartung, zu einer
dauernden Zufriedenheit der Beamten zu führen, nicht erfüllt.
Dabei war es nicht nur die Höhe der verschiedenen Gehälter,
die den Gegenstand ständiger Angriffe der Beamten bildete,
sondern insbesondere auch die in dem gewählten Besodlungs⸗
system liegenden Unzulänglichkeiten Von Jahr zu Jahr mehrten

ich die Eingaben an die Regierung und an den Landtag um
Beseitigung der „ßärten“ der Besoldungsordnung, und jeder
Versuch, diese Härten auszugleichen, rief eine Flut neuer Ein—
jaben hervor. In diesen Eingaben wird jetzt häufig als Mangel
gjescholten, was ursprünglich von großen Teilen der Beamten—
chaft selbst als Forderung für den Aufbau des Systems auf⸗
gestellt wurde. Ob die Bemängelungen im einzelnen immer
sutreffend sind, ob die zahlreichen Korrekturen, die im Laufe

—— 2 — — 7 — die herrlich erfrisciende Zahnpaste
— ret
——— —J —JJ——— macht die Zahne
—— ———————— 2
D ⏑⏑ blendend weiß
RKleine Tube Mark —. 60, große Tube Mark l.—