Die heutigen Gruppen I bis VI, also fünf verschiedene Gruppen,
werden zu sechs Gruppen auseinandergezogen. Und damit die
Sache „besser“ aussieht, tut man so, als ob es nur drei Gruppen
wären: man setzt' dreierlei verschiedene Grundgehälter
 fest, entsprechend drei Gruppen, und zwar je eine für
die Amtsgehilfenlaufbahn, für die Kanzleilgaufbahn und für
die Assüistenten-bzw. Sekretärlaufbahn. Zu jeder
dieser Laufbahngruppen tritt dann noch eine „Zulage“ für die ge⸗
hobenen Slellen, macht sechs Gruppen.
Die heutigen Gruppen Vil bis X, die letzle, soweit in ihr nicht
akademisch vorgebildete Beamte untergebracht sind, werden 3u
fiebeen Gruppen auseinandergezogen, also in ihrer
Zahl beinahe verdoppelt! Die Methode ist wieder dieselbe: Zunächst
für die Obersekretäre ein einheitliches Grundgehalt, dazu aber für
besondere Stellen dreierlei verschieden hohe Zulagen; macht vier
Gruppen. Dann zwei Gruppen mit gleichem End-, aber verschieden
hohem Anfangsgehalt; und mit dem Anfangsgehalt der zweiten
dieser Gruppen jchließlich eine weitere, siebente Gruppe, die nun
wieder ein höheres Endgehalt hat.
Und dann die „Akademiker“! Ihnen gibt man anstatt der vier
Gruppen von X bis XIII heute ebenfalls sieben neue Gruppen;
dabei wieder vier Gruppen mit demselben Grundgehalt, eine davon
ohne Zulage, drei mit verschieden hohen Zulagen. Die fünftke
Gruppe schließt sich mit dem Anfangsgehalt an die vorhergehende
an, geht aber mit dem Endgehalf höher. Die zwei folgenden
Gruppen haben ebenfalls wiedet in sich gleiche Anfangs-, aber ver⸗
schieden hohe Endgehälter.
Und zum Schluß sieben Gruppen mit Einzelgehältern anstatt der
heutigen fünf.
Das „Berliner Tageblatt“ schreibt:
„Im Reichsfinanzministerium wird gegenwärlig mit Eifer an
dem Gesetzentwurf über die Neuregelung der Beamtenbesoldung
gearbeiktet. Wie wir erfahren, ist man 3 über das System einig
geworden. Man kann den Entwurf für den Neuaufbau wohl als in
den Grundzügen ferkiggestellt bezeichnen. Das neue System, su
das sich angeblich Dr. Köhler persönlich sehr stark inkeressierk, soll
in weitestem Maße den Erfahrungen Rechnung kragen, die mit der
Besoldungsneuregelung 1920 gemacht worden sind. Es erfolgt so⸗
wohl eine Zusammenlegung als auch eine Auseinanderziehung von
Befoldungsgruppen. Das Gruppensystem, für das sich die Mehrhei'
der Beamten einsetzt, und die sogenannte Verzahnung sollen bei
behalten werden. Die Grundgehälter sollen entsprechend den
früheren Andeukungen des Ministers um die hierbei genannter
Sähze, d. s. 10 bis 1258 Prozent, erhöht werden. Man rechnet mi
der Fertigstellung des Entwurfs im Reichsfinanzministerlum bi⸗
Mitte August. Dann sollen die Besprechungen mit den Länderr
und den Spitzenorganisationen der Beamkten erfolgen, die noch im
August abgeschlossen werden sollen. Anfang September soll die
Vorlage dann dem Reichsrat zugehen, damit sie Ende Septembe;
dem Keichskag vorliegen kann. Dieser soll dann auf Grund de—
Vorlage die Höhe der Vorauszahlungen ab 1. Oklober festsetzen
Ruhegehaltsempfänger und Hinterbliebene sollen entsprechend be—
rücksichtigt werden. Die Schleier fangen an sich zu
hüften, wenn das Bild auch noch nicht klar hervorkritt. Mit 10
bis 125 Prozent dürfte der Reichsfinanzminister namentlich bei
den unkeren Gruppen mit Gehälkern von monatlich 110, 120, 130
140 Mark kaum davonkommen. Mit diesen Säheen würde auch
die drückendste Notlage nicht behoben werden können.
Im „Badischen Beobachter“ war vor einiger Zeit der nach
stehende Artikel zu lesen:
„JZu der bevorstehenden Reform der Besoldungsordnung durchschwirren
 forkgesetzt allerhand Nachrichten die Luff. Danach arbeitet
man an dem Werk bald fiederhast im Reichsfinanzministerium,
während nach der Vachricht eines R — Weltblaktes der
Reichsfinanzminister sich um die Dinge überhaupt nicht kümmere,
sondern in Urlaub gegangen sei und einem badischen Regierungsrat
die Ausarbeitung der Vorlage übertragen habe. Eines ist nun, wie
wir mitzuteilen in der Lage sind, so unzutreffend wie das andere.
Im Reichsfinanzministerium hatte man schon seit längerer Zeit
einen Enktwurf rere den man dem ee eee
Dr. Köhler im Laufe des Frühjahrs vorlegte. Der Minifter ent—

cme suα
Ob Sportsmensch oder Modefee.
Ob Bũrgersmann, ob Attacho,
Von allen Leuten wird begehrt
Di- Seife Marke Stecltenpferd.
Jteckenpferd-Feife
die beatea LIench-Scafo — Ueberall xu b.

