Full text : 2.1927 (0002)

Mündliche Besprechungen mit maßgebenden Re—
gierungsstellen haben dieserhalb schon stattgefunden. Am
13. Juli hat die Beamtenvertretung zwei Ei,ngabenm der
Regserungskommission vorgelegt. In der einen bittet sie
um rechtzeitige Vorbereitung aller Maßnahmen, damit die
Besoldungserhöhung zur gleichen Zeit und in gleicher Ari
wie im Reich auch dei uns durchgeführt, werden kann. In
der andern ist an die Vorschuß- und Unterstützungsmaß⸗
nahmen der Reichsregierung erinnert und die Ueber nahme
und Anwendung auch auf uns erbeten. Gleichzeitig iss
dabei auch uñsere Forderung auf Gewährung der
Weihnachtsnotmaßnahme erneut vorgetrager
worden; denn diese Forderung haben wir bis jetzt trotz ihren
Ablehnuͤng nicht aufgegeben und werden sie auch nicht auf
geben. In dieser Eingabe ist auch gans besonders auf die
Rotlage der Beamten in den,unteren Besoldungsgruppen
 hingewiesen. Die große Verschuldung
in weiten Beamtenkreisen zwingt zu baldiger Hilfe.
Anfang Juli ist der neue Präsident der Regierungskom⸗
mission, Sir Ernest Wilton, hier eingetroffen. Am
18. Juli bereits hat er die Beamtenvertretung empfangen.
In einem geschichtlichen Rückblick auf das Jahr 1920 mii
den Versprechungen des Beamtenstatuts und auf die Vor⸗
gänge aus den letzten sieben Jahren, haben wir ihm die
Lage der Beamtenschaft vorgetragen. Wir haben scharf
herausgestellt, daß die Zusagen von 120 in den verflossenen
sieben Jahren nicht erfüllt wurden und haben dies nachgewiesen
 bezüglich der Beamtenbesoldung, der Be—
ämtenwohlfahrtseinrichtungen und des Be—
amtenrechts. Zum Schluß unserer halbstündlichen
Ausführungen haben wir ihm dann alle Wünsche vorge⸗
bracht und sie ihm auch schriftlich hinterlassen. In einer
Generaleingabe an die Regierungskommission haber
wir die wichtigsten noch unerfüllt gebliebenen Wünsche zu—
sammengefaßt und erneut um Abhilfe gebeten. Herr Prä—
sident Wilton hat uns erklärt, daß ihm, obwohl er erst ganz
kurze Zeit hier sei, unsere Klagen und Beschwerden nicht
fremd seien; er habe schon davon gehört. Weil er aber
erst so kurze Zeit im Lande sei, sei es ihm natürlich nock
nicht möglich gewesen, alles bis in Eingzelheiten hinein be—
reits zu studieren; wir möchten ihm dafür noch etwas Zeil
lassen; er wolle unsere vorgebrachten Wünsche und An—
regungen ernstlich prüfen. Jetzt schon könne er uns
versichern. daß er unsere Beamtenangelegenheiten mit
größtem Wohlwollen behandeln werde. Das war
an sich nicht viel, aber es war sicher alles, was er uns nach
Lage der Dinge in diesem Augenblicke sagen konnte. Wir
erklären auch hier wieder, daß wir Herrn Präsiden—
ten Wilton mit größtem Vertrauen ent—
gegenkommen. Wirwünschenvonihmnichts
weiter als objektive und gerechte Beurtei—
lung und Behandlung underhoffen fürihn
und uns, daß er für all seine in solchem
Sinne gefällten Entscheidungen stets auch
eine Mehrheit in der Regierungskommis—
sion finden möge.
Wir müssen nun die Antwort der Regierungskommifsion
auf unsere laufenden Eingaben und die Entwicklung der
Besoldungsverhältnisse im Reich abwarten. Nach beidem
wird sich unsere weitere Stellungnahme richten. Auf dem
Gebiet der Beamtenbesoldung darf es für uns nur noch
Aufbau geben, Aufbau nach dem Muster des Reiches.

