Bei der Durchführung der Maßnahme sind die Be—
zirks- und Ortsbeamtenausschüsse zu beteiligen.
J. A. gez. Buntkirchen.
Die Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahngesell⸗
chaft haͤt am 14. Juli betreffend Unterstützungen für Be—
amte folgende Verfügung an die Direktionen herausge—
geben:
„Mit Rücksicht darauf, daß die Besoldungen erst am
1. Oktober 1927 erhöht werden, sind in Anbetracht der
besonderen Notlage der Beamtenschaft die beim Auf⸗
gabetitel 8 des Wirtschaftsplanes für 1927 vorgese⸗
henen Unterstützungsmittel erheblich deroaet
worden. Der .... wird hiermit für die Monate
Juli bis September 1927 beim Titel 8 (8 des Wirt
schaftsplans) ein weiterer Betrag von ..., Reichs
Bei der Verausgabung der Neuüberweisung sind zwar
die für die Gewährung von Unterstiltzungen aufgestellten
Richtlinien zu beachten, indessen ist bei Auswahl der zu
Unterstützenden und Bemessung der Unterstützungsbei—
träge ein weiterer Maßstab als bisher anzuwenden.
So ist es nicht rforderlich, daß die Beamten die
dafür erforderlichen Belege beibringen. Die unmittel⸗
baren Dienstvorgesetzten haben vielmehr von sich aus
auch ohne besondere Erhebungen die wirtschaftlide
Noilage ihrer Beamten zu prüfen und bei Anerkennung
eines Unterftützungsbedürfnisses namentlich bei Be—
amten mit großer Kinderzahl die Bewilligung
von Unterstützungen zu beantragen. Auf die Bestim—
mung des 8 43 Ziffer 9 des Beamtenräte-Erlasses wird
verwiesen.“
Diese Reichsmaßnahmen entsprechen in ihrem Umfange
dei weitem nicht dem sächsischen Vorgehen und die ge—
vählte Form ist unsympathisch. Gewiß ist die Not nicht
iberall gleich groß. Trotzdem muß die Beamtenschaft
ordern: Wenn Mittel in großerem Umfange bereit ge—
tellt werden, hat ihre Verteilung nach allgemeinen Grund—
ätzen zu erfolgen, so daß jeder Beamte einen rechtlichen
Anspruch hat. Jede andere Form wirkt erniedrigend, und
nancher verzichtet lieber auf Hilfe, als daß er einen An—
— auf Unterstützung stellt. Es kann nicht jeder be
teln
Auch in Bayern hat der Landtiag gegen den Willen
her Regierung beschlossen, daß die Besoldungsneuord⸗
tung ab 1. Juli in Kraft treten solle, so daß zu erwarten
teht, daß dort den Beamten in irgend einer Form ge—
solfen wird. Gleichgehende Anträge liegen dem preu—
zischen Landtag und den übrigen Parlamenten vor. Zu—
ammenfassend kann man sagen: Reich und Länder hel—
sen in irgend einer Form ihren Beamten für die Zeit
his zum 1. Oktober.
Der Beamtenbund des Saargebietes hat sich bereits
im 13. Juli mit einer Eingabe an die Regierungskom—
nission gewandt und um eine entsprechende Durchfuͤhrung
der Reichsmaßnahmen gebeten. Bis zum Niederschreiben
dieser Zeilen ist eine Antwort von der Regierungskom—
nission noch nicht eingegangen. Die Regierungskommis—
ion hat nun Gelegenheit, das Unrecht, das sie der Be—
imtenschaft zufügte, als sie die Notstandsmaßnahmen zu
Weihnachten nicht durchführte, wiedergutzumachen, indem
ie die beiden Aktionen vereinigt und für die Beamten—
chaft baldigst eine einmalige Notstandsmaßnahme durch—
jührt. Es erübrigt sich wohl, nochmals diese Forderung
weiter zu begründen. Wenn im Reiche Maßnahmen not—
wvendig sind, hat die Saarbeamtenschaft schon längst An—
pruch darauf, da ihr Einkommen nur 11/12 der Reichs—
rätze beträgt.
Die Regierungskommission möge sich aber darüber kla—
sein, daß „Doppelt gibt, wer schnell gibt!“ V. M.
VONDERBUNDESLEIIVUNG
Verwaltungs⸗Alademie Saargebiet S:
Der Verwaltungsrat der Verwaltungs-Akademie Saar- *Vrof. Dr. Gerloff: Volkswirtschaftspolitit 85
zgebiet hat in seiner Sitzung am 20. ds. Mtis. folgenden Stu- 5. Prof. Dr. Salomon: Soziologie 8
dienplan für das Wintersemester 1927 -28 aufgestellt: 6. Prof. Dr. Pohl: Auswärtige Verwaltung 4
Studienplan für das Wintersemester 1927 - 28. (Grundlegung. — Organe. — Gesandtschafts⸗
. Prof. Dr. Giese: Allgemeines Staatsrecht 12 St. und Konsularrecht). —
IDer Staat. — Die Staatsform. — Die Staats⸗ 7. Univ-Dozent Dr. gFetw! Moderne Bildungsfragen
ätigkeit.) für Beamte
2. Geh. Rat Prof. Dr. Burchard: BGB. II. Das Bildungsaufbau. — Bildungspflege. — Wirt⸗
Recht der Schuldverhältnisse (theor. Teil) 16 schaftliche Seite der Bildung. — Praktische Bil⸗
3. Prof. Dr. Gerloff: Ausgewählte Abschnitte aus dungsmaßnahmen).
der theor. Nationalökonomie 12. 8. Beigeordneter Dr. Kuhring: BGB. II. Praktikum 12
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