alsbald und gleichzeitig mit der Beamtenbesoldung durchgeführt
werden soll. Hierfür ein Betrag von jährlich 180 Millsonen
Hlart'in Aussicht genommen. Eine entsprechende Vorlage wird
dom Reichsrai und dem Reichstag alsbaid zugehen.
Wie ich bereits eingangs erwähnte, ist die vorgeschlagene Be—
joldungskegelung eingespannt in dem Rahmen des sinanztell
Röoͤglichen, ohne fiskalisch zu werden. Daraus ergibt sich — und
das scheint mir für die Beurteilung der Besoldungsregelung —
nur für Sie, sondern auch für die anderen Stände und Bernfe
außerordentlich wichtig —, daß die Ausgaben, die durch diesen
Geseßentwurf entstehen werden, keinerleü Erhöhungen der ietzt
bestehenden Steuern nach sich ziehen.
Piéine Aufgabe in den leßten Monaten bestand darin, die
Plittel für diesen Zweck zu schaffen. Neben den erhöhten Ein—
nahmen'aus Einkommensteuer usw. ist es mir dadurch einngen
daß ich unter Umständen laufende, von Reichstag und Reichsrat
bewilligte Ausgaben eingespart habe. Ich kann deshalb zu mei—
ner Befriedigung und zur Befriedigung des deutschen Volkes er⸗
klüren, daß irgend eine Steuererhöhung durch die erhöhte Be⸗—
soldung det Beamten und der Bezüge der Kriegsbeschädigten für
das Reich in keiner Weise in Frage kommt. (Lebhafter Beifall.)
Ich bin ermächtigt gu erkläͤren, auf Grund der Verhandlun—
gen, die ich mit der Reichseisenbahn gesuhet habe, dgß ebenso⸗
— eine Tariferhöhung bei der Eisenbahn aus Anlaß der
Besoldungsregelung einseßen wird. n
M. D. u. H. — halte diese Feseung ür außerordentlich
wesentlich, aus Gründen, die ich Ihnen nachher kurz ausein—
andersezen werde. Es wäre aber kurzsichtig, wenn ich in diesem
Zusamenhange auch nicht
ddiie Lage der Lünder und Gemeinden
berücksichtigen wollte. (Sehr richtig.) Darüber kann kein Inphe
bestehen, daß Länder und Gemeinden durch den vom Reich be—
tretenen Weg mehr oder weniger in eine Zwangslage insofern
tommen, als auch sie ihre Besoldungsordnungen durchprüfen und
entsprechend zu ändern haben werden. Mit dem größten deut—
schen Land,
mit Preußen, habe ich in den vergaugenen Wochen sort⸗
gesetgt in engster Verbindung gestanden; 38 und
Breußzen gehen in der Besoldungsvorlage grundsätzlich
einheitlich vor.
(Beifall!) Der preußische Finanzminister hat auch gestern an der
Kabinettssizung des Reiches teilgenommen. Das einheitliche
Vorgehen schließt selbstverständlich nicht aus, daß Preußen für
diescnigen Beamten seiner Verwaltung, für die es vergleichbare
Reich-beamte nicht gibt, viellcicht Zwischenstufen in der B.O
einsühren wird. Aber grundsätzlich werden die beiden Besol⸗
dungsgruppen einheitlich aussehen.
Ich möchte nunmehr dem Wunsche Ausdruck geben, daß aug
die anderen deutschen Länder, ebenso wie die Gemeinden, si
den Sätzen des Reiches, wenn immer möglich, angleichen. Die
Deckungsfrage ist für die Länder und Gemeinden ebenso schwie⸗
nn manchen Fällen vielleicht noch schwieriger als für das
Reich.
Daß eine Aenderung des Finanzausgleiches etwa im Sinne
höherer prozentualer Zuweisungen aus den Reichssteuern er—
folgt, kann im gegenwättigen Augenblick nicht in Frage kommen.
Archdem erst vor einem halben Jahre eine Neuregelung der Be—
ziehungen zwischen Reich und Ländern in dieser Beziehung statt⸗—
gefunden hat, halte ich das für epersme Dagegen möchte
ich annehmen. daß Hoffnung auf steigende Erträgnisse und damit
höhere Ueberweisungen aus Einkommen- und Körperschaftssteuern
 an Länder und Gemeinden durchaus berechtigt ist.
Ich habe versucht, in großen Strichen Ihnen ein Bild der
Neuregelung zu geben, die in den nächsten Tagen dem Reichsrat
dugegen soll. (Zuruf: 5 und 61)
Ich habe 5 und 6 8nicht vergessen. Das werden Sie in der
Vorlage sehen. (Heiterkeit.)