chied, daß der Entwurf für ihn keine geeignete Grundlage zur
veiteren Bearbeitung darstelle, da er in vielem gegen die Grundsätze
»erstoße, die er aus seiner politischen Ueberzeugung heraus verkrete
ind die er als badischer Finanzminister auch in die Tat umzusetzen
bersucht habe. Es wurde dann auf neuer Grundlage ein zweiter
Enkwurf ausgearbeitet, an dem sich, wie schon früher erwähnt, auch
der Regierungsrat Wild vom Landesfinanzamt Karlsruhe, der
badische Regierungsrat“ des „Berliner Tagebiatts“, beteiligt. Wild
purde von dem Reichsfinanzminister nach Berlin berufen, um bei
ieser bedeutungavolten Vorlage vor allem die Interessen der unteren
und mittleren Beamten zu verkreten Eigenktlich müßte ein demo⸗
zratlisches Blaltk dafür einiges Verständnis haben, wenn auch
vährend der Amtstätigkeit eines demokratischen Reichsfinanzninisters
 den Beamten nur Versprechungen, aber keine Ausbesserungen
 gegeben wurden. Daß ODr. Köhler es für erforderlich hielt,
iesen ebenerwähnten Interessen einen in jahrzehntelanger Arbeit
erprobten Fachmann und Praktiker zur Verfügung zu stellen, zeigt
doch wohl, daß er gewillt und entschlossen ist, ganze Arbeit zu leisten
auch für die unteren und mittleren Gruppen. Daß der Minister die
yöheren Besoldungsgruppen nicht beiseite schieben oder leer
rusgehen lassen will, ist dabei doch eigentlich — ich. So⸗
ziel staalspolitische Klugheit sollte man dem jetzigen Reichsfinanzninister
 doch wohl zutrauen. Auch den oberen Gruppen wird er
»olle Gerechtigkeit widerfahren lassen. Daß diese Gruppen nicht
ohne Sachwaller im Reichsfinanzministerium sind, braucht wohl
richt besonders gesagt zu werden. Der Winister wird, dessen darf
nan sicher sein, eine Gesamtreform des Besoldungswesens vor⸗
iehmen. Dabei werden, wie wir hören, auch die Izorr der
Frauen- und Kinderzuschläge eine Lösung finden, die sowohl dem
hohen sozialpolitischen Gedanken gerecht wird, der sich in der Fest⸗
ehung dieser Art von Zulagen zum Grundgehalt ausdrückt, wie
auch dem Gedanken nach möglichster Vereinfachung Rechnung krägt

Wenn wir recht unterrichtet sind, ist der neue Entwurf in seinen
Hrundzügen seit kurzem seigaesteur Er verwertet in weiten Um—
ang all die Erfahrungen, die während des siebenjährigen Bestehens
der jetzigen Besoldungsordnung gemacht worden sind, nimmt Be—
oldungsgruppen zusammen, ziehf andere auseinander, alles aber
inter grundsätzlicher des Gruppen- und Ver—
ahnungssystems. Die Erhöhung der Grundgehälter wird in dem
»om Minister selbst angegebenen Umfang vorgesehen. Wie der
Minister überhaupt sich in dieser Angelegenheit nicht nur gelegent—
ich über den Fortigang unterrichtet, sondern * selbst die Führung
ind Leitung vorbehallen hat. Unker seinem Vorsitz finden die Be—
prechungen statkt. Auch während seines Urlaubs wird hiervon keine
Ausnahme gemacht. Die Sachbearbeiter begeben sich an den Ur—
aubsort des Ministers, um entsprechend seinen Weisungen und
m steten Zusammenarbeiten mit ihm die Vorlage fertigzustellen.
Bis Mitte August soll die neue Besoldungsordnung, an deren Ge—
taltung sich natürlich auch die Reichspost und Reichsbahnverwalung
 beteiligen werden, soweit gediehen sein, daß die Besprechungen
nit den Vertretern der Länder sowie den Verkrauensleuten der
Spitzenorganisationen aufgenommen werden können. Diese müssen
is Ende August nseet sein⸗ denn am 1. September will
der Minister die ganze Vorlage dem Reichsrat zuleiken, der dann
n den folgenden Wochen ihre Verabschiedung vornehmen muß.
Am 25. September will der Hauptausschuß des Reichsktags zu ihr
Ztellung nehmen und die Höhe der am J. Oktober zu leistenden
Abschlagszahlungen festsetzen. Danach darf man annehmen, daß der
Minister die Vorlage der Herbsttagung des Reichstags mit ent—
prechender mündlicher Begründung unferbreiten wird.
Daß an der vorgesehenen Verbesserung der Bezüge nicht nur
Ale aktiven Beamten, sondern auch die Pensionäre und Beamteninkerbliebenen
 keilnehmen werden, ist selbstverständlich. Da bei
iesem Anlaß auch die Bezüge der Kriegsbeschädigten entsprechend
erhöht werden — eine dahingehende Vorlage wird dem Reichskag
zleichzeiltig unterbreitet werden —, wird es sich bei dem Vorgehen
es Reichsfinanzministers um eine Gesamtaklion größken Aus—
naßes handeln. Der WMinister ist gewillt, das Progrämm ohne
Steuererhöhung durchzuführen. Er glaubt, bei der derzeitigen Etak—
age und der wirkschaftlichen Entwicklung der lehlen Monate in
VBerbindung mit einer auf äußerste Sparfamkeit bedachten, zügel

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