Schön bleĩbt, vie die Erfahrung lehrt,
Die Haut allein durcià Steclenpfertcd.
9techernpferd-Veife
die beste LAlienmch-Seife. - Ueberall zu haben.

So hat auch in dem verflossenen Vierteljahr die Behand⸗
ung der Besoldungsangelegenheiten den größten Teil un—
serer Kraft und Zeit beansprucht. Daneben aber war für
die Bundesleitung und den Vorstand auch manches andere
noch zu tun.
Für die Saarpensionäre und die im Saargebiet be—
ziensteten Reichssbeamten haben wir den örtlichen
Sonderzuschlag erneut gefordert. Er war ihnen früher
schon einmal gewährt, dann aber abgebaut worden. Des
Weiteren haben wir uns in mehreren Eingaben an den Mi⸗
nister für die besetzten Gebiete um Unterstützung für die
Saargänger bemüht. Eine Antwort haben wir bis jetzt
nicht erhalten.
In Heidelberg haben am 12. und 13. Mai Besprechungen
nit der Reichsregierung stattgefunden über die Bildung
eines Saarausschusses und über die Arbeiter—
betreuung.
Im Saarausschuß sind wir selbständig vertreten. Mit
den Vertretern der politischen und der Wirtschaftskreise
haben auch wir die Arbeiterbetreuung gefordert. Dabei
haben wir dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß, wenn die
Arbeiter betreut würden, dann selbstverständlich auch alle
noch nicht erfaßten Beamten betreut werden müssen. In
der Zwischenzeit ist die Arbeiterbetreung verwirklicht wor—
den, wenigstens für die Bergarbeiter. Wir haben deshalb
unseren schon in Heidelberg geäußerten Wunsch nachträglich
auch noch in einer Eingabe der Reichsregierung unterbrei—
et. Der Begriff beurlaubter Beamter“ hat zwi—
chenzeitlich seine Klärung gefunden. Danach zählen Be—
amte und Angestellte, die am 10. Mai 1920 im Diätar—
herhältnis oder Vorbereitungsdienst waren, nicht zu den
beurlaubten“ Beamten. Einstweilig angestellte oder dauernd
auftragsweise beschäftigte Lehrer aber zählen dazu.
In der Urlaubsfrage haben wir am 17. Mai eine neue
Fingabe vorgelegt. Am 6. und 18. Juli haben wir wieder
daran erinnert. Eine Antwort ist uns leider bis jetz
nicht zugegangen.
Die Notstandsbeihilfe ist bis zur Stunde ebenfalls noch
nicht eingeführt. Der nach ihrem Muster verwaltete Unter—
stützungsfonds der Abteilung Volkswohlfahrt kann von uns
nicht als Ersatz dafür angesehen werden.
In der Krankenkassenangelegenheit haben in letzter Zeit
—— Zehrechungen mit den zuständigen
tattgefunden. Im Reich wün ein in den
—— 5 — in Regierungsstellen statt
der Errichtung reichs- und staatseigner Kassen Bezu—
schussung der schon bestehenden Beamtenkassen. Unser
Standpunkt, ist, der: Wir wünschen zunächst einmal
Wiedereinrichtung der Kassen für die Un—
terbeamtenschaft, die früher solche Kassen besaß, so—
dann Schaffung der Notstandsbeihilfe, Erhöhung der
Unterstützungs-Kopfquoten, Ausgabe von zims—
freien Vorschüssen, und endlich Schaffung einer
allgemeinen Beamtenkrankenkasfse nach dem
Vorgang des Reiches, das jedenfalls damit nach der Ver—
Wschiedung des Besoldungsgesetzes ernst machen wird.
In der Bauaktion haben ebenfalls wieder Besprechungen
stalstgefunden mit dem Ziele der Abstellung von wufge—
lretenen Mängeln und Härten. Sobald die Ausführungs—
bestimmungen des Beamtenheimstättengesetzes
im Reich veröffentlicht sind, werden wir uns schriftlich an
die Regierungskommission wenden mit der Bittke um An—

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