Ich möchte annehmen, daß der verehrte Herr Zwischenrufer
nicht der Meinung ist, daß wir die Beamten gerade in jenen
Gruppen deshbalb weniger schäken. weil ich sie hier nicht einzeln

enannt bate Ich habe gerade aus der Gruppe 6 sehr starke
heraushebungen vorgenommen. (Bravo-Nufe.)
M. D. u. H., es kann doch nicht im Zweck und Wesen der heu—
igen Versammlung liegen, daß ich die besonderen Gruppen mit
huen Fufrlichescaien Ihnen hier im einzelnen vorlese. (Sehr
ichtig
M. 8 u. H. Der Versammlung hören doch mehr als die hier
inwesenden 6000 Leute zu!
So, möge nun der neue Gesetzentwurf, dessen endgültige Ver⸗
bschiedung in dem Kabinett in den nächsten Tagen erfolgen
vird, seinen Weg nehmen. Er wird iigerlich nint wie der
Bundesvorsitzende schon gesagt 3 in allem die Zustimmung
iller finden. Möge die einsetzende Kritik sich doch stets bewußt
leiben, daß e Bindungen auch für uns vorhanden waren,
ind ae diese Bindungen uns da und dort vielleicht Grenzen
zesetzt haben, wo nt gern mehr getgn worden wäre. Aber ich
nöchte meinen, daß die prozentuale Regelung der Grundgehäl—
er, die wir jetßt vorgenommen haben, sich mindestens würdig an
zie Seite aller Regelungen der früheren Jahre stellen kann.
Sehr richtig!)
M. D. u. H. ich habe sehr aufmerksam die Fachpresse der letzten
VPochen und Monate gelesen — das mag dae eine *
zeruhigung für die sein, die in den letzten Wochen und Mongaten
hre Stimmung in diesen Blättern niedergelegt haben (Heiter⸗
eit), aber ich habe keine Forderung gefunden, wie sie unsere
ieue B.O. der Höhe nach enthält. Das läßt darauf schließen,
daß die Gedanken, die in der Beamtenschaft vorhanden sind, und
nit denen ich mitfühle — denn 4 stehe jetzt im 33. Jahre mei—
ier Beamtenlaufbahn —, deß ich die Grundgedanken erkannt
jabe. M. D. u. H. es ist nicht notwendig, — man aber auch
eden Satz und jedes Doene an dem großen Markt der Oeffent⸗
ichkeit ausschreit. (Starker Beifall, sehr richtig!)
Möchte auch der Reichsrat und der anne die Verabschie⸗
zung der Vorlage unbeschadet aller Gründlichkeit baldigst ver⸗
inlassen. Um den Beamten alsbald zu helfen, werde ich in den
ꝛ Tagen beréits im Haushallsausschuß des Reichstages
Borschläge unterbreiten wegen
Auszahlung von Abschlagszahlungen zum 1. Oltober,
o daß dann also die Neuregelung in Lauf kommt.
Den Entwurf, m. D. u. H. er mag im aee Umfange, wie
ch eingangs gesagt habe, die Züge seines Verfassers tragen, ich
echne mir das zur Ehre an, ist getragen von sozialen und staats⸗
‚olitischen Gedanken. Getragen nicht durch tönende Worte, son⸗
dern durch die schlichte Tat! (Beifall.)
Mein Ziel war, der Beamtenschaft eine Besoldung zu geben,
zie es ihr ermöglicht, den notwendigen Lebensunterhalt zu
zecken, und die es ihr erlaubt, rge Stellung im Verwaltungs⸗
örper entsprechend auch an den kulturellen Gütern des deutschen
Holkes Anteil zu nehmen. (Beifall.)
M. D. u. H. die Welt soll es wissen: Das deutsche Volk hat
en Lebensstandard der Friedenszeit nirgends etreicht. Der ver⸗
orene Krieg und die mit ihm in seinem Gefolge auftretenden
chhweren Lasten verlangen von uns, auch nach dieser, Neurege⸗
ung, von dem ganzen Beamtenstande immer noch Einschrän⸗
ungen. Es ist nicht so, als ob durch die Durchführung der neuen
zesoldung den Beamten im Gegensatz zu dem ührigen Volk ein
bsolut sorgenfreies Leben gewaͤhrleistet wäre. Weiß Gott, bei
dem einzelnen wird die Sorge immer etwas härter und gröker
»in als die Freude.
Wenn bei den unteren Gruppen die Erhöhung prozentual
wrößer wurde, so deshalb, weil bei ihnen das Gehalt tatsächlich
ängst vollkommen unzureichend war. Eehr richtig!)
Ich schäme mich gar nicht, es-in einer öffentlichen Sitzung zu
agen, daß ich die unteren Gruppen geradezu bewundere, mit
weicher Selbstverleugnung sie in den leßten Jahren den schweren
Hang des Leides gegangen sind. (Beifall.)
Gerade der soziale Gesichtspunkt verlangte hier ein umfang⸗
reicheres Zugreifen.